News
OGH: Zur Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB iZm errichteten Zaun, der zur Einschränkung der befahrbaren Wegbreite führte
Gesetze: § 1488 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Freiheitsersitzung, Widersetzlichkeit, Einschränkung
Der verpflichtete Teil kann sich nicht einer nicht in Anspruch genommenen Dienstbarkeit iSd § 1488 ABGB widersetzen; um ein errichtetes Hindernis als Widersetzlichkeit iSd § 1488 ABGB qualifizieren zu können, müsste die Servitut zuvor tatsächlich (in vollem Umfang) ausgeübt worden sein
OGH: Schadenersatzrecht - zur Kausalität der Unterlassung des (potentiellen) Schädigers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Unterlassung, Kausalität
Allein der Umstand, dass ein Geschädigter in der Lage gewesen wäre, bei ausreichender Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten den schließlich eingetretenen Schaden zu vermeiden, reicht grundsätzlich nicht aus, um die Kausalität einer schuldhaften und rechtswidrigen Unterlassung eines potentiellen ...
OGH: Zur Frage, ob auch sonstiger Energieaufwand zur Beheizung allgemeiner Teile der Liegenschaft zu den "Heizkosten" iSd § 16 Abs 6 Satz 2 WGG zu zählen ist
Gesetze: § 16 Abs 6 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Aufteilungsschlüssel, Heizkosten, allgemeine Teile, nach Verhältnis der unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten
"Heizkosten" müssen als jener Aufwand verstanden werden, der mit der Wärmeversorgung von Räumen in Zusammenhang steht
OGH: Verbücherung einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall
Gesetze: § 364c ABGB, § 1234 ABGB, § 1236 ABGB
Schlagworte: Gütergemeinschaft auf den Todesfall, Verbücherung, Veräußerungs- und Belastungsverbot
Eine Gütergemeinschaft auf den Todesfall ist unter Berufung auf § 1236 ABGB verbücherbar, sofern dies eindeutig vereinbart wurde
OGH: Entschädigungsanspruch nach § 364a ABGB - Ersatz von Schäden, die durch die Salzstreuung bzw Schneeräumung auf öffentlichen Straßen verursacht wurden
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Entschädigungsanspruch, Immissionen, Beeinträchtigung, Ortsüblichkeit, behördlich genehmigten Anlagen, öffentliche Straßen, Salzstreuung, Schneeräumung
Der Entschädigungsanspruch nach § 364a ABGB setzt voraus, dass die ortsübliche Benutzung des Grundstücks in einem das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitenden Umfang wesentlich beeinträchtigt ist
OGH: Kostenvoranschlag gem § 1170a ABGB - zur Frage, ob ein Vertrag, mit dem ein Rechtsanwalt mit der Abwicklung der Verlassenschaft und der Realisierung der Aktiva zwecks Erhalts der Nachlassliegenschaft beauftragt wird, nach Werkvertragsrecht zu beurteilen ist
Gesetze: RAO, §§ 1002 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1170a ABGB
Schlagworte: Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Klient, Bevollmächtigungsvertrag, Werkvertrag, Kostenvoranschlag
Auf das Auftragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandanten ist die (werkvertragliche) Regelung des § 1170a ABGB sinngemäß anzuwenden
OGH: Mangelnde Passivlegitimation des Vorerben bei fideikommissarischer Substitution iZm Servitut
Gesetze: § 608 ABGB, § 14 ZPO
Schlagworte: Fideikommissarische Substitution, ersessene Servitut, Streitgenossenschaft
Das Urteil auf Feststellung der ersessenen Servitut berührt die Rechtsstellung sowohl des Vorerben als auch der Nacherbin und bedeutet eine Schmälerung der Anwartschaftsrechte der Nacherbin, weshalb der Vorerbe und die Nacherbin als notwendige Streitgenossen zu qualifizieren sind, soweit es um die ...
OGH: Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehegattin
Gesetze: § 73 EheG, § 74 EheG, § 66 EheG, § 55a EheG
Schlagworte: Familienrecht, nachehelicher Unterhalt, nacheheliches Kind, Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit
Die Geburt eines Kindes nach der Scheidung ist weder als Fall einer selbst verschuldeten Bedürftigkeit (§ 73 EheG) noch als schwere Verfehlung gegen den unterhaltspflichtigen, geschiedenen Ehegatten (§ 74 EheG) zu qualifizieren; wegen der Unzumutbarkeit der Einkommenserzielung aufgrund der ...
