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OGH: Ersatzanspruch des Jugendwohlfahrtsträgers versus Geltendmachung von Unterhalt durch Jugendwohlfahrtsträger als Legalzessionar
Gesetze: § 33 JWG, § 406 ZPO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, künftig fälliger Unterhalt, Jugendwohlfahrtsträger
Im Fall einer Legalzession des Unterhaltsanspruchs gem § 34 JWG macht der Jugendwohlfahrtsträger einen (gesetzlichen) Unterhaltsanspruch geltend, sodass er gem § 406 Satz 2 ZPO bei einer nur in der Vergangenheit liegenden Verletzung Ansprüche auf künftige Leistungen geltend machen kann
OGH: Zur Bürgschaft nach § 1346 ABGB
Gesetze: § 1346 ABGB
Schlagworte: Bürgschaft
Eine schriftliche Bürgschaftserklärung muss nicht den vollen Inhalt der Bürgschaftshaftung angeben, es reicht das Hervorgehen der wesentlichen Merkmale der Bürgschaftsverpflichtung; der Verpflichtungswille, für eine fremde Schuld einzustehen, muss in der schriftlichen Bürgschaftserklärung ...
OGH: Zur Schmerzengeldbemessung / Verunstaltungsentschädigung
Gesetze: § 1325 ABGB, § 1326 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung, Dauerfolgen, Alter
Tendenziell wird der Schmerzengeldanspruch für gravierende Dauerfolgen heute deutlich höher festgesetzt als noch vor einigen Jahren; der Einfluss des Lebensalters des Verletzten auf die Schmerzengeldbemessung ist grundsätzlich zu bejahen
OGH: § 16 Abs 2 MRG - ist die mietvertragliche Verteilung (Übernahme) von (einzelnen) Wartungs- und Instandhaltungspflichten durch Zuschläge zum oder Abstriche vom Richtwert zu berücksichtigen?
Gesetze: § 16 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Höhe des Hauptmietzinses, Richtwert, Zuschläge, Abstriche
§ 16 Abs 2 Z 3 MRG und Abs 7 MRG bieten keine tragfähige Analogiegrundlage, um eine mietvertragliche Verteilung (Übernahme) von (einzelnen) Wartungs- und Instandhaltungspflichten durch Zuschläge oder Abstriche im Richtwertzinssystem zu berücksichtigen
OGH: Zur Frage, ob die Herabsetzung des Unterhalts unter bestimmten Voraussetzungen auch über den Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vorentscheidung hinaus rückwirkend geltend gemacht werden kann
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, rechtskräftige Vorentscheidung, rückwirkende Herabsetzung des Unterhalts
Während dem Unterhaltsberechtigten, der einen zu niedrigen Unterhalt begehrt hat, bei Beurteilung seines einstigen Begehrens als Teilantrag die Möglichkeit, im Wege eines Unterhaltserhöhungsantrags auch noch den Rest zu erlangen, offen steht, ist für den Unterhaltspflichtigen ein vergleichbarer ...
OGH: Zur Frage, inwieweit die bloße Überschreitung der relativ zulässigen Höchstgeschwindigkeit allein grobe Fahrlässigkeit zu begründen vermag
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Überschreitung der relativ zulässigen Höchstgeschwindigkeit, grobe Fahrlässigkeit
Die Überschreitung der (absolut oder relativ) überhöhten Geschwindigkeit (ohne Hinzutreten weiterer Umstände) begründet idR keine grobe Fahrlässigkeit
OGH: Letztwillige Verfügung unter Potestativbedingung
Gesetze: § 564 ABGB, § 695 ABGB, § 696 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erblasser, Potestativbedingung
Zulässig sind Verfügungen unter Potestativbedingungen, deren Eintritt vom Verhalten Dritter abhängig ist, wenn dieses nicht unmittelbar über die Erbseinsetzung, sondern bloß über Umstände entscheidet, an denen der Erblasser ein selbständiges Interesse hat
OGH: Aktienkauf über Bank - zur Verletzung der Prospektpflicht iSd § 2 KMG und zum Rücktrittsrecht nach § 5 KMG
Gesetze: § 2 KMG, § 5 KMG
Schlagworte: Kapitalmarktrecht, Konsumentenschutzrecht, Aktien, Verletzung der Prospektpflicht, Rücktrittsrecht, öffentliches Angebot
Adressat der Regelungen über die Zulässigkeit des öffentlichen Angebots ist grundsätzlich der Emittent; ist er mit dem Anbieter nicht ident, hat auch der Anbieter sicherzustellen, dass die Vorschriften des KMG eingehalten werden; der Verbraucher kann grundsätzlich seinem Vertragspartner ...
