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OGH: Haftung nach § 1409 ABGB iZm Einräumung eines Wohnrechts
Gesetze: § 1409 ABGB
Schlagworte: Gesetzlicher Schuldbeitritt, Erwerberhaftung, Einräumung eines Wohnrechts, Hypothekarforderungen
Ein dem Veräußerer zugestandenes Fruchtgenussrecht an einer Wohnung kann nur dann als beim Veräußerer verbliebenes Vermögen berücksichtigt werden, wenn es einen im Vergleich zur übergebenen Liegenschaft nicht unerheblichen Wert bildet, welcher überdies auch einer exekutiven Verwertung ...
OGH: Schrecksekunde und Mitverschulden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Schrecksekunde, Mitverschulden
Eine Schreckreaktion ist insbesondere dann entschuldbar, wenn das ihr zugrunde liegende Ereignis plötzlich und völlig überraschend in einer derartig bedrohlichen Nähe eintritt, dass ein überstürztes Handeln erforderlich ist; von einer entschuldbaren Schreckreaktion kann nicht mehr gesprochen ...
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit der Vormerkung der Ab- und Zuschreibung von Teilflächen eines Grundbuchskörpers
Gesetze: § 8 GBG, § 9 GBG, §§ 35 ff GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vormerkung, Ab- und Zuschreibung von Teilflächen eines Grundbuchskörpers
Für eine Abschreibung eines Trennstücks kommt eine Vormerkung nach §§ 8 Z 2, 35 ff GBG nicht in Frage
OGH: WEG - steht nach Bestellung eines neuen Verwalters dem bisherigen Verwalter während des laufenden Beschlussanfechtungsverfahrens und ungeachtet der Kündigung bei Leistungsbereitschaft das vereinbarte Entgelt zu?
Gesetze: § 21 WEG, § 28 Abs 1 Z 5 WEG, § 24 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Kündigung, Bestellung eines neune Verwalters, Leistungsbereitschaft, Entgelt, ordentliche Verwaltung, Beschluss, Eigentümergemeinschaft
Nur im Fall der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses mit Wirkung ex tunc steht dem früheren Verwalter ein Entgelt zu, soweit dieser leistungsbereit war und sich nichts erspart hat
OGH: AHG und rechtmäßiges Alternativverhalten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, rechtmäßiges Alternativverhalten
Bei Verletzung "bloßer" Verfahrensvorschriften wird idR der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens zuzulassen sein; die Verletzung grundlegender Verfahrensvorschriften, die insbesondere das rechtliche Gehör betreffen, kann hingegen ein anderes Ergebnis rechtfertigen
OGH: Provisionsvereinbarungen für die Vermittlung von Lebensversicherungen - analoge Anwendung von § 176 Abs 5 und 6 VersVG auf Vermittlungsgebührenvereinbarungen zwischen Vermittler und Versicherungskunde (Nettopolizzensystem)?
Gesetze: § 176 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Lebens- / Rentenversicherungen, Provisionsvereinbarung, Bruttopolizze, Nettopolizze
Die Bestimmungen des § 176 Abs 5 und 6 VersVG sind nur auf die Bruttopolizze anwendbar
OGH: Ersitzung eines Wegerechtes durch die örtliche Gemeinde - bedarf das Erlöschen einer öffentlichen Wegservitut wegen Zwecklosigkeit (hier: Existenz eines alternativen Wegs im öffentlichen Gut) eines Gemeinderats- oder Stadtsenatsbeschlusses?
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Gemeinde, Dienstbarkeit, Wegerecht, Erlöschen, Zwecklosigkeit
Zwar genügt es für die Ersitzung von Wegerechten durch eine Gemeinde bereits, wenn Gemeindeangehörige und/oder Touristen den Weg so benützen, als handelte es sich um einen öffentlichen Weg, diese Vermutung ist aber zumindest widerleglich, muss es doch der Gemeinde auch möglich sein, eine ...
OGH: Zur Frage der Bemessung der Höhe des angemessenen Benützungsentgelts im Fall der Rückabwicklung von Kaufverträgen über ein Kfz
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Wandlung, Kfz, angemessenes Benützungsentgelt
Es ist jener Aufwand zu ermitteln, den ein Käufer hätte tragen müssen, um sich den Gebrauchsnutzen eines gleichwertigen Gegenstands durch Kauf und Weiterverkauf nach Gebrauch zu verschaffen; ergibt sich bei Gegenüberstellung dieser Größenordnungen, dass die gebrauchte Sache schon durch den ...
