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OGH: Grundbuchsverfahren - Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Zeitraum zwischen Einlangen des Gesuchs bei Gericht und dessen Erledigung
Gesetze: § 93 GBG, § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Gesuch, Beurteilung, Zeitpunkt
§ 94 GBG regelt bloß, unter welchen materiellrechtlichen und formalrechtlichen Voraussetzungen ein Gesuch bewilligt werden darf; auf welchen Zeitpunkt die Entscheidung hierbei abgestellt werden muss, ergibt sich eindeutig aus § 93 GBG
OGH: Transparenzgebot iSd § 6 Abs 3 KSchG iZm Verzinsungsklausel bei Bankschuldverschreibungen
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, AGB, Transparenzgebot
Es kann nicht angehen, dass AGB keine termini technici mehr verwenden könnten, weil sie den Verbrauchern nicht geläufig sind
OGH: § 1330 ABGB im Bereich der politischen Auseinandersetzung
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 10 MRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Politiker
Für Beschränkungen von politischen Aussagen oder einer Debatte über Fragen des öffentlichen Interesses besteht nur ein sehr enger Ermessensspielraum; ob eine politische Äußerung nach Art 10 MRK gerechtfertigt erscheint, ist zusammengefasst an der politischen Bedeutung der Stellungnahme, am ...
OGH: Zur Frage, ob ein Amtshaftungsanspruch wegen Säumnis der Behörde jedenfalls ausscheidet, wenn keine Säumnisbeschwerde erhoben wurde, oder nur dann, wenn bei unterstellter Nichtsäumnis der Behörde der geltend gemachte Schaden nicht eingetreten wäre
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 2 Abs 2 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Rechtsmittel , Säumnisbeschwerde, hypothetischer Erfolg
Ein hypothetischer Nachvollzug, was geschehen wäre, hätte der Kläger von den ihm offen stehenden Rechtsbehelfen zeitgerecht Gebrauch gemacht, und ob bzw welcher Schaden ihm dennoch entstanden wäre, also nicht mehr abwendbar war, kommt im Amtshaftungsverfahren nicht in Betracht
OGH: Unterliegen Emissionsbedingungen von Bankschuldverschreibungen der AGB-Kontrolle?
Gesetze: § 864a ABGb, § 879 Abs 3 ABGB, KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, AGB-Kontrolle, Emissionsbedingungen von Bankschuldverschreibungen
Auch die Emissionsbedingungen von Bankschuldverschreibungen unterliegen der AGB-Kontrolle
OGH: Ausführungen zur Inhaltskontrolle iSd § 879 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Inhaltskontrolle, AGB
Nur Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, sollen der Inhaltskontrolle entzogen sein, nicht jedoch Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen
OGH: Ausmaß des Schadenersatzanspruchs bei Pflege durch Angehörige
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 133 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pflege durch Angehörige, Außenseitermethoden
Die oberstgerichtliche Rsp zu § 133 Abs 2 ASVG ist auch für die Frage der Anwendung von Außenseitermethoden in rein privatrechtlichen Schadenersatzstreitigkeiten heranzuziehen
OGH: Scheidet ein Amtshaftungsanspruch wegen eines auf eine verfassungswidrige Bestimmung gestützten Bescheids generell aus?
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, gesetzmäßige Vollziehung eines verfassungswidrigen Gesetzes
Aus der Vollziehung eines geltenden, wenngleich verfassungswidrigen Gesetzes durch eine Verwaltungsbehörde kann ein Amtshaftungsanspruch nicht abgeleitet werden
