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OGH: § 1497 ABGB -Unterbrechung der Verjährung und ungewöhnliche Untätigkeit
Gesetze: § 1497 ABGB
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, ungewöhnliche Untätigkeit
In Fällen, in denen die Fortsetzung des Verfahrens dem Prozessgericht obliegt und daher dem Kläger nur vorgeworfen werden kann, die ausstehende Prozesshandlung beim säumigen Gericht nicht betrieben zu haben, wird stets ein großzügiger Maßstab anzulegen sein; der Kläger ist diesfalls in der ...
OGH: Rechtslage vor Inkrafttreten des Familienrechts-Änderungsgesetzes 2009 - zur Frage der amtswegigen Erhebungspflicht im Verfahren zur Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse nach § 19 UVG
Gesetze: § 19 UVG, § 20 UVG, § 7 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Änderung der Vorschüsse, amtswegige Erhebungspflicht, Invaliditätspension, unter Existenzminimum, begründete Bedenken
Während im Bewilligungsverfahren der Unterhalt dem Minderjährigen möglichst rasch zur Verfügung gestellt werden soll, kommt in einem Stadium, in dem der Unterhalt bereits durch Vorschussgewährung in gewissen Grenzen gesichert ist, der Stoffsammlungsgrundsatz des § 16 AußStrG voll zum Tragen; ...
OGH: Die in § 28 KHVG geregelte Rechtskrafterstreckung gilt analog auch für den Luftfahrzeugverkehr
Gesetze: § 2 Abs 2 KHVG, § 26 KHVG, § 28 KHVG, § 166 LFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Luftfahrtrecht, Pilot, Versicherer, Drittschaden, Rechtskrafterstreckung
Auch im Bereich der Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei Drittschadensfällen besteht keine Bindungswirkung des Strafurteils gegen den mitversicherten Piloten, unabhängig davon, wen der Geschädigte klageweise in Anspruch nimmt; es sei denn, es kann ausgeschlossen werden, dass es noch zu einem ...
OGH: Haftung nach § 1310 ABGB - Rechtswidrigkeit
Gesetze: § 1310 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung nach § 1310 ABGB, Haftpflichtversicherung, Rechtswidrigkeit
Nach stRsp hat derjenige, der - wenn auch erlaubterweise - eine Gefahrenquelle schafft, die entsprechende Sorgfalt anzuwenden, dass daraus kein Schaden entsteht, andernfalls er ein rechtswidriges Verhalten setzt
OGH: Entgeltlichkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichts sowie einer Schuldübernahme
Gesetze: § 551 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erb- und Pflichtteilsverzicht, Schuldübernahme, Entgeltlichkeit, Schenkungsabsicht
Ein Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Übertragung von 1.000m² Grund ist als entgeltliches Geschäft zu qualifizieren; eine Schuldübernahme hat lediglich Schenkungscharakter, wenn das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden ist
OGH: Haftung für Kredite - Ausspruch des Gerichts iSd 98 Abs 1 EheG, wenn Übernahme der Zahlungspflicht im Innenverhältnis an noch nicht eingetretene Bedingung geknüpft wurde?
Gesetze: § 98 Abs 1 EheG
Schlagworte: Eherecht, Haftung für Kredite, Übernahme der Zahlungspflicht im Innenverhältnis, noch nicht eingetretene Bedingung
Haben die vormaligen Ehegatten die getroffene Vereinbarung, wen von beiden im Innenverhältnis die Zahlungspflicht von Kreditverbindlichkeiten trifft, mit einer Bedingung versehen, die bisher nicht eingetreten ist, fehlt die Grundlage für einen Ausspruch nach § 98 Abs 1 EheG
OGH: Mittäterschaft - zur Haftung mehrerer Schädiger
Gesetze: § 1301 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mittäterschaft, Solidarhaftung, Gemeinschaftlichkeit
Eine Mittäterschaft und daraus folgend eine Solidarhaftung der Beklagten scheidet aus, wenn diese weder an einem gemeinsamen, strafrechtlich relevanten Vorhaben noch an der den Schaden zufügenden Handlung selbst beteiligt waren und ihnen auch nicht der Wille unterstellt werden kann, gemeinsam mit ...
OGH: Zur Irrtumsanfechtung
Gesetze: § 871 ABGB, § 872 ABGB, § 901 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Geschäftsirrtum, Motivirrtum, Vertragsauslegung
Bei der Abgrenzung zwischen Geschäftsirrtum im engeren Sinn und bloßem Motivirrtum handelt es sich in der Regel um keine erhebliche Rechtsfrage, kann die Abgrenzung doch nur im Einzelfall nach dessen konkreten Umständen vorgenommen werden
