News
OGH: Zur Frage der Auswirkung der Einbringung einer Aussonderungsklage durch den Vorbehaltsverkäufer auf den als Konkursforderung angemeldeten Anspruch auf Vertragserfüllung
Gesetze: § 1063 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Eigentumsvorbehalt, Konkursforderung, Vertragserfüllung, Aussonderungsklage, Rücktrittserklärung
Im Zweifel ist die Rückforderung einer Sache als Rücktritt vom Vertrag anzusehen; daraus kann jedoch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass in der Einbringung der Herausgabeklage in jedem Fall die Ausübung des Rücktrittsrechts liegen muss
OGH: Zur Einwendung rechtmäßigen Alternativverhaltens im Amtshaftungsprozess
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, rechtmäßiges Alternativverhalten
Liegt ein aktiver Eingriff in ein fremdes Rechtsgut nicht vor, besteht kein Anlass dafür, der Beklagten den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens zu versagen
OGH: Zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit iSd § 33 UbG
Gesetze: § 33 UbG, § 3 Z 1 UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Beschränkung der Bewegungsfreiheit
Die bloß vage Möglichkeit einer Selbst- oder Fremdschädigung reicht für eine zulässige Beschränkung der Bewegungsfreiheit iSd § 33 UbG nicht aus; die Prognose muss auf "objektiven und konkreten Anhaltspunkten" beruhen
OGH: Zur Unterhaltsvorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG
Gesetze: § 4 Z 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss
Allgemeine Ausführungen
OGH: EKHG - Haftungsausschluss für Sachschäden?
Gesetze: § 10 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Haftungsausschluss für Sachschäden
Ein Ausschluss von Ansprüchen für Sachschäden ist mit § 10 EKHG vereinbar
OGH: § 364 ABGB - Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften bei Beurteilung der Ortsüblichkeit?
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Abwehr unzulässiger Immissionen, Ortsüblichkeit, öffentlich-rechtliche Vorschriften, Flächenwidmungsplan
Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse in der maßgebenden Umgebung; mehr als eine hilfsweise Heranziehung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kommt bei der Beurteilung privatrechtlicher Abwehransprüche nicht in Betracht
OGH: UbG - führt der Tod des Patienten zum Erlöschen der Rechtsmittelbefugnis des Patientenanwalts?
Gesetze: § 14 UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Patientenanwalt, Vertretungsrecht, Rechtsmittelbefugnis, Tod des Patienten
Der Tod des Patienten führt nicht zum Erlöschen der Rechtsmittelbefugnis des Patientenanwalts; die Antrags- und Rechtsmittelbefugnis des Patientenanwalts besteht auch dann, wenn er nicht (mehr) ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen der Unterbringung und dem Tod behauptet
OGH: Zur Frage, ob eine vom Unterhaltspflichtigen bezogene Studienbeihilfe in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist?
Gesetze: § 140 ABGB, § 1 Abs 3 StudFG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Studienförderung
§ 1 Abs 3 StudFG, wonach die Gewährung einer Studienförderung einen Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach berührt, bezieht sich nicht auf Unterhaltspflichten; eine Studienbeihilfe nach diesem Gesetz ist daher in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinzubeziehen
