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OGH: Schenkungsanrechnung nach § 785 ABGB - Fruchtgenuss- und Wohnrecht
Gesetze: § 785 ABGB, § 794 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungspflichtteil, Schenkungsanrechnung, Fruchtgenuss- und Wohnrecht
Der Wert eines der Erblasserin bei der Übergabe vorbehaltenen lebenslangen Fruchtgenussrechts hat bei der Bemessung der Pflichtteilsbemessungsgrundlage außer Betracht zu bleiben; hingegen ist ein derartiges Fruchtgenussrecht als Minderung der Zuwendung für die Frage des Vorliegens einer ...
OGH: Zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG - dringendes Wohnbedürfnis, wenn Eintrittsberechtigter Anspruch auf Ehewohnung hat?
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 5 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, dringendes Wohnbedürfnis eintrittsberechtigter Personen
Ein Eintrittsberechtigter kann etwa dann nicht auf die Wohnmöglichkeit bei seinem Ehegatten verwiesen werden, wenn er im Zeitpunkt der Weitergabe des Bestandobjekts an ihn die ernstliche Absicht hatte, die Ehegemeinschaft nicht mehr aufzunehmen, oder wenn die Ehe nicht intakt ist und ...
OGH: Unterhalt - Selbsterhaltungsfähigkeit iZm Studium
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Studium, Wechsel, selbsterhaltungsfähig, Familienbeihilfe
Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe ist nur ein Indiz bzw eine grobe Orientierung für die entscheidende Frage, ob ein Studium zielstrebig und ernsthaft betrieben wird; eine Überprüfung des angemessenen Studienfortgangs auch während des Studiums ist nötig, ...
OGH: Zur Frage der Darstellung der Einnahmenseite der Bewirtschaftungskostenabrechnung nach § 21 Abs 3 MRG
Gesetze: § 21 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Bewirtschaftungskostenabrechnung
Für die Bewirtschaftungskostenabrechnung nach § 21 Abs 3 MRG ist auf der Einnahmenseite eine Auflistung der monatlichen Pauschalraten für die einzelnen Mietobjekte nicht erforderlich
OGH: Verhältnismäßige Kürzung der Legate
Gesetze: § 658 ABGB, § 684 ABGB, § 692 ABGB, § 693 ABGB, § 699 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Legate, verhältnismäßige Kürzung, Mieter und Legatar, Nutzungsentgelt
Der Legatar und (führere) Mieter einer Liegenschaft ist verpflichtet für die Nutzung ab dem Zeitpunkt des Todes der Erblasserin weiterhin ein Benutzungsentgelt zu zahlen, sofern der Nachlass zur Befriedigung sämtlicher Legate nicht ausreicht und diese daher verhältnismäßig zu kürzen sind
OGH: Höhe des Unterhaltsanspruchs nach § 68a EheG
Gesetze: § 66 EheG, § 68 EheG, § 68a EheG
Schlagworte: Familienrecht, nachehelicher Unterhalt, Höhe, Lebensbedarf
Die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach § 68a EheG orientiert sich am Lebensbedarf des betroffenen Ehegatten, wobei dieser nicht mit jenem Betrag zu begrenzen ist, der dem Einkommen entspricht, das der Unterhaltsberechtigte auch ohne Eheschließung erzielt hätte
OGH: Zur Ersitzung eines Wegerechtes durch die örtliche Gemeinde
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Gemeinde, Dienstbarkeit, Wegerecht
Nach neuerer Rechtsprechung genügt es, dass Gemeindeangehörige und/oder Touristen den Weg so benützen, als handelte es sich um einen öffentlichen Weg; in diesem Fall wird der Besitzwille der Gemeinde vermutet
OGH: Machtwechsel - zur Mietzinsanhebung iSd § 12a Abs 3 MRG iZm Verschmelzung
Gesetze: § 12a Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Machtwechsel, Verschmelzung
Ergibt die konkrete Prüfung, dass trotz Änderung der rechtlichen Verhältnisse keine wirtschaftliche Änderung eintritt, weil am Ende eines Verschmelzungsvorgangs unveränderte Machtverhältnisse stehen, ist kein Anhebungsrecht bewirkt
