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OGH: Werkvertrag und Verbesserungskosten
Gesetze: § 1167 ABGB, § 933a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Schadenersatzrecht, Gewährleistung, Verbesserung
Zu den Verbesserungskosten gehören auch die Kosten der Fehlersuche
OGH: Verwaltungsabrechnungen und Verhängung von Geldstrafen iSd § 34 Abs 3 WEG
Gesetze: § 34 Abs 3 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Abrechnung, Geldstrafe
Der Zweck der Strafe nach § 34 Abs 3 WEG ist weggefallen, wenn dem Auftrag, wenn auch verspätet, aber doch nachgekommen wurde
OGH: Insichgeschäfte beim Grundbuchsverfahren
Gesetze: § 94 Abs 1 Z 2 GBG, § 1009 ABGB, § 31 Abs 6 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Insichgeschäft
Das Selbstkontrahieren erweckt wegen der durch die prinzipiell nicht auszuschließende Interessenkollision bestehenden Gefährdung der Interessen des Machthabers nur ausnahmsweise keine Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG; liegt dem äußeren Anschein nach eine unzulässige Doppelvertretung vor, darf ...
OGH: Gefährdung des Kindeswohls - Entziehung von Elternrechten
Gesetze: § 176 ABGB, § 146a ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Übertragung der Obsorge, Kindeswohlgefährdung
Jedenfalls bei besonders schwerer Misshandlung stellt nicht erst die erwiesene Mitwirkung des Elternteils daran einen Grund für die Entziehung der Obsorge dar, sondern - zur Vermeidung einer extremen Gefährdung des Minderjährigen - schon ein qualifizierter, auch durch umfassende Beweisaufnahmen ...
OGH: Zur Sanierung / Verbesserung eines mangelhaften Werks
Gesetze: § 1167 ABGB, § 932 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Sanierung, Verbesserung, unverhältnismäßig hoher Aufwand
Die Höhe der Behebungskosten allein ist nicht ausschlaggebend, sondern es ist auf die Wichtigkeit einer Behebung des Mangels für den Besteller Bedacht zu nehmen; auch ein allfälliger Anspruch auf Neuherstellung des Werks ist daran zu messen
OGH: Zur Frage, ob Wohnungseigentümer auf öffentliche Verkehrsflächen verwiesen werden können, wenn durch eine Benützungsregelung die Verbindung zwischen verschiedenen Allgemeinflächen unterbrochen ist
Gesetze: § 17 Abs 2 WEG, § 2 Abs 4 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Benützungsregelung, Verbindung zwischen verschiedenen Allgemeinflächen, notwendig allgemeinen Teile, Weg, öffentliche Verkehrsflächen
Einer Verbindungsfläche zwischen allgemeinen Teilen der Liegenschaft ist schon nach ihrer baulichen Anordnung die Zweckbestimmung eines Weges zuzumessen, was einer ausschließlichen Benützung entgegensteht, selbst wenn über öffentliche Verkehrsflächen eine Erreichbarkeit der in Frage stehenden ...
OGH: Anlegung von Mündelgeld nach § 149 Abs 1 letzter Satz iVm §§ 230 bis 230e ABGB - zur Frage, inwieweit bewegliches Vermögen, insbesondere (in Anbracht der derzeitigen Wirtschaftskrise) Gold, zur Anlegung von Mündelvermögen geeignet ist
Gesetze: § 149 ABGB, §§ 230 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Anlegung von Mündelgeld, Gold, Kindeswohl
Die Sicherheit ist ein unbedingtes Erfordernis der Veranlagung von Mündelgeld - fruchtbringend soll die Anlegung hingegen nur "nach Möglichkeit" sein; maßgebend wird sein, ob auch ein Fachmann auf dem Gebiet der Vermögensverwaltung sein Geld auf die vom gesetzlichen Vertreter vorgeschlagene ...
OGH: Zur Schutzgesetzverletzung iSd § 1311 ABGB
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetzverletzung, Kausalität, Beweislast, rechtmäßiges Alternativverhalten
Soweit es dem Schädiger gelingt, eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Schadensursache aufzuzeigen, trifft den Geschädigten die Beweislast; wurde der Beweis der Kausalität der Schutzgesetzverletzung für den eingetretenen Schaden erbracht, so liegt es allerdings am ...
