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Da der Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB zur obligatorisch wirkenden Vertragsauflösung ex tunc führt, kommt es für die Frage, ob und inwieweit die Vertragspartner bereichert sind, nicht auf den Maßstab dessen an, was sie bei korrekter Vertragserfüllung erhalten hätten

Eine anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung unterlassene Rechtsbelehrung durch den Richter kann zwar Amtshaftungsansprüche begründen, setzt aber ein unvertretbares Handeln voraus; ein solches liegt vor, wenn der Richter von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen höchstgerichtlichen ...

Durch die weitere Entgegennahme der Unterhaltszahlungen fördert der gesetzliche Vertreter den Irrtum des anderen unterhaltspflichtigen Elternteils, in den Verhältnissen des minderjährigen Kindes habe sich nichts verändert; jedenfalls in diesem Fall ist - unter Bedachtnahme auf die hinter § 21 ...

Die Verwaltervollmacht berechtigt auch zur Aufnahme von Instandhaltungsdarlehen; die Umschuldung von Krediten, die zum Erwerb von Miteigentumsanteilen aufgenommen wurden, gehört nicht zur (ordentlichen oder außerordentlichen) Verwaltung der Liegenschaft

Der Gesetzgeber hat im § 1320 ABGB zwar keine (volle) Gefährdungshaftung normiert, die besondere Tiergefahr wird aber dadurch berücksichtigt, dass nicht auf das subjektive Verschulden des Halters, sondern auf die objektiv gebotene Sorgfalt abgestellt wird

Es ist nicht schlechthin jeder Vorteil anzurechnen, der dem Geschädigten aus dem vom Schädiger verursachten Ereignis zufließt, sondern es kommt auf die ganz besondere Art des erlangten Vorteils und den Zweck der Leistung des Dritten an

Zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Rechtsposition des Bundes ist für eine rückwirkende Einstellung der gewährten Vorschüsse das Vorliegen einer der im § 20 UVG geregelten Gründe erforderlich

Für die öffentliche Zugängigkeit ist nicht erforderlich, dass "jedermann" im wörtlichen Sinne Einsicht in eine bestimmte Datei nehmen kann; es reicht vielmehr aus, dass es einen entsprechend großen Kreis an Abfrageberechtigten gibt und das berechtigte Interesse an der Einsichtnahme im ...