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OGH: Duldung des Betretens und der Benützung des Wohnungseigentumsobjekts hinsichtlich Erhaltung der allgemeinen Teile - zur Frage der Aktivlegitimation zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 16 Abs 3 zweiter Satz WEG iVm § 52 Abs 1 Z 2 WEG
Gesetze: § 16 Abs 3 WEG, § 52 Abs 1 Z 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Duldung des Betretens und der Benützung des Wohnungseigentumsobjekts, Erhaltung der allgemeinen Teile, Beschluss, Eigentümergemeinschaft, Aktivlegitimation
In Angelegenheiten des § 16 Abs 3 zweiter Satz WEG ist im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG eine ausschließliche Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft zur Durchsetzung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft iSd § 24 WEG auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten an allgemeinen Teilen ...
OGH: UVG und Ablösung der Wanderarbeitnehmerverordnung - geänderte Rechtslage
Gesetze: § 2 UVG, VO (EG) 883/2004
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Unionsbezug
Die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen unterliegt seit der Anwendbarkeit der VO 883/2004 (mit 1. 5. 2010) dem nationalen Recht, das allerdings unionsrechtskonform (und damit auch primärrechtskonform) auszulegen ist
OGH: Möglicher scheidungsbedingter Verlust des Aufenthaltsrechts - Anwendung der Härteklausel des § 55 Abs 2 EheG?
Gesetze: § 55 Abs 2 EheG
Schlagworte: Eherecht, Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, Scheidung, Härteklausel
Die Frage, ob der mögliche scheidungsbedingte Verlust des Aufenthaltsrechts eine besondere Härte für den betroffenen Ehegatten mit fremder Staatsangehörigkeit darstellen kann, lässt sich nur unter Würdigung der jeweiligen Gesamtumstände lösen
OGH: Beibehaltung der Formfreiheit des Schuldbeitritts? - Abgehen von der bisherigen Rsp
Gesetze: § 1347 ABGB, § 1346 Abs 2 ABGB, § 25c KSchG
Schlagworte: Interzession, Schuldbeitritt, Schriftformerfordernis
Das Schriftformerfordernis des § 1346 Abs 2 ABGB ist ohne Beschränkung auf Verbrauchergeschäfte auf alle Fälle einer Interzession iSv § 25c KSchG anzuwenden; für den Beitritt zu einer materiell fremden Schuld besteht die Formpflicht analog zu § 1346 Abs 2 ABGB auch dann, wenn für den ...
OGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Eigentümer eines Hauses, das mit einem zu Versorgungszwecken eingeräumten Wohnungsrecht belastet ist, die Wiederherstellungspflicht allenfalls uneingeschränkt trifft
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 508 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, zu Versorgungszwecken eingeräumten Wohnungsrecht, Zumutbarkeit, Zweck der Versorgungsvereinbarung
Auch bei einem zu Versorgungszwecken eingeräumten Wohnungsrecht stehen die Verpflichtungen des Eigentümers unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit
OGH: Obsorge des Kindes via Telekommunikation?
Gesetze: § 144 ABGB, § 177 ABGB, § 177a ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Telekommunikation
Pflege und Erziehung können über eine Distanz von mehreren tausend Kilometern nicht sinnvoll ausgeübt werden
OGH: Zur Schenkung nach § 938 ABGB
Gesetze: § 938 ABGB
Schlagworte: Schenkung, Schenkungsabsicht, Gegenleistung
Die Vereinbarung einer Gegenleistung schließt eine Schenkungsabsicht aus; die Gegenleistung braucht überhaupt keinen Vermögenswert zu haben, es genügt, dass wegen eines Interesses an dem versprochenen Verhalten des Empfängers geleistet wird
OGH: Aufklärungspflichten einer Bank iZm Kreditvergabe
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bank, Kredit, Aufklärungspflichten
Dem Bankkunden ist zuzumuten, seine wirtschaftlichen Interessen grundsätzlich selbst zu wahren; über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Geschäften oder über die mit ihnen verbundenen wirtschaftlichen Risken braucht die Bank in der Regel daher nicht aufzuklären
