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OGH: Zum (Finanzierungs)-Leasingvertrag
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB, § 6 KSchG, §§ 8 f KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, (Finanzierungs)-Leasingvertrag
Eine Klausel, die die Erhaltungspflicht des Leasingnehmers auch bei unterbliebener erstmaliger Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs vorsieht, ist unzulässig; die Verschiebung des Gefahrenrisikos auf den Leasingnehmer ist beim Finanzierungsleasing für die Zeit nach ordnungsgemäßer und ...
OGH: Lärmbelästigung eines geistig Behinderten als Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG?
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, geisteskrank
Bei gewissen Verhaltensweisen muss der Umstand der Unzurechnungsfähigkeit zumindest in der Weise berücksichtigt werden, dass das Verhalten einer geisteskranken Person nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich, also für die Mitbewohner unerträglich ist, wie ein gleichartiges Verhalten einer ...
OGH: Zur Frage einer dem Versicherer anzulastenden Verzögerung des Ärztekommissionsverfahrens iSd § 184 Abs 1 letzter Satz VersVG
Gesetze: § 184 VersVG, § 11 VersVG, § 64 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, dem Versicherer anzulastende Verzögerung des Ärztekommissionsverfahrens, Schiedsgutachtervertrag, Fälligkeit der Versicherungsleistung
§ 184 Abs 1 letzter Satz VersVG betrifft zwar ausdrücklich eine Verzögerung durch "die Sachverständigen"; kein Zweifel kann aber daran bestehen, dass auch eine dem Versicherer anzulastende Verzögerung gleichermaßen die Fälligkeit der Versicherungsleistung bewirken kann; eine dem Versicherer ...
OGH: Fluggastunfallversicherung - Beweislast hinsichtlich des Vorliegens des Versicherungsfalls
Gesetze: § 154 LFG aF, § 156 LFG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Fluggastunfallversicherung, Fluggast, Beweislast, primäre Risikoumschreibung
Für den Eintritt des Versicherungsfalls ist der Versicherte beweispflichtig
OGH: Zur Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Inhaltskontrolle
Die Ausnahme von der in § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten - ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt bleiben
OGH: § 31 Abs 6 GBG - zur Vorgangsweise, wenn die der Vertragserrichtung zugrunde liegende Vollmacht, die nicht auf das bestimmte Geschäft lautet, im Zeitpunkt des Antrags um Einverleibung bereits älter als drei Jahre ist und nunmehr eine weitere (jüngere) Vollmacht vorgelegt wird
Gesetze: § 36 Abs 6 GBG, § 35 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, (jüngere) Vollmacht, Ratihabition
Eine nachträgliche Ratihabition des Vertrags durch den (wieder) mit einer tauglichen Vollmacht ausgestatteten Machthaber oder durch den Machtgeber ist unumgänglich
OGH: Leistungsfreiheit wegen Verjährung iSd § 12 Abs 3 VersVG - (schlüssiger) Verzicht des Versicherers auf die Verjährungseinrede
Gesetze: § 12 Abs 3 VersVG, § 863 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Verjährung, Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag, (schlüssiger) Verzicht
Die bloße Tatsache, dass der Versicherte Verhandlungen mit der Gegenseite führt und das Einlagen von Unterlagen für die Berechnung seines Anspruchs abgewartet hat, reicht für das Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist nicht aus; ein schlüssiger Verzicht darf nur dann angenommen ...
OGH: Widerspruchsrecht gem § 28 Abs 2 DSG 2000 - öffentlich zugängliche Datei
Gesetze: § 28 Abs 2 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Widerspruchsrecht, öffentlich zugängliche Datei, Auskunftsbüro, Entgeltpflicht
Für die öffentliche Zugängigkeit einer Datei ist nicht erforderlich, dass "jedermann" im wörtlichen Sinne Einsicht in eine bestimmte Datei nehmen kann; es reicht vielmehr aus, dass es einen entsprechend großen Kreis an Abfrageberechtigten gibt und das berechtigte Interesse an der Einsichtnahme ...
