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OGH: Werkvertrag - "allgemein anerkannte Regeln der Technik" und ÖNORMEN
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, ÖNORMEN, § 364 UGB, § 863 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, ÖNORMEN, allgemein anerkannten Regeln der Technik, Behauptungs- und Beweislast
Die "allgemein anerkannten Regeln der Technik" sind als Verkehrssitte oder Gebräuche im Geschäftsverkehr zu beachten; ÖNORMEN kommt, soweit sie nicht durch konkrete Rechtsvorschriften iSe Anordnung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber (§ 5 NormenG) für verbindlich erklärt wurden, Bedeutung ...
OGH: § 879 Abs 3 ABGB und Gültigkeit von - eine einseitige Verlängerung von Garantie- bzw Gewährleistungspflichten ermöglichenden - Vertragsbedingungen in AGB
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, (unechte) Garantievereinbarung, einseitige Verlängerung, Inhaltskontrolle, Hauptleistung
Die Klausel, welche der beklagten Partei ein einseitiges Wahlrecht auf Verlängerung der ursprünglich vereinbarten Garantiefrist auf insgesamt max 10 Jahre anstelle eines Verbesserungs- oder Preisminderungsanspruchs einräumt, betrifft keinen Hauptpunkt und unterliegt damit der Inhaltskontrolle ...
OGH: Ist § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG iVm § 13 Abs 4 WGG so zu verstehen, dass eine Mietzinsanhebung in einem solchen Fall jedenfalls mit dem in § 46 Abs 2 MRG enthaltenen Höchstbetrag limitiert ist?
Gesetze: § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG, § 13 Abs 4 WGG, § 46 Abs 2 MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Mietrecht, Mietzinsanhebung, monatliches Nutzungsentgelt, Eintritt, Deckelung
Die Regelung des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG, wonach § 46 MRG - dessen Abs 2 nach Maßgabe der §§ 13 Abs 4 und 6 und 39 Abs 18 Z 2 WGG - anzuwenden ist, bedeutet, dass auch für die in § 13 Abs 4 WGG enthaltene Entgeltregelung die in § 46 Abs 2 MRG vorgesehene Deckelung gilt
OGH: Unzulässige Klauseln in Finanzierungsleasingvertrag
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB, § 6 KSchG, § 9 KSchG, § 10 Abs 3 KSchG, § 864a ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Finanzierungsleasingvertrag
Ausführungen zu einzelnen Klauseln
OGH: Dürfen die Abgeordnetenentschädigungen einer Mitfinanzierung der Fraktion oder politischer Parteien oder der Beteiligung an Wahlkosten dienen?
Gesetze: § 879 Abs 1 ABGB
Schlagworte: Parteienfinanzierung, Parteisteuer, Gemeinde, Abgeordnetenentschädigungen, Gegenleistung, freies Mandat, Einschränkung
Stehen den von Mandatsträgern (jedenfalls auf Gemeindeebene) vereinbarungsgemäß zu leistenden Parteisteuern konkrete, in Geld bewertbare Gegenleistungen für den einzelnen Mandatsträger gegenüber, kann die zu leistende Parteisteuer nicht iSd Art 56 Abs 1 B-VG (bzw gleichlautender Bestimmungen ...
OGH: § 31e Abs 3 KSchG - Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude unter Berücksichtigung der Preisminderung für Reisemängel
Gesetze: § 31e Abs 3 KSchG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude, Berücksichtigung der Preisminderung für Reisemängel
Eine zu restriktive Handhabung des § 31e Abs 3 KSchG würde die Bestimmung weitestgehend ihres Anwendungsbereichs berauben; die Erheblichkeit nach § 31e Abs 3 KSchG hat sich nicht an § 932 Abs 2 ABGB aF zu orientieren
OGH: Zu den Enterbungsgründen nach § 768 Z 2 und 4 ABGB
Gesetze: § 768 ABGB, § 540 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Enterbungsgründe, Notstand, gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart, Erbunwürdigkeit, gröbliche Vernachlässigung
Notstand iSd § 768 Abs 2 ABGB ist jeder Zustand der - nicht nur wirtschaftlichen - Bedrängnis, der nach den Grundsätzen der Menschlichkeit gerechterweise zur Erwartung berechtigt, der Noterbe werde dem Erblasser helfen; der Enterbungsgrund nach § 768 Z 4 ABGB erfordert, dass die unsittliche ...
OGH: Finanzierungsleasing - Hauptleistungspflichten / Nebenpflichten des Leasinggebers
Gesetze: § 1090 ABGB, § 1053 ABGB, §§ 922 ff ABGB, § 879 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Finanzierungsleasing, Hauptleistungspflichten des Leasinggebers, Nebenpflichten, Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Informations- und Aufklärungspflichten
Die vertragliche Hauptverpflichtung des Leasinggebers besteht darin, dem Leasingnehmer ein zum vereinbarten Gebrauch taugliches Leasinggut zur Verfügung zu stellen; es ist daher sachgerecht, entgegenstehende Vereinbarungen, die diese (erstmalige) Hauptverschaffungspflicht des Leasinggebers ...
