News
OGH: Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nichtsensibler Daten - zur Zustimmung iSd § 4 Z 14 DSG 2000 iZm AGB
Gesetze: § 8 Abs 1 Z 2 DSG 2000, § 4 Z 14 DSG 2000, § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Datenschutzrecht, Konsumentenschutzrecht, Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nichtsensibler Daten, Zustimmung, intransparent
Eine wirksame Zustimmung kann nur vorliegen, wenn der Betroffene weiß, welche seiner Daten zu welchem Zweck verwendet werden sollen; nur dann kann davon gesprochen werden, dass er der Verwendung seiner Daten "in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall" zustimmt
OGH: Zur Frage, inwieweit das Schuldenregulierungs- oder Abschöpfungsverfahren Einfluss auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage hat
Gesetze: § 140 ABGB, § 291a EO, § 291b EO, § 292b EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Exekutionsrecht, Insolvenzverfahren, Differenzmethode
Der Umstand, dass dem Unterhaltspflichtigen sein Erwerbseinkommen aufgrund der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder daran anschließender insolvenzrechtlicher Konsequenzen (Abschöpfungsverfahren, Zahlungsplan, Zwangsausgleich) nicht zur Gänze zur Verfügung steht, führt für sich ...
OGH: Bauwerkehaftung nach § 1319 ABGB und Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB
Gesetze: § 1319 ABGB, § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauwerkehaftung, Wegehalterhaftung, Werk, im Zuge des Wegs befindliche Anlage, mangelhafter Zustand, grobe Fahrlässigkeit
§ 1319a ABGB verdrängt als speziellere Norm § 1319 ABGB, wenn der Wegehalter gleichzeitig als Besitzer einer im Zuge des Wegs befindlichen Anlage zu werten ist
OGH: UVG - Enthebung des Jugendwohlfahrtsträgers bei Rückkehr des ausländischen Kindes in Heimatstaat?
Gesetze: § 9 UVG, § 212 ABGB
Schlagworte: Unterhaltsvorschuss, Enthebung des Jugendwohlfahrtsträgers, Rückkehr des ausländischen Kindes in Heimatstaat
Kehrt ein ausländisches Kind in seinen Heimatstaat zurück und fallen damit auch die seinerzeitigen Voraussetzungen für die Bestellung eines österreichischen Jugendwohlfahrtsträgers als gesetzlicher Vertreter gem § 212 Abs 2 ABGB und § 9 Abs 2 UVG (örtliche Zuständigkeit eines ...
OGH: Wegfall der Wiederholungsgefahr - zur Unterlassungserklärung nach § 28 Abs 2 KSchG iZm Vorbehalt der Weiterverwendung "konsumentenschutzrechtlich unbedenklicher" einzelner Textpassagen sowie Einschränkung der "Vertragsstrafevereinbarung", wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat
Gesetze: § 28 KSchG, § 1336 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unterlassung, Abmahnung, Unterlassungserklärung, Wegfall der Wiederholungsgefahr, Konventionalstrafe
Der Vorbehalt der Weiterverwendung einzelner Textpassagen lässt völlig offen, ob sich die Unterlassungserklärung tatsächlich auch auf "sinngleiche" Klauseln bezieht; die Einschränkung der Vertragstrafevereinbarung bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, ...
OGH: § 140 ABGB und Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch Unterhaltspflichtigen (auf Grund Arbeitsplatzverlustes)
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, ungewollter Arbeitsplatzverlust, Pendeln
Nimmt der Unterhaltspflichtige - als Folge eines ungewollten Arbeitsplatzverlusts - eine selbständige Erwerbstätigkeit auf, muss diesem schon dann die Gründung eines Unternehmens zugebilligt werden, wenn damit im Wesentlichen vergleichbare Erwerbschancen verbunden sind wie mit der früheren ...
OGH: Einverleibung und § 31 Abs 2 GBG - zur Frage, ob die Beglaubigung der Unterschriften auf einer von einer Gemeinde errichteten Privaturkunde unterbleiben kann?
Gesetze: § 31 Abs 2 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, kein Unterbleiben der Beglaubigung der Unterschrift auf einer von Gemeinde errichteten Privaturkunde
Die Gleichstellung der von einer Gemeinde errichteten Privaturkunde mit der von einem Bundesland errichteten Privaturkunde lässt sich mit dem klaren Wortlaut des § 31 Abs 2 GBG nicht vereinbaren
OGH: Zu den Aufteilungsgrundsätzen nach §§ 83 ff EheG
Gesetze: §§ 83 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsgrundsätze
Die Grundsätze des Aufteilungsverfahrens stehen weder nach dem Gesetz in einer bestimmten Reihenfolge, noch kann eine solche für sie allgemein aufgestellt werden
