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OGH: Hemmung der Verjährung eines Ersatzanspruchs iSd § 8 Abs 2 StEG iZm Aufforderung gem § 9 StEG
Gesetze: § 1 StEG, § 2 StEG, § 8 Abs 2 StEG, § 9 StEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Ersatzanspruch, Verjährung, Hemmung, Aufforderungsschreiben
Die Aufforderung gem § 9 StEG löst eine Fortlaufhemmung aus; die Finanzprokuratur hat den Geschädigten innerhalb von drei Monaten in einem Antwortschreiben darüber zu verständigen, ob der Ersatzanspruch anerkannt bzw zur Gänze oder zum Teil abgelehnt wird; im ersten Fall handelt es sich um ...
OGH: Zur Ermittlung des Schadens bei fehlerhafter Vermögensverwaltung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, fehlerhafter Vermögensverwaltung, Ermittlung des Schadens, Anlageberatung, Vertrauensschaden, Nichterfüllungsschaden
Zwar gebührt bei fehlerhafter Anlageberatung der Vertrauensschaden, der konkret oder abstrakt berechnet werden kann und jedenfalls im rechnerischen Vermögensschaden besteht; erfolgt die Schadenszufügung aber im Rahmen der Abwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrags, so haftet der pflichtwidrig ...
OGH: Zur Erbsentschlagung (zugunsten Dritter)
Gesetze: § 805 ABGB, § 1278 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbsentschlagung (zugunsten Dritter)
Die Erklärung, auf eine Erbschaft zugunsten einer bestimmten Person zu verzichten, ist als Erbschaftsschenkung oder Erbschaftskauf zu behandeln; sie bedarf daher der Annahme und unterliegt der Formpflicht des § 1278 ABGB
OGH: Gerichtliche Kündigung und grobes Verschulden am Zahlungsrückstand iSd § 33 Abs 2 MRG
Gesetze: § 33 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Zahlungsrückstand, grobes Verschulden, gerichtliche Kündigung
Grobes Verschuldens iSd § 33 Abs 2 MRG setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt
OGH: Weisungsrecht des Versicherers nach § 62 VersVG und Inhalt und Umfang dabei gegebener Schutz- und Sorgfaltspflichten
Gesetze: § 62 VersVG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenersatzrecht, Eintritt des Versicherungsfalles, Weisungen, Schutz- und Sorgfaltspflichten
Eine Verpflichtung des Versicherers, Weisungen zu erteilen, besteht nicht; die Beurteilung, ob der das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben eine Aufklärung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer erfordert, ist typisch von den Umständen ...
OGH: Zu den verschärften Überwachungs- und Sicherungspflichten des Betreibers einer Schirennstrecke
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schirennstrecke, Sorgfaltspflicht des Betreibers
Befindet sich eine Torstange in der bei rennmäßiger Fahrweise einzuhaltenden Fahrlinie, liegt eine atypische Gefahrenquelle vor, mit der der Benützer nicht rechnen muss, und die vom Rennstreckenbetreiber unschädlich zu machen ist
OGH: Zur Frage der Bedeutung der Erteilung einer Abbruchbewilligung für die Zulässigkeit eines nach § 45 MRG bereits Jahre davor angehobenen Hauptmietzinses
Gesetze: § 45 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Altverträge, Hauptmietzins, Anhebung, Abbruchbewilligung
§ 45 MRG ist dahin auszulegen, dass eine, wenn auch seinerzeit berechtigte Erhöhung des Hauptmietzinses dann ihre gesetzliche Grundlage verliert, wenn der Abbruch des Gebäudes bewilligt oder behördlich aufgetragen wird
OGH: Wucher iZm Ablösezahlung für die Aufgabe eines Mietrechts
Gesetze: § 879 Abs 2 Z 4 ABGB, § 27 MRG
Schlagworte: Wucher, Mietrecht, Ablösezahlung für die Aufgabe eines Mietrechts
Beim Bestandrecht des Mieters handelt es sich um ein Vermögensrecht; in der freiwilligen Aufgabe dieses Rechts ist damit der Verzicht auf eine vermögenswerte Rechtsposition gelegen; ein solcher Verzicht stellt - ebenso wie die Ausräumung der Prozessrisiken - eine im Leistungsaustausch als Entgelt ...
