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OGH: § 1497 ABGB - Unterbrechung der Verjährung iZm vereinbartem Ruhen des Verfahrens
Gesetze: § 1497 ABGB, § 168 ZPO
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, Ruhen des Verfahrens, ungewöhnliche Untätigkeit
Es ist Aufgabe des Klägers, beachtliche Gründe für das längere, also über die Dreimonatsfrist des § 168 ZPO hinausgehende Ruhen des Verfahrens nachzuweisen, wenn sich der Beklagte gem § 1497 ABGB auf die Verjährung infolge des eingetretenen Ruhens beruft
OGH: Spielerschutz iSd § 25 Abs 3 GSpG - zur Problematik der schadenersatzrechlichen Privilegierung der Spielbank
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 25 Abs 3 GSpG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Glücksspielrecht, Spielerschutz, Haftung, existenzbedrohend, Existenzminimum
Der OGH hegt Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs 3 GSpG
OGH: WEG - Haftung des Hausverwalters iZm Schneeräumung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 18 WEG, § 28 WEG, § 20 WEG, § 24 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Schadenersatzrecht, Schneeräumung, Verwalter, Eigentümergemeinschaft, ordentliche Verwaltung, Organisations- / Auswahlverschulden
Die Besorgung bzw Veranlassung des Winterdienstes gehört zur ordentlichen Verwaltung einer Liegenschaft; eine persönliche Haftung des Verwalters gegenüber Dritten, aber auch den einzelnen Wohnungseigentümern setzt eigenes, insbesondere Organisations- oder Auswahlverschulden voraus; den Verwalter ...
OGH: Führt die Nichtbeachtung eines in einer Bedienungsanleitung zu einem technischen Gerät enthaltenen Wartungshinweises zu einer Gefahrenerhöhung iSd § 23 VersVG?
Gesetze: § 23 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Erhöhung der Gefahr
Ob die Nichtbeachtung eines in einer Bedienungsanleitung zu einem technischen Gerät enthaltenen Wartungshinweises zu einer Gefahrenerhöhung führt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, nämlich welche Aufklärung das Handbuch für die empfohlenen Maßnahmen gibt und wie weit ...
OGH: Zur Qualifikation einer Äußerung als ehrenbeleidigend und kreditschädigend iSd § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB - Darstellung der Rsp des EGMR zu Art 10 Abs 2 MRK
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 10 MRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Politiker
Die Freiheit der politischen Debatte ist nach der Rsp des EGMR das eigentliche Kernstück des Konzepts einer demokratischen Gesellschaft; die Grenzen akzeptabler Kritik sind daher hinsichtlich eines Politikers dementsprechend breiter als hinsichtlich einer einzelnen Privatperson, wobei es freilich ...
OGH: Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt gem § 16 Abs 2 WEG - die Liegenschaft zur Straße abgrenzende Gartenmauern im Bereich eines im (Zubehör-)Wohnungseigentum befindlichen Gartenanteils als allgemeine Teile der Liegenschaft?
Gesetze: § 16 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt, allgemein Teile der Liegenschaft
Stützmauern oder sonstige Befestigungen an der Grundgrenze der Liegenschaft gehören zu deren allgemeinen Teilen
OGH: § 1487 ABGB - zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist iZm Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
Gesetze: § 1487 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Verjährung, Pflichtteilsanspruch
Ausgehend von der allgemeinen Regel des Verjährungsrechts, nach der die Verjährung beginnt, sobald das Recht geltend gemacht werden kann, wird allgemein gefolgert, dass die kurze Frist des § 1487 ABGB für den auf das Gesetz gestützten Pflichtteilsanspruch mit der Kundmachung des Testaments zu ...
OGH: Zulässigkeit eines Deinstallationsentgelts in AGB eines Mobilfunkunternehmens?
Gesetze: § 1336 Abs 1 ABGB, § 909 ABGB, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Konventionalstrafe, Deinstallationsentgelt, Stornogebühr, gröblich benachteiligend
Die grundsätzliche sachliche Rechtfertigung einer Vertragsstrafe bei - vom Kunden veranlasster - Vertragsbeendigung ist nur im Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung gegeben
