News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: § 56 EO – Säumnis; Fristsetzung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Gesetze: § 56 EO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Ladung, Säumnis, Zustimmungsfiktion, rechtliches Gehör, Zustellung, Hinterlegung, Fristsetzung
In Ausnahmefällen, etwa dann, wenn die Effektivität der Maßnahme von einer raschen Entscheidung abhängt, wird weiterhin die einseitige Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners zulässig sein, weil der nachfolgend mögliche Widerspruch das rechtliche Gehör ...
OGH: Unzulässigkeit des Rechtswegs gem § 8 Abs 1 VerG iZm § 1330 ABGB (hier: erhobener Korruptionsvorwurf)?
Gesetze: § 8 VerG, § 1330 ABGB
Schlagworte: Vereinsrecht, Schadenersatzrecht, Streitschlichtung, Unzulässigkeit des Rechtswegs, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, Korruptionsvorwurf
Der Beklagte behauptete gegenüber Medienvertretern, die Klägerin habe eine gerichtlich strafbare Vorteilsgewährung iSd § 309 StGB begangen, weil sie mit J***** einen Schenkungsvertrag samt Nebenvereinbarungen geschlossen habe; wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage davon ausgingen, dass die ...
OGH: § 37 KartG – zur Frage der Veröffentlichung bei einer teilweise bestätigenden, teilweise abändernden und teilweise aufhebenden Entscheidung
Gesetze: § 37 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Entscheidungsveröffentlichung, teilweise bestätigende / teilweise abändernde / teilweise aufhebende Entscheidung
§ 37 Abs 1 KartG ist dahin auszulegen, dass im Fall einer teilweise bestätigenden und teilweise abändernden Rechtsmittelentscheidung des KOG nur die Entscheidung des KOG und nicht jene des Kartellgerichts zu veröffentlichen ist; diese Entscheidung ist (abgesehen von sich aus § 37 Abs 2 KartG ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Bevollmächtigung eines einschreitenden Rechtsanwalts in Grundbuchsachen
Gesetze: § 77 GBG, § 30 ZPO, § 8 RAO
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einschreitervollmacht, Rechtsanwalt, Vollmachtsnachweis
Grundsätzlich gilt die Erleichterung für den Rechtsanwalt (und den Notar) in Bezug auf die Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises nur dann, wenn nicht begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen
OGH: Zur Zulässigkeit von „Vorspannangeboten“
Gesetze: § 1 UWG, § 1a UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Vorspannangebot, Zugaben, aggressive Geschäftspraktiken
Wenn der Verbraucher (nur) an der Nebenware Interesse hat und für die damit verbundene Ersparnis auch zum Bezug der Hauptware bereit ist, handelt er höchst rational; dass sich der Verbraucher dazu aus „sachfremden“, also nicht in der Qualität der Hauptware liegenden Gründen entscheidet, ...
OGH: Zur Auslegung des § 1 Abs 1 iVm Abs 4 KuKuSpoSiG, der die Substitutionsbefugnis der Rückzahlungspflicht des Veranstalters durch die Begebung eines Gutscheins betragsmäßig (auf 70 EUR) begrenzt und zur Frage wie diese Regelung bei Entfall (aufgrund COVID-19) einer mehrtägigen Kunst-, Kultur- und Sportveranstaltung zu verstehen ist
Gesetze: § 1 KuKuSpoSiG
Schlagworte: Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsrecht, COVID-19, Übergabe eines Gutscheins anstelle der Entgeltrückzahlung, Entfall einer mehrtägigen Veranstaltung
§ 1 Abs 1 iVm Abs 4 KuKuSpoSiG ist dahin auszulegen, dass der Veranstalter nach dem COVID-19-bedingten Entfall einer mehrtägigen Kunst-, Kultur- oder Sportveranstaltung, für die auch Tagestickets gekauft werden konnten, für jeden einzelnen Veranstaltungstag einen Gutschein bis zu 70 EUR begeben ...
