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OGH: Nachehelicher Unterhalt nach Billigkeit gem § 68a EheG (iZm Wohnen in einem Pflegeheim)
Gesetze: § 68a EheG
Schlagworte: Eherecht, nachehelicher Unterhalt nach Billigkeit, Wohnen im Pflegeheim, Sozialhilfe, Eigeneinkommen
Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die dem Unterhaltsberechtigten gewährte Sozialhilfe nur dann als sein Eigeneinkommen auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen ist, wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz weder eine Rückzahlungsverpflichtung des Sozialhilfeempfängers noch eine ...
OGH: Eintritt in das Mietrecht nach WGG – zur Frage, ob der Verweis des WGG auf § 46 Abs 2 MRG auch im Fall der Entgeltbildung nach § 13 Abs 6 WGG die im MRG normierte „Deckelung“ erfasst
Gesetze: § 13 WGG, § 14 MRG, § 20 WGG, § 46 MRG, § 22 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Mietrecht, Eintritt in das Mietrecht, Wiedervermietungsentgelt, Entgelt
Die in § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG angeordnete Anwendbarkeit des § 46 Abs 2 MRG „nach Maßgabe des § 13 Abs 6 WGG“ ist so auszulegen, dass die in § 46 Abs 2 MRG normierte „Deckelung“ im Anwendungsbereich des § 13 Abs 6 WGG nicht gilt
OGH: Mangelnde Geschäftsfähigkeit des VN – zur Frage, ob die Berufung des Versicherers auf die Ausschlussfrist des Art 7.7 AUVB gegen Treu und Glauben verstößt
Gesetze: Art 7.7 AUVB, § 21 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Invalidität, Neubemessung, Ausschlussfrist, mangelnde Geschäftsfähigkeit, Treu und Glauben
Die nach Treu und Glauben zu entscheidende Frage, ob der Kläger aufgrund einer geistigen Beeinträchtigung seinen Anspruch auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren vom Unfalltag an geltend machen konnte, hängt typischerweise von den Umständen des Einzelfalls ab
OGH: § 1330 ABGB iZm Bewertung auf Online-Plattform
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Bewertung auf Online-Plattform, Tatsachenbehauptung, unvollständiger Sachverhalt
Die Unrichtigkeit einer Tatsachenbehauptung kann sich auch aus einer Unvollständigkeit des bekanntgegebenen Sachverhalts ergeben, die das dem Betroffenen vorgeworfene Verhalten in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt bzw wodurch ein falscher Eindruck erweckt wird; somit kommt es darauf an, ob ...
OGH: Räumungsbegehren gegen den früheren Lebensgefährten
Gesetze: § 521 ABGB, § 1090 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Wohnrecht, früherer Lebensgefährte, konkludente Vereinbarung
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die frühere finanzielle Mitwirkung des Beklagten (bis 2008) als Beitrag zum laufenden Wirtschaften und Wohnen anzusehen, nicht geeignet sei, eine Vereinbarung der Streitteile iSe dauerhaften und vom Bestand der Lebensgemeinschaft unabhängigen ...
OGH: Krankenversicherungsvertrag – Leistungsfreiheit des Versicherers iZm Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung (hier: illegales Straßenrennen)
Gesetze: § 9.2. AVB-WWH, Art 19.1.2 AUVB 2012, § 89 StGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Krankenversicherungsvertrag, Krankenhaus-Tagegeld-Versicherung / Sonderklasseversicherung mit Wertanpassung, Leistungsfreiheit, Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung, Vorsatz, illegales Straßenrennen, Gefährdung der kö
Die Formulierung in § 9.2. AVB-WWH ist zwar nicht ident mit jener in Art 19.1.2 AUVB 2012, die Bestimmungen sind aber inhaltsgleich, macht es doch keinen inhaltlichen Unterschied, ob die strafbare Handlung des Versicherungsnehmers „Vorsatz voraussetzt“ oder für die strafbare Handlung des ...
OGH: Zur Haftungsprivilegierung nach § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, Haftungsprivilegierung, vertrauliche Mitteilung, außergerichtliche Auseinandersetzungen
Zweck der Regelung ist, dass in die Ehre oder den wirtschaftlichen Ruf des Prozessgegners eingreifende Parteibehauptungen, Aussagen oder Anzeigen deshalb privilegiert sind, weil das Recht, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer Verantwortlichkeit ...
OGH: § 1325 ABGB – zur Frage der Berücksichtigung von Zeiten der „Ohnehin-Anwesenheit“ betreuender Familienangehöriger bei der Berechnung des Pflegeentgelts, wenn die Pflege und Betreuung in einem nach dem Unfall zur Gewährleistung der Betreuung des Verletzten erworbenen Haus mit zwei gesonderten Wohneinheiten, von denen eine der Verletzte, die andere die betreuenden Familienangehörigen bewohnten, erbracht wird
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Pflegeentgelt, betreuende Familienmitglieder, Ohnehin-Anwesenheit
Ist bei Tag und bei Nacht die Anwesenheit einer Pflegeperson im Nahebereich des Klägers zu Betreuungszwecken erforderlich und die bloße Rufbereitschaft für die Betreuung des Klägers nicht ausreichend, so gibt es auch keine Zeit einer „Ohnehin-Anwesenheit“
