News
OGH: Zur Frage, ob eine saisonale Betriebssperre, die in den Zeitraum der krankheitsbedingten Betriebsunterbrechung fällt, Auswirkung auf die Höhe der Versicherungsleistung im Rahmen der Betriebsunterbrechungsversicherung in Form einer vereinbarten Taxe hat
Gesetze: § 55 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Betriebsunterbrechungsversicherung, saisonale Betriebssperre, krankheitsbedingte Betriebsunterbrechung
Es würde einen Verstoß gegen das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot nach § 55 VersVG darstellen, wenn der VN für die Zeit der nicht krankheitsbedingten Betriebssperre eine Versicherungsleistung erhalten würde
OGH: Zur Verbücherung von Rechten, die nicht vom Erblasser, sondern vom Erben abgeleitet werden
Gesetze: § 33 GBG, § 136 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Verbücherung, Verlassenschaftsverfahren
Die Verbücherung neuer, erst vom Erben abgeleiteter Rechte setzt voraus, dass die dem Erwerb zu Grunde liegende Vereinbarung in grundbuchsfähiger Form errichtet und nachgewiesen wird
OGH: Zur Frage, ob ein unterhaltspflichtiger Elternteil mit weit überdurchschnittlichem Einkommen seinem sich in Drittpflege befindlichen Kind im Rahmen der Unterhaltsleistungen ein für die Anschaffung einer ersten eigenen Wohnung benötigtes Startkapital zur Verfügung stellen muss
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Drittpflege, Startkapital für erste Wohnung
Der laufende Unterhalt muss ausreichend bemessen sein, um die Wohnversorgung des Unterhaltsberechtigten sicherzustellen; zusätzliche Unterhaltsleistungen als "Vorschuss" auf eine künftige, zeitlich aber noch ungewisse Wohnungsbeschaffung, würde auf einen Beitrag zur Vermögensbildung mit ...
OGH: Rechtsschutzversicherung - kann der Versicherungsnehmer auch einen nicht ortsansässigen Rechtsvertreter wählen?
Gesetze: § 158k VersVG, Art 10.3. ARB 1995
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutz, Anwaltswahl, nicht ortsansässiger Anwalt
Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 10. September 2009, RS C-199/08, betreffend eine Einschränkung des Rechts des Rechtsschutzversicherten auf freie Anwaltswahl in Gerichts-und Verwaltungsverfahren gebietet sich eine einschränkende Auslegung des Art 10.3. ARB 1995 dahin, dass ein ...
OGH: Zur Überprüfung der Jahresabrechnung iSd §§ 20 Abs 3, 34 Abs 3, 52 Abs 1 Z 6 WEG
Gesetze: § 20 Abs 3 WEG, § 34 Abs 3 WEG, § 52 Abs 1 Z 6 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abrechnung, Verwalter, Konto der Eigentümergemeinschaft, Differenz, Umsatzsteuer
Da das Konto der Eigentümergemeinschaft nicht alljährlich "auf Null" gestellt wird, also Guthaben oder Schulden aus den Vorjahren (rechnerisch) weiter wirksam sind, stellt eine Differenz zwischen dem Stand des Kontos der Eigentümergemeinschaft am Jahresende und dem Ergebnis der Abrechung für das ...
OGH: Verweigerte Zustimmung zur Adoption - zum Begriff "gerechtfertigte Gründe" des § 181 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 181 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Adoption, verweigerte Zustimmung, gerechtfertigte Gründe, Kindeswohl
Dem Kindeswohl entsprechende, in der Familie des Annehmenden bestehende bessere, der Entwicklung des Kindes förderliche Lebensverhältnisse sind nicht der alleinige oder auch nur überwiegende Gesichtspunkt, die Verweigerung der Zustimmung als nicht gerechtfertigt anzusehen; im Zweifel ist die ...
OGH: Zur Urteilsveröffentlichung iSd § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG
Gesetze: § 30 Abs 1 KSchG, § 25 Abs 3 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Urteilsveröffentlichung
Das "berechtigte Interesse" an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz- bzw sittenwidrig sind; durch die ...
OGH: Zum Aufhebungsgrund des "erheblich nachteiligen Gebrauchs" gem § 1118 erster Fall ABGB
Gesetze: § 1118 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Aufhebung, erheblich nachteiliger Gebrauch
Der Aufhebungsgrund des "erheblich nachteiligen Gebrauchs" gem § 1118 erster Fall ABGB liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte oder länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder durch Unterlassung notwendiger Vorkehrungen durch den Bestandnehmer wichtige ideelle oder ...
