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OGH: Zur Sittenwidrigkeit einer Mithaftung
Gesetze: § 25c KSchG, § 879 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Schutz von Interzedenten, Sittenwidrigkeit
Die maßgeblichen Kriterien für ein Sittenwidrigkeitsurteil sind die inhaltliche Missbilligung des Interzessionsvertrags, die Missbilligung der Umstände seines Zustandekommens infolge verdünnter Entscheidungsfreiheit des Interzedenten, und die Kenntnis bzw fahrlässige Unkenntnis dieser Faktoren ...
OGH: Gefährdungshaftung im Binnenschifffahrtsrecht?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 3 f BinnenschifffahrtsG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Binnenschifffahrt, Gefährdungshaftung
Eine analoge Anwendung der Gefährdungshaftung im Binnenschifffahrtsrecht ist weiterhin zu verneinen
OGH: Umfang und Beurteilung der bei Felsräumarbeiten im alpinen Gelände zu Gunsten von Wegbenützern einzuhaltenden Sorgfalt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, Felsräumarbeiten, Wanderer
Wanderer sind vom Schutzbereich des Vertrags, mit welchem der Erhalter des Wanderwegs eine Baufirma mit Felsräumarbeiten oberhalb des Wanderwegs beauftragte, erfasst
OGH: DSG 2000 - zur Frage, ob die "Löschung" von Daten durch "physisches Löschen" (Vernichten) oder durch "logisches Löschen" (Sperren) von Daten erfüllt wird
Gesetze: § 28 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Widerspruchsrecht, Löschung, Sperren, logisches / physisches Löschen
Sofern ein "Löschen" erforderlich ist, reicht ein bloß "logisches Löschen" nicht aus; um das Löschungsgebot zu erfüllen, genügt es daher nicht, die Datenorganisation so zu verändern, dass ein "gezielter Zugriff" auf die betreffenden Daten ausgeschlossen ist
OGH: Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG - kann ein zu Gunsten der Ehegatten wechselseitig einverleibtes Belastungs- und Veräußerungsverbot durch eine gerichtliche Anordnung nach § 93 EheG gelöscht werden?
Gesetze: § 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, zu Gunsten der Ehegatten wechselseitig einverleibtes Belastungs- und Veräußerungsverbot, gerichtliche Anordnung
Der Fortbestand des Veräußerungs- und Belastungsverbots nach der Ehescheidung zeigt die Notwendigkeit, bei Übertragung eines Hälfteanteils einer Liegenschaft an den anderen Ehegatten die Löschung eines wechselseitigen Veräußerungs- und Belastungsverbots als Maßnahme iSd § 93 EheG anzuordnen
OGH: Amtshaftungsansprüche - zur Frage, wann Rundschreiben dem Bereich der Hoheits- bzw der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen sind
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Rundschreiben
Ist ein nach Sachgesichtspunkten gegebener Zusammenhang zu einer hoheitlichen Materie zu bejahen, sind alle mit deren Erfüllung verbundenen - auch rein tatsächlichen - Verhaltensweisen (etwa Rundschreiben) einheitlich solche in Vollziehung der Gesetze
OGH: Zu den anwaltlichen Belehrungs- und Aufklärungspflichten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, Belehrungs- und Aufklärungspflichten
Der Rechtsanwalt hat gegebenenfalls auch wirtschaftliche Auswirkungen eines von Vertragsparteien beabsichtigten Rechtsgeschäfts zu berücksichtigen und insbesondere über jene Umstände aufzuklären, von denen er annehmen muss, dass sie den Vertragsparteien unbekannt sind
OGH: Einräumung eines Notwegerechts - Schutzbestimmung des § 4 Abs 3 NWG und Interessenwahrung bloß obligatorisch Nutzungsberechtigter von Grundflächen
Gesetze: § 4 Abs 3 NWG
Schlagworte: Notwegerecht, Grundflächen, Einfriedung, Nutzungsberechtigter
Der Eigentümer muss sich auch dann auf die Schutzbestimmung des § 4 Abs 3 NWG berufen können, wenn nicht er, sondern ein in besonderer Rechtsbeziehung zu ihm stehender Nutzungsberechtigter die eingefriedete Grundfläche als Vorgarten nutzt.; für die Beurteilung der Frage, ob ein besonders ...
