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OGH: Zur Verbrauchereigenschaft iSd § 1 KSchG
Gesetze: § 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucher, Unternehmer
Derjenige, der den Schutz des KSchG für sich in Anspruch nehmen will, muss behaupten und beweisen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind, aber auch erklären, dass er die Bestimmungen des I. Hauptstücks des KSchG auf ein von ihm abgeschlossenes Rechtsgeschäft angewendet haben ...
OGH: Globalbemessung / Teilbemessung des Schmerzengelds
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Globalbemessung, Teilbemessung
Sind die Voraussetzungen für eine Teilbemessung (Teileinklagung) des Schmerzengelds gegeben, weil das Gesamtbild der psychischen und physischen Beeinträchtigungen noch nicht vorhersehbar ist, dann ist es nicht sachgerecht, eine "Teil-Globalbemessung" auch unter Einbeziehung der derzeit bekannten ...
OGH: Zur Frage der Behandlung der Finanzierungsbeiträge iSd WGG im Konkursverfahren des Vermieters vor Auflösung des Mietvertrags
Gesetze: § 14 WGG, § 17 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Konkurs des Vermieters, Finanzierungsbeiträge, vor Auflösung des Mietvertrags, bedingte Konkursforderung
Der im Rahmen des § 17 WGG rückforderbare Finanzierungsbeitrag stellt schon vor Auflösung des Bestandvertrags eine bedingte Konkursforderung iSd §§ 16 und 51 KO dar
OGH: § 364 Abs 2 ABGB - müssen neu hinzugekommene Nachbarn gesundheitsschädliche Immissionen dulden?
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, unzulässige Immissionen, Gesundheitsschädlichkeit, Liegenschaftserwerbs, Zunahme der Immissionen
Im Falle von gesundheitsschädlichen Immissionen ist eine Duldungspflicht unter der Voraussetzung zu bejahen, dass die Duldung in Kenntnis der Gesundheitsschädlichkeit erfolgte; dabei ist aber nicht subjektiv auf den Kenntnisstand des Käufers abzustellen, sondern darauf, ob einem durchschnittlich ...
OGH: Irrtumsanfechtung - Dritter iSd § 875 ABGB und Gehilfe
Gesetze: § 875 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Dritter, Gehilfe
Jeder, der im Auftrag des Gegners handelt und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts mitgewirkt hat, ist im Rahmen der Irrtumsanfechtung als Gehilfe des Gegners anzusehen, sofern die Erklärung des Gehilfen zu seinem Aufgabenbereich gehört
OGH: Allgemeine Versicherungsbedingungen für Versicherungen nach Krankenhaustarifen - Sonderkrankenanstalten, die sich mit der Untersuchung und Behandlung von Personen mit "bestimmten Erkrankungen" beschäftigen als Krankenhaus iSd § 19 AVB?
Gesetze: § 19 Allgemeine Versicherungsbedingungen für Versicherungen nach Krankenhaustarifen
Schlagworte: Versicherungsrecht, allgemeine Versicherungsbedingungen für Versicherungen nach Krankenhaustarifen, Krankenhausbehandlung, Taggeld, Sonderkrankenanstalten, Krankenhaus, Deckungsausschluss, auf Anwendung bestimmter Behandlungsmethoden beschränkt
§ 19 Abs 1 AVB kann nicht iSe generellen Deckungsausschlusses verstanden werden, der jede medizinische Behandlung in auf bestimmte Krankheiten spezialisierten Sonderkrankenanstalten umfasst; maßgebend ist vielmehr, ob sich die Sonderkrankenanstalt "auf die Anwendung bestimmter Behandlungsmethoden ...
OGH: Zur Frage, ob ein Mieter in Zentrumslage im großstädtischen Bereich aufgrund einer bestehenden Verkehrssitte eine Beeinträchtigung (in Bezug auf Aussicht, Einsicht und Lichteinfall) durch bauliche Veränderungen an Nachbarliegenschaften ohne Mietzinsminderungsanspruch hinnehmen muss, auch wenn die Wohnqualität erheblich eingeschränkt wird
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsreduktion, Zentrumslage, Beeinträchtigung in Bezug auf Aussicht, Einsicht und Lichteinfall
Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass sich die Umgebung seines Bestandobjekts nicht mehr ändern wird; nur ungewöhnliche Folgen einer Bauführung, mit denen nach den Erfahrungen des täglichen Lebens im Einzelfall nicht gerechnet werden braucht, können eine derart wesentliche und ...
OGH: Stellt die Unterbringung eines Kindes im Rahmen der Behindertenhilfe eine Maßnahme der Sozialhilfe und daher einen Versagungsgrund nach § 2 Abs 2 Z 2 UVG dar
Gesetze: § 2 Abs 2 Z 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Versagungsgrund, Maßnahmen der Sozialhilfe, Anordnung
Ebenso wie bei Maßnahmen der vollen Erziehung nach dem Jugendwohlfahrtsrecht kommt eine Einstellung von Unterhaltsvorschüssen wegen Unterbringung aufgrund einer Maßnahme der Sozialhilfe nur dann in Betracht, wenn das Land als Sozialhilfeträger rechtlich zur Gewährung der Unterbringung ...
