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OGH: Zum Verwendungsanspruch iZm Quellwasser
Gesetze: § 1041 ABGB, § 3 WRG
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Nutzen, Nutzungsmöglichkeit, Bezug von Quellwasser, Quelle, Fassung, verwertbares Wirtschaftsgut.
Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der objektive Nutzen der Beklagten darin bestand, dass sie das Quellwasser des Klägers, das sich im Hochbehälter untrennbar mit dem Wasser aus 2 anderen Quellen vermischte, anteilig für die kommunale Wasserversorgung verwendete, begegnet keinen Bedenken
OGH: Zur Arzthaftung (hier: Gynäkologe, sowie Radiologe)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Gynäkologe, Radiologe, aktive Befundererhebungspflicht, Mitverschulden
Der Gynäkologe verwehrt sich gegen eine „aktive Befunderhebungspflicht“, womit er den Umstand übergeht, dass er den Befund des Radiologen nicht nur erhalten, sondern auch abgerufen und gelesen hatte; der im Befund enthaltene Ratschlag des Radiologen über die Notwendigkeit einer weiteren ...
VwGH: Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines befristeten Einreiseverbots (hier: ein serbischer Staatsangehöriger, ist seit seiner Geburt im Jahr 1998 in Österreich aufhältig und erhielt im Jahr 2000 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung; er wurde wegen unterschiedlicher Delikte / Verbrechen zu bedingten / unbedingten Haftstrafen verurteilt)
Gesetze: § 9 BFA-VG, § 52 FPG, § 53 FPG, § 125 StGB, § 170 StGB, § 89 StGB, § 142 StGB, § 143 StGB, § 28a SMG
Schlagworte: Erlassung einer Rückkehrentscheidung, befristetes Einreiseverbot, Freiheitsstrafe, Interessenabwägung, Absehen von Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gegenüber Personen, die von klein auf in Österreich aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen sind oder denen vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhalts die Staatsbürgerschaft hätte verliehen werden können, sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen nur bei Begehung ...
VwGH: Wiederaufnahme iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG (hier: behauptete Verletzung des Parteiengehör gegenüber der anderen Partei)
Gesetze: § 45 VwGG, Art 6 EMRK, § 35 VwGG, § 36 VwGG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Parteiengehör, andere Partei, Vorverfahrens
Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurde
OGH: Zur Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadenersatzanspruch, Beginn der Verjährung, Erkundigungspflicht, Nachforschungspflicht, Einholung eines Sachverständigengutachtens
Die Erkundigungspflicht würde überspannt, wollte man der Klägerin vorhalten, sie hätte bereits beim erstmaligen Auftreten eines Vertikalrisses der Fassade ein Gutachten zur Abklärung des Ursachenzusammenhangs innerhalb des Wärmedämm-Verbundsystems in Auftrag geben müssen
VwGH: Zur Einvernahme nach § 19 AsylG 2005
Gesetze: § 19 AsylG 2005
Schlagworte: Einvernahme
Bei der Einvernahme nach § 19 AsylG 2005 ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Asylwerber selbst in der Lage sind, einen Beitrag zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes zu leisten, was nicht erwartet werden kann, wenn sie auf Grund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung ...
VwGH: Verspäteter Wiederaufnahmeantrag
Gesetze: § 45 VwGG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Frist, Kenntnis
Nähere Ausführungen im Langtext
VwGH: Ergänzende / abweichende Beweiswürdigung durch VwG
Gesetze: § 24 VwGVG, § 45 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, ergänzende / abweichende Beweiswürdigung, mündliche Verhandlung
Will das VwG von der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung abweichend andere wesentliche Sachverhaltsfeststellungen treffen, hat es - sogar ungeachtet eines Parteiantrags - eine mündliche Verhandlung durchzuführen und dabei die bereits von der Verwaltungsbehörde aufgenommenen Beweismittel ...
