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OGH: Gerichtserlag iSd § 1425 ABGB durch Treuhänder
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtserlag, Treuhandschaft
Weder die Erhebung strittiger Tatumstände, noch ein zeitaufwändiges Studium von Judikatur und Literatur sind dem Schuldner zumutbar; bei einer Treuhandschaft wird (und kann) ein Treuhänder für einen Erlag iSd § 1425 ABGB wegen unklarer Sach- und Rechtslage, vorrangig im Falle des Auftretens ...
OGH: Zur Frage der Benützungspflicht von Busspuren
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, EKHG, § 53 Abs 1 Z 24 StVO, § 53 Abs 1 Z 25 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Busspur, Benützungspflicht
Den Lenker eines Linienbusses trifft grundsätzlich die Pflicht zur Benützung einer durch die Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 24 und 25 StVO sowie durch Bodenmarkierungen ("BUS") gekennzeichneten Busspur; diese Benützungspflicht gilt allerdings nicht uneingeschränkt; im Falle von Hindernissen ...
OGH: Honorarforderung übersteigt erlegten Kostenvorschuss - zur Frage, ob eine Verletzung der anwaltlichen Warnpflicht hinsichtlich der Honorarhöhe in Analogie zu § 25 GebAG zu beurteilen ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 25 GebAG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwalt, Honorar, Warnpflicht, Vorschuss, Verlust
Eine spezielle Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten bei sonstigem Verlust seiner Honoraransprüche darauf hinzuweisen, dass durch die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt entfaltete Tätigkeit Honoraransprüche in Höhe des geleisteten Kostenvorschusses entstanden sind, besteht nicht
OGH: Bildet eine einstweilige Verfügung gem § 382a EO eine taugliche Grundlage für eine rückwirkende Erhöhung der Vorschüsse nach § 19 UVG? - zur geänderten Rechtslage
Gesetze: § 19 Abs 3 UVG, § 37 Abs 10 UVG, § 382a EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, rückwirkende Erhöhung, einstweilige Verfügung, vorläufiger Unterhalt
Der mit dem FamRÄG 2009 eingeführte § 19 Abs 3 UVG ist vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Ziels zu sehen, die Vorschussgewährung auf einen früheren Zeitpunkt als nach der aktuellen Rechtslage vorzuziehen, und zwar gegebenenfalls durch Ermöglichung einer Nachzahlung der Differenz ...
OGH: Zur Diskriminierung bei Belästigung iSd § 5 Abs 3 BGStG
Gesetze: § 5 BGStG, § 9 BGStG, §§ 1295 ff ABGB, AHG
Schlagworte: Behindertengleichstellungsrecht, Diskriminierung, Belästigung, Mindestmaß an Intensität
Für die Beurteilung des Vorliegens einer Belästigung ist nicht die subjektive Einschätzung des Belästigers, sondern grundsätzlich jene der von der Belästigung betroffenen Person maßgeblich; für die Tatbestandsmäßigkeit nach § 5 Abs 3 BGStG ist vorausgesetzt, dass die durch die verpönte ...
OGH: Vorbeifahrverbot an Schulbussen - zum Schutzzweck des § 17 Abs 2a StVO
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, EKHG, § 17 Abs 2a StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Schulbus, Vorbeifahrverbot, Schutzzweck
§ 17 Abs 2a StVO zielt zwar in erster Linie auf die Verhinderung von Personenschäden von Schulkindern, soll aber allen Gefahren begegnen, die mit dem Halten von Schülertransporten im Zusammenhang stehen; solche Gefahren können auch den Buslenker oder den Schulbus betreffen
OGH: Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens gem § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG iZm Verhalten der mit dem Mieter in Hausgemeinschaft lebenden Person
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, mit Mieter in Hausgemeinschaft lebende Person, einschreiten
War der Mieter in der Lage einzuschreiten, kann er sich nicht auf sein Unvermögen oder etwa darauf berufen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden bzw ihm nach der Sachlage zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe
OGH: Zur Anspannung auf ein fiktives Einkommen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannung, fiktives Einkommen, Erbe
Keinesfalls kann der Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens, der nicht durch besondere, vom Unterhaltspflichtigen zu behauptende und beweisende berücksichtigungswürdige Umstände erzwungen ist, zu Lasten der unterhaltsberechtigten Kinder gehen
