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OGH: Geht der Wohnungserhaltungsanspruch gem § 97 ABGB schon durch Ausweisung aus der Wohnung durch einstweilige Verfügung nach § 382b Abs 1 EO unter?
Gesetze: § 97 ABGB, § 382b EO
Schlagworte: Familienrecht, Wohnungserhaltungsanspruch, dringendes Wohnbedürfnis, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, einstweilige Verfügung, Rechtsmissbrauch
Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 382b Abs 1 EO führt nicht "automatisch" auch zur (endgültigen) Verwirkung des Wohnungserhaltungsanspruchs (§ 97 ABGB) des Weggewiesenen; die Beurteilung, ob die Berufung des wohnbedürftigen Ehegatten auf seinen Anspruch nach § 97 ABGB ...
OGH: Zum auf eine Kondiktion wegen Zweckverfehlung (condictio causa data, causa non secuta) gestützten Bereicherungsanspruch
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Kondiktion wegen Zweckverfehlung, condictio causa data, causa non secuta
Es bedarf zwar keiner ausdrücklichen Abrede über den Rechtsgrund der Zuwendungen, es muss aber doch das Motiv und der Zweck der Leistung in einer dem Leistungsempfänger zweifelsfrei erkennbaren Weise zum Ausdruck gebracht worden sein, um im Fall der Zweckverfehlung die Leistung zurückfordern zu ...
OGH: Zum Umfang der Nachforschungspflicht von Ärzten und Krankenpflegern einer Notfallambulanz bei nur undeutlich geäußerten körperlichen Beschwerden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 23 Abs 1 KAKuG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, erste ärztliche Hilfe, Nachforschungspflicht von Ärzten und Krankenpflegern einer Notfallambulanz, Unterlassung, Mitverschulden
Die Pflicht zur Leistung erster ärztlicher Hilfe nach § 23 Abs 1 KAKuG begründet eine rechtliche Sonderbeziehung zwischen der Krankenanstalt und Personen, die eine solche Hilfeleistung anstreben; der Träger der Krankenanstalt haftet daher für ein bei der Erfüllung dieser Verpflichtung ...
OGH: Zur Haftung aus culpa in contrahendo wegen ungerechtfertigten Abbruchs der Vertragsverhandlungen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung vorvertraglicher Schutz-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten
Angesichts der grundsätzlichen Handlungsfreiheit im Verhandlungsstadium müssen an einen Vertrauenstatbestand, der zu einer Haftung aus dem Rechtstitel der culpa in contrahendo führen kann, besondere Anforderungen gestellt werden, etwa dass sich der Schutzpflichtige selbst schon so verhält, als ...
OGH: Zur Kompensation
Gesetze: §§ 1438 f ABGB
Schlagworte: Aufrechnung, Gegenseitigkeit
Im Rahmen des Möglichen und Erlaubten bleibt es den Beteiligten von Mehr-Personenverhältnissen aufgrund der Vertragsfreiheit unbenommen, mit Zustimmung aller Beteiligten von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abzugehen
OGH: Zum Vergleich anlässlich der Auflösung eines Dauervertragsverhältnisses
Gesetze: §§ 1380 ff ABGB
Schlagworte: Vergleich, Auflösung eines Dauervertragsverhältnisses, Bereinigungswirkung, Generalklausel
Macht eine Partei nach Abschluss eines Vergleichs ein Recht geltend, so muss sie im Bestreitungsfall die Voraussetzungen für das Nichteintreten der Bereinigungswirkung des Vergleichs behaupten und unter Beweis stellen
OGH: § 1330 ABGB - zum Wegfall der Wiederholungsgefahr
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Wiederholungsgefahr
Im Fall der Kumulierung mehrerer auf § 1330 ABGB gestützter Ansprüche steht dem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht entgegen, wenn die beklagte Partei nur über das Unterlassungsbegehren einen vollstreckbaren Vergleich anbietet, darüber hinausgehende Ansprüche (Widerruf, Veröffentlichung des ...
OGH: Genehmigung einer besonderen Heilbehandlung gem § 36 Abs 2 UbG
Gesetze: § 36 Abs 2 UbG, § 38 UbG, § 35 UbG, § 37 UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, besondere Heilbehandlung
Behandlungen, die die körperliche Integrität des Betroffenen in besonderer Weise beeinträchtigen, wie etwa "Elektroschocks", werden als "besondere Heilbehandlung" iSd § 36 Abs 2 UbG anzusehen sein; bei Behandlungen, mit denen Persönlichkeitsveränderungen verbunden sind, wird zu unterscheiden ...
