News
OGH: Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB und AGB-Klausel (Kündigungsklausel) einer Emittentin von als Inhaberpapiere ausgestalteten Bankschuldverschreibungen - kann der Emittent "Nebenbestimmungen" über Laufzeit und ordentliche Kündigung, die für den Anleger ungünstig sind, durch eine besonders günstige Hauptleistung (besonders hohe Verzinsung) ausgleichen?
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Bankschuldverschreibungen, Inhaberpapier, Kündigung, Laufzeit, Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung, Hauptleistung, Nebenleistung, Preisargument
Die Laufzeit der Anleihe ist nicht Hauptleistungspflicht, sondern lediglich Nebenverpflichtung; das Preisargument ist nur eingeschränkt heranzuziehen
OGH: Selbständige Verfügung über die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum iSd § 40 Abs 2 WEG 2002?
Gesetze: § 40 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum, selbständige Verfügung der Anmerkung
Eine selbständige Verfügung über die Anwartschaft und die Anmerkung ist ausgeschlossen; sie stellt nur ein rechtliches Zubehör des Eigentums am Mindestanteil dar
OGH: Zur außergerichtliche Pfandverwertung nach § 466a ABGB
Gesetze: §§ 447 ff ABGB
Schlagworte: Pfandrecht, außergerichtliche Pfandverwertung, Interessenabwägung
Bei der Interessenabwägung zugunsten des Gläubigers sind keine zu strengen Maßstäbe anzulegen, weil die Pfandverwertung dem Befriedigungsinteresse des Gläubigers nach der Fälligkeit der Forderung dient
OGH: Innehaltung des Vollzugs gem § 16 Abs 2 UVG bei Rekurs und begründeten Bedenken
Gesetze: § 16 Abs 2 UVG
Schlagworte: Unterhaltsvorschuss, Vollzug, Bewilligungsbeschluss, Rekurs, Innehaltung, begründete Bedenken
§ 16 Abs 2 UVG idF FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75, erhöht die Anforderungen an eine Innehaltung; begründete Bedenken iSd § 16 Abs 2 UVG liegen - der bisherigen Rsp zu § 7 Abs 1 Z 1 UVG entsprechend - insbesondere dann nicht vor, wenn die Voraussetzungen für die Anspannung des ...
OGH: Zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Transparenzgebot
Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen "Durchschnittskunden"; Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das ...
OGH: Bewilligung einer Änderung iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG - allgemeine Teile der Liegenschaft (hier: iZm Swimmingpool auf Dachterrasse)
Gesetze: § 16 Abs 2 Z 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, allgemeine Teile der Liegenschaft, Außenhaut, Dachterrasse, Swimmingpool
Im Regelfall ist die "Außenhaut" eines Gebäudes - jedenfalls im Lichte des § 16 Abs 2 Z 2 WEG - als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen
OGH: Emporranken einer Kletterpflanze an einer im Eigentum des Nachbarn stehenden Grenzmauer - muss Eigentümer in Ausübung des Selbsthilferechts gem § 422 ABGB für eine Entfernung des Pflanzenbewuchses sorgen?
Gesetze: § 364 ABGB, § 422 ABGB
Schlagworte: Abwehr unzulässiger Immissionen, Emporranken einer Kletterpflanze an einer im Eigentum des Nachbarn stehenden Grenzmauer, Selbsthilfe
Ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 2 und 3 ABGB infolge einer konkreten Eigentumsgefährdung wird durch das Recht auf Selbsthilfe gem § 422 ABGB jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung unter Bedachtnahme auf das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot die ...
OGH: Zahlung einer Verbindlichkeit unter Vorbehalt der Rückforderung - gerichtliche Hinterlegung durch Gläubiger?
Gesetze: § 1412 ABGB, § 1425 ABGB
Schlagworte: Zahlung einer Verbindlichkeit unter Vorbehalt der Rückforderung, gerichtliche Hinterlegung durch Gläubiger, Annahmeverzug
Die Zahlung einer Verbindlichkeit unter Vorbehalt der Rückforderung für den Fall des Nichtbestehens der Verbindlichkeit verhindert nicht die Tilgung der Schuld, falls sie besteht; weist der Gläubiger die Leistung unter Vorbehalt durch gerichtlichen Erlag zurück, gerät er in Annahmeverzug
