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OGH: Zum Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB und zur Unklarheitenregel
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 10 MRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rufschädigung, Tatsache, Unklarheitenregel, Meinungsäußerungsfreiheit
Liegt die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe, der wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer den Äußernden noch stärker belastenden Deutung unbeachtet bleiben
OGH: Frustrierte Aufwendungen - zur Frage der Ersatzfähigkeit von Stornokosten für eine bereits gebuchte, jedoch aufgrund einer Körperverletzung nicht angetretenen Reise
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, frustrierte Aufwendungen, Stornokosten für Reise, Vermögensschaden
Die Zahlung der Reisekosten bzw das Eingehen einer diesbezüglichen Verbindlichkeit, dienten (auch) dem Erwerb eines vermögenswerten Guts; sie fallen nicht unter die allgemeinen - zeitweilig leer laufenden - Lebenshaltungskosten, sondern sind als Aufwand für die zeitlich konkrete einmalige Nutzung ...
OGH: Zur Vertragsauflösung wegen Mietzinsrückstands iSd § 1118 ABGB
Gesetze: § 1118 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Vertragsauflösung, Mietzinsrückstands, Einmahnung, Räumungsklage
Wirksam eingemahnt kann nur ein Zins werden, der bereits fällig ist; unter den Zinsbegriff des § 1118 ABGB fallen auch Rückstände an Wertsicherungsbeträgen, Betriebskosten und Heizungszuschläge, nicht jedoch an Zinsen und Kosten
OGH: Pfandvertrag - Verstoß gegen § 1371 ABGB einer Verkaufsabrede an eine kreditfinanzierende Bank
Gesetze: § 1371 ABGB, § 94 Abs 1 Z 2 GBG
Schlagworte: Pfandvertrag, unerlaubte Bedingungen, Grundbuchsverfahren, grundbücherliche Eintragung, gegründete Bedenken, Verkaufsvollmacht
Die in der Verkaufsvollmacht enthaltene Erklärung, dass aus der Kreditgeschäftsverbindung bereits fällige Forderungen unberechtigt aushaften und die Vollmacht "in diesem Zusammenhang" erteilt werde, reicht nicht aus, Bedenken hinsichtlich einer Umgehung der Verbotsnorm des § 1371 ABGB zu ...
OGH: Zum Sorgfaltsmaßstab eines Schidoo-Fahrers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sorgfaltsmaßstab, Schidoo, sichtbehindernde Geländekante
Muss der Schidoo-Fahrer infolge einer sichtbehindernden Geländekante davon ausgehen, von den nachfolgenden Schifahrern nicht gesehen zu werden, so hat er - um dem in dieser Situation von ihm zu beachtenden Gebot der "äußersten Vorsicht" angemessen Rechnung zu tragen - den Schidoo im Zweifel in ...
OGH: Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren - Zustellung durch Hausanschlag
Gesetze: § 52 Abs 2 Z 4 WEG, § 24 Abs 5 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren, Zustellung durch Hausanschlag
Die ausreichende Vorsorge für eine effektive Möglichkeit der Betroffenen, an einem Verfahren teilzunehmen, durch das ihre vermögensrechtliche Position betroffen wird, bietet für den Fall vorzeitiger Entfernung oder Beschädigung des Hausanschlags das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB - Lärmentwicklung von motorisch betriebenen Gartengeräten bei nicht für diese Geräte vorgesehenem Betrieb und aggressives überraschendes wiederholtes und andauerndes Schreien
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Abwehr unzulässiger Immissionen, Ortsüblichkeit, motorisch betriebene Gartengeräte, aggressives überraschendes wiederholtes und andauerndes Schreien, Wiederholungsgefahr, Dritte
Dass die tatsächliche Abgrenzung der den allgemeinen Gepflogenheiten entsprechenden Gartenbetreuung unter Geräteeinsatz von bloß der Lärmerzeugung dienenden Veranstaltungen im Einzelfall schwierig sein mag, ändert nichts daran, dass ein Liegenschaftsnachbar iSd von den §§ 364 ff ABGB ...
OGH: Zur Risikohaftung nach § 1014 ABGB
Gesetze: § 1014 ABGB
Schlagworte: Auftrag, Vollmacht, Risikohaftung
Das später im Schaden verwirklichte Risiko darf nicht bloß mit der Tätigkeit als solcher, sondern es muss spezifisch mit der im Rahmen der Auftragserfüllung gesetzten Aktivität verbunden sein
