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OGH: Verbandsklage betreffend Heimvertragsklauseln
Gesetze: §§ 27b ff KSchG, § 6 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Heimvertragsrecht
Ausführungen zu den jeweiligen Klauseln
OGH: Dauernde Invalidität - zur Auslegung des Art 7.6. AUVB
Gesetze: Art 7.6. AUVB, §§ 179 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, dauernde Invalidität
Schon nach dem objektiven Erklärungswert des Art 7.6. AUVB ist nur auf die konkret ausgeübte Erwerbstätigkeit und nicht auf den erlernten Beruf (die Berufsgruppe) abzustellen
OGH: Ist für die Führung eines Räumungsprozesses ein Prozesskurator erforderlich?
Gesetze: § 1118 ABGB, § 116 ZPO, § 8 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Räumungsprozess, Prozesskurator
Ein nur gem § 116 ZPO bestellter Prozesskurator hat keine Verfügungsmacht über das Vermögen des Kuranden, er kann daher auch nicht wirksam gemahnt werden
OGH: Zur Frage, ob zur Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 Abs 1 GBG die Vorlage einer Kopie der Sterbeurkunde samt dem Hinweis auf das beim selben Gericht anhängige Verlassenschaftsverfahren ausreicht
Gesetze: § 136 GBG
Schlagworte: Grundbuchsverfahren, Berichtigung des Grundbuchs
Für die Berichtigung des Grundbuchs gem § 136 Abs 1 GBG durch Einverleibung der Löschung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots infolge Ablebens des Verbotsbelasteten ist dessen Tod durch Vorlage einer öffentlichen Urkunde, etwa einer gerichtlich (§ 187 AußStrG) oder notariell (§ 77 NO) ...
OGH: Öffnung von Bankkonten - Auskunftsanspruch eines nicht pflichtteilsberechtigten Erben?
Gesetze: § 165 AußStrG, § 38 BWG
Schlagworte: Erbrecht, Auskunftsanspruch, Öffnung von Bankkonten, nicht pflichtteilsberechtigter Erbe
Einem nicht pflichtteilsberechtigten Erben steht kein Auskunftsrecht zu, damit er ohne Inventarisierung das Haftungsrisiko einer Erbantrittserklärung abschätzen kann
OGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 27 IPRG auf Abwesenheitskuratellen
Gesetze: § 27 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht, Abwesenheitskuratellen
§ 27 IPRG erfasst grundsätzlich auch Kuratelsfälle für Abwesende und Unbekannte
OGH: Übertragung eines Superädifikates - zur Frage, ob nach Aufhebung des § 19 UHG durch die Grundbuchs-Novelle 2008 die Rekurslegitimation eines Liegenschaftseigentümers hinsichtlich eines Hinterlegungsbeschlusses nach wie vor zu verneinen ist
Gesetze: § 10 UHG, § 435 ABGB, § 61 GBG
Schlagworte: Urkundenhinterlegung, Grundbuchsrecht, Superädifikat, Ersichtlichmachung der Urkundenhinterlegung, Liegenschaftseigentümer, Rekurslegitimation, Löschungsklage
Der Liegenschaftseigentümer hat - mangels Beschwer - keine Rechtsmittellegitimation gegen einen Beschluss, mit dem aus Anlass der Übertragung eines Superädifikates die Hinterlegung der Übertragungsurkunde angeordnet wurde; dies gilt auch nach der Rechtslage nach der Grundbuchs-Novelle 2008
OGH: Zur Fürsorgepflicht des Werkbestellers
Gesetze: § 1169 ABGB, § 1157 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Fürsorgepflicht, Aufklärung, Verbesserungsarbeiten
Eine allgemeine Fürsorgepflicht des Bestellers, ohne Anlass bereits vor Vertragsabschluss die Interessen des Werkunternehmers an einer jederzeitigen und ohne Erschwernissen möglichen Vornahme etwaiger Verbesserungsarbeiten wahrzunehmen, ist zu verneinen
