News

Das Pflegegeld ist nicht nur zum Anspruch auf Ersatz von Pflegeaufwendungen, sondern auch zum Anspruch auf Ersatz der Haushaltshilfekosten wegen unfallbedingter Unfähigkeit zur Führung des eigenen Haushalts sachlich kongruent; nur soweit die Führung des Haushalts für andere Haushaltsangehörige ...

Kalenderjahr iSd § 18 Abs 3 WGG ist das im Kalender festgelegte Jahr vom 1. 1. bis zum 31. 12.

Wurde der Unterhalt in einem Vergleich festgesetzt, so soll die Neubemessung nicht völlig losgelöst von der vergleichsweisen Regelung und der in dieser zum Ausdruck gelangenden Konkretisierung der Bemessungsgrundlage erfolgen; haben sich nur die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen ...

Entscheidend ist, ob die vereinbarte Gegenleistung als volles Entgelt angesehen wurde oder ob darin nach dem Parteiwillen zumindest teilweise ein Akt der Freigiebigkeit gelegen sein sollte bzw die Parteien einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollten; dabei reicht es aus, dass dieser Wille ...

Notwehr ist die innerhalb der Grenzen der notwendigen Verteidigung gehaltene Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs auf Leben, Freiheit oder Vermögen; notwendig ist aber stets nur jene Verteidigung, die unter den verfügbaren Mitteln das schonendste darstellt, um den gegenwärtigen ...

Der durch den Ablauf einer Präklusivfrist Begünstigte muss die Ausübung des Rechts auch nach verstrichener Frist dann noch zulassen oder das bereits erloschene Recht als bestehend hinnehmen, wenn seine Berufung auf diese Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstößt; diese Überlegungen ...

§ 1494 ABGB ist auf den unvertretenen Nachlass analog anzuwenden; bei kurzen Verjährungsfristen erscheint jedoch eine Einschränkung der Zweijahresfrist des § 1494 ABGB geboten

Auch wenn man keine übertriebenen Anforderungen an die Geltendmachung eines Preisminderungsanspruchs stellt, so gilt doch als Minimalvoraussetzung, dass der Gewährleistungsberechtigte sein Begehren auf Preisminderung an den zu mindernden Preis anknüpft