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OGH: Zur Frage, ob die steuerliche Entlastung eines geldunterhaltspflichtigen Elternteils durch Anrechnung der Familienbeihilfe auch dann vorzunehmen ist, wenn das Kind nach dem Tod des früher betreuenden Elternteils die Familienbeihilfe selbst bezieht
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Auszahlung der Familienbeihilfe an Unterhaltsberechtigten
Die steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen hat auch bei einer unmittelbaren Auszahlung der Familienbeihilfe an den Unterhaltsberechtigten zu erfolgen
OGH: AHG - und Schutzbereich von raumordnungsrechtlichen Normen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Raumordnung, Flächenwidmungsplan
Durch raumordnungsrechtliche Vorschriften, nach denen die Baulandwidmung insoweit verboten ist, als von den betroffenen Liegenschaften Gefahren für die Gesundheit der dort aufhältigen Personen ausgehen, ist jedermann geschützt, der sich auf dem betreffenden Grundstück (befugtermaßen) aufhält
OGH: AHG - zur Frage, welchem Rechtsträger ein allfälliges Fehlverhalten eines Organs amtshaftungsrechtlich zuzurechnen ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG, § 11 AHG, Art 89 B-VG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Organ, Zuordnung, funktionell, organisatorisch
Es kommt in erster Linie auf die funktionelle Zuordnung an; gehört das Organ allerdings organisatorisch einem anderem Rechtsträger an, haftet gem § 1 Abs 3 AHG auch dieser Rechtsträger mit jenem solidarisch, dem das Organ funktionell zugeordnet ist und in dessen Zuständigkeitsbereich die ...
OGH: Kleingartengesetz auf gewidmetes Bauland nicht anwendbar?
Gesetze: § 1 KlGG
Schlagworte: Kleingartenrecht, gewidmetes Bauland
Weder dem KlGG noch der dazu ergangenen Rechtsprechung lässt sich ein Hinweis darauf entnehmen, dass das KlGG auf gewidmetes Bauland nicht anwendbar wäre, weil dieses grundsätzlich nicht für Erholungszwecke, sondern zur Bebauung bestimmt ist
OGH: Führt eine Verletzung der Aufklärungspflicht iSd § 18 ZÄG zur Nichtigkeit des mit dem Zahnarzt abgeschlossenen Behandlungsvertrags?
Gesetze: § 18 ZÄG
Schlagworte: Zahnärzterecht, Behandlungsvertrag, Nichtigkeit, Honoraranspruch, Aufklärungspflicht, Heil- und Kostenplan
Selbst wenn der Heil- und Kostenplan nach § 18 Abs 3 ZÄG gewisse Mängel aufweisen sollte (fehlende Unterschrift des Zahnarztes; mangelnde Addition der einzelnen Honorarposten), aber dennoch leicht überprüfbar bleibt, führt dies nicht zum Verlust des Honoraranspruchs
OGH: Schutz und Reinhaltung der Gewässer - zum Schutzzweck der §§ 30 ff WRG
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 30 ff WRG, § 105 WRG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wasserrecht
Schutzzweck der §§ 30 ff WRG ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers, wobei selbstverständlich auch die Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen hintangehalten werden soll; nicht verhindert werden soll durch die Bestimmungen des WRG ...
OGH: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht
Bei einer dringenden Operation, die für den Patienten vitale Bedeutung hat, ist die Aufklärungspflicht des Arztes nicht zu überspannen; insbesondere ein ängstlicher Patient soll nicht durch die Aufklärung über selten verwirklichte Operationsrisken beunruhigt und dazu veranlasst werden, eine ...
OGH: § 15 Abs 2 MRG - zur Berechtigung des Vermieters vom Mieter die Umsatzsteuer zu begehren, die vom Mietzins zu entrichten ist
Gesetze: § 15 Abs 2 MRG, § 6 Abs 1 Z 16 UStG, § 6 Abs 2 UStG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzins für Hauptmiete, Umsatzsteuer, Vorsteuerbeträge
Wenn der Hauptmietzins nicht der Umsatzsteuer unterzogen wird und damit auch kein Recht zum Vorsteuerabzug besteht, hat der Vermieter hinsichtlich sonstiger - an sich auf den Mieter nicht überwälzbarer - Aufwendungen für das Haus die anteilig auf das betreffende Objekt entfallenden ...
