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OGH: Betreten der Liegenschaft ohne Wissen und Zustimmung des Eigentümers - Verkehrssicherungspflichten?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflichten, Ingerenzprinzip, Betreten der Liegenschaft ohne Wissen und Zustimmung des Eigentümers
Ein Eigentümer kann grundsätzlich mit seinem Grund und Boden nach eigenem Gutdünken schalten und walten (§ 354 ABGB); verlangte man, er habe seine Liegenschaften stets und bei jeder Witterung in perfekter Ordnung zu halten, damit nicht Personen, die in seiner Abwesenheit und ohne sein Wissen die ...
OGH: Zur Frage der Berechnung der Präklusivfrist des § 21 Abs 3 MRG für einen Wohnungseigentümer-Vermieter
Gesetze: § 21 Abs 3 MRG, § 4 Abs 3 WEG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Betriebskostenabrechnung, Wohnungseigentümer-Vermieter, Präklusivfrist
Für die Verpflichtung des Vermieters, Betriebskosten in die Abrechnung eines bestimmten Jahres aufzunehmen, und damit für den Beginn der Präklusivfrist ist grundsätzlich die Fälligkeit der vom Vermieter zu erfüllenden Forderungen, nicht aber der Zeitpunkt der Zahlung maßgeblich; auf den ...
OGH: Dauerrabattrückforderung im Versicherungsvertragsrecht - zur Frage des zulässigen Inhalts einer ausreichend bestimmten Dauerrabattrückforderungsvereinbarung
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB, § 8 Abs 3 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Dauerrabattrückforderungsvereinbarung, Inhaltskontrolle
Klauseln, die eine Dauerrabattrückvergütung mit gleich bleibenden jährlichen Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, widersprechen § 8 Abs 3 VersVG, weil sie insbesondere bei relativ langer Vertragsdauer einerseits den ...
OGH: Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG iZm Benützungsregelungsverfahren gem § 838a ABGB betreffend ehelicher Ersparnisse
Gesetze: § 81 ff EheG, § 838a ABGB
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Benützungsregelungsverfahren, eheliche Ersparnisse
Eine nach sachenrechtlichen Gesichtspunkten zu treffende Benützungsregelung ist nach rechtskräftiger Ehescheidung solange unzulässig, als über die davon betroffenen Vermögensgegenstände ein Verfahren zur Aufteilung nach §§ 81 ff EheG anhängig ist oder noch anhängig gemacht werden könnte; ...
OGH: Ist eine Zwischenabrechnung gem § 19c WGG im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen?
Gesetze: § 19c WGG, § 22 Abs 1 Z 9 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Zwischenabrechnung bei nachträglichem Wohnungseigentumserwerb, außerstreitiges Verfahren
Ein auf § 19c WGG gestützter Anspruch auf Legung einer Zwischenabrechnung ist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren (analog) § 22 Abs 1 Z 9 und Abs 4 WGG geltend zu machen
OGH: Rechtsschutzversicherung - zum zeitlichen Geltungsbereich des Versicherungsschutzes vor dem Hintergrund der Regelung des Art 7.2.5 ARB 1988
Gesetze: Art 7.2.5 ARB 1988, § 33 Abs 1 VersVG, § 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Ausschlussfrist, Geltungskontrolle, Inhaltskontrolle
Vom Versicherungsschutz sind Versicherungsfälle ausgeschlossen, die dem Versicherer später als ein Jahr nach Beendigung des Versicherungsvertrags für das betreffende Risiko gemeldet werden, wenn den Versicherungsnehmer an der verspäteten Meldung ein Verschulden trifft oder er unverschuldet erst ...
OGH: Geltungskontrolle iZm AVB
Gesetze: § 864a ABGB
Schlagworte: Geltungskontrolle, Allgemeine Versicherungsbedingungen
§ 864a ABGB kommt auch dann zur Anwendung, wenn durch den Gang und den Inhalt der Verhandlungen mit dem Versicherer Erwartungen des Versicherungsnehmers erweckt wurden, die sodann durch den Inhalt der AVB enttäuscht wurden; als Kontrollmaßstab ist insoweit auf die "berechtigten ...
OGH: Hat der Sachwalter im Zuge seiner Verpflichtung zur Einkommenssicherung in regelmäßigen Abständen das allfällige Ableben eines Elternteils des Pflegebefohlenen zu überprüfen, um in weiterer Folge entsprechende Anträge auf Waisenpension stellen zu können?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 268 ff ABGB, § 260 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachwalterschaft, Nachforschungspflicht, Waisenpension, Ableben eines Elternteils des Pflegebefohlenen
Zu den Pflichten eines Sachwalters, den Vermögensstand des Betroffenen gründlich zu erforschen, gehört es, regelmäßig zu prüfen, ob aufgrund veränderter Umstände neue Einkommens- und Leistungsansprüche des Betroffenen - aufgrund welcher privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Titel ...
