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OGH: Zur Frage, ob ein Wohnungseigentümer die Eigentümergemeinschaft mit der Begründung in Anspruch nehmen kann, diese habe vor dessen Anteilserwerb keine Rücklage gebildet
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 31 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Schadenersatzrecht, unterbliebene Rücklage, Eigentümergemeinschaft
Unterbleibt die Einhebung einer Rücklage entgegen § 31 WEG, so kann daraus ein späterer Käufer eines Wohnungseigentumsobjekts keinen Schadenersatzanspruch gegen die Eigentümergemeinschaft ableiten
OGH: Zur Höhe der Vorschüsse nach § 4 Abs 2 UVG
Gesetze: § 4 Z 2 UVG, § 6 Abs 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Leistungsfähigkeit, unbekannter Aufenthalt, Pauschalbeträge
Beweisdefizite bzw Zweifel reichen noch nicht für die Annahme aus, dass der Unterhaltschuldner zu einer Unterhaltsleistung nicht in der Lage ist
OGH: Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG - zur Berücksichtigung des Wertzuwachses einer nicht der Aufteilung unterliegenden Ehewohnung
Gesetze: § 82 EheG, § 83 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Aufteilungsverfahren, nicht der Aufteilung unterliegende Liegenschaft, Wertzuwachs, Billigkeit
Wertsteigerungen einer in das Aufteilungsverfahren nicht einzubeziehenden Liegenschaft, die nicht auf die Anstrengungen oder den Konsumverzicht der Eheleute, sondern auf allgemeine Preissteigerungen von Liegenschaften zurückzuführen sind, bilden keine eheliche Errungenschaften; im Rahmen der ...
OGH: Regress des Scheinvaters im Umfang von an den Unterhalt bevorschussenden Bund refundierter Beträge
Gesetze: § 1042 ABGB, § 1480 ABGB, § 1478 ABGB, § 140 ABGB, UVG
Schlagworte: Familienrecht, Regress des Scheinvaters, Unterhaltsvorschuss, Verjährung
Der Unterhaltsaufwandsersatzanspruch des Scheinvaters gegen den wahren Vater verjährt auch dann nach drei Jahren nach Rechtskraft der Statusentscheidung, wenn der Scheinvater nicht direkt an das Kind, sondern im Regressweg an den Unterhaltsvorschüsse leistenden Bund gezahlt hat; der ...
OGH: Zur Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Dritte
Geschützt ist der Dritte, wenn eine Aussage erkennbar drittgerichtet ist, also ein Vertrauenstatbestand vorliegt, der für den Dritten eine Entscheidungsgrundlage darstellen soll; wesentlich ist daher va, zu welchem Zweck das Gutachten erstattet wurde
OGH: Doppelehe - Wiederverheiratung nach Auflösung der Vorehe durch eine ausländische Entscheidung gem § 45 EheG iZm mangelnder Anerkennung der ausländischen Entscheidung
Gesetze: § 45 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Doppelehe, Wiederverheiratung nach Auflösung der Vorehe durch eine ausländische Entscheidung, Anerkennung
Nur wenn beide Gatten der neuen Ehe von der mangelnden Anerkennungsfähigkeit wussten, ist diese nichtig; andernfalls muss der zweifach verheiratete Ehegatte eine auch für das Inland wirksame Auflösung der ersten Ehe anstreben; der Begriff der "ausländischen Entscheidung" iSd § 45 EheG ist weit ...
OGH: Zum Besuchsrecht nach § 148 ABGB
Gesetze: § 148 ABGB, § 108 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Verweigerung
Mündigkeit stellt keine starre Grenze für die Beachtlichkeit der Verweigerung des persönlichen Verkehrs durch Minderjährige dar; auch gewinnt ihre Einstellung zum Besuchsrecht mit zunehmenden Alter größeres Gewicht
OGH: Leistungsfreiheit des Versicherers gem § 39 Abs 2 VersVG bei Zahlung einer später fällig werdenden Folgeprämie anstatt der qualifiziert eingemahnten, früher fälligen Prämie?
Gesetze: § 39 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Leistungsfreiheit, nicht rechtzeitige Zahlung der Folgeprämie
Der Versicherer haftet erst und nur dann (wieder), wenn der Versicherungsnehmer auch die zuerst fällige, qualifiziert eingemahnte Prämie vor Eintritt des Versicherungsfalls bezahlt hat; glaubt der Versicherungsnehmer irrtümlicherweise, durch die Zahlung der späteren, aktuellen Folgeprämie den ...
