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OGH: Zu den Wirkungen eines Erb- und Pflichtteilsverzichts auf das Inventarisierungsrecht
Gesetze: § 764 ABGB, § 767 ABGB, § 804 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erb- und Pflichtteilsverzicht, Noterbe, Errichtung eines Inventariums, Bescheinigung
Begehrt der Noterbe die Absonderung des Nachlasses, so ist die damit verbundene Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Erben nicht gerechtfertigt, wenn der Noterbe formgerecht auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet hat und die darüber erstellte Urkunde dem Verlassenschaftsgericht ...
OGH: Zur Frage, ob fallweise "Nachschauten" (und Besuche) auf einer mit einem Wohnrecht bücherlich belasteten Liegenschaft hinlängliche Ausübungshandlungen zur Hintanhaltung einer Verjährung bilden
Gesetze: § 521 ABGB, § 1479 ABGB
Schlagworte: Servitut, Dienstbarkeit der Wohnung, Verjährung
Dass zur Vermeidung der Verjährung einer persönlichen Dienstbarkeit eine bestimmte hohe Qualität oder Intensität deren Ausübung innerhalb der Verjährungsfrist erforderlich sei, ist der durch LuRsp erläuterten Rechtslage nicht zu entnehmen; im Gegenteil: Bei persönlichen Dienstbarkeiten gilt ...
OGH: Mangelnde Erkennbarkeit des Fehlers - zum Haftungsausschluss gem § 8 Z 2 PHG
Gesetze: § 8 Z 2 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Fehler, Haftungsausschluss, nach dem Stand der Wissenschaft und Technik, nicht erkennbar
Die Haftungsbefreiungsklausel berücksichtigt nicht den Kenntnisstand, über den der jeweilige Hersteller konkret oder subjektiv informiert war oder informiert sein konnte, sondern den objektiven Stand der Wissenschaft und Technik, über den der Hersteller als informiert gilt; die relevanten ...
OGH: Sorgfaltspflichten und Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung nach §§ 39 ff BWG - erstreckt sich der Schutzbereich der Sorgfaltspflichten der Kreditinstitute auch auf die Vortaten (Betrugshandlungen)?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 39 ff BWG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetz, Sorgfaltspflichten von Finanzinstituten, Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, Vortaten, Betrug
Die den Finanzinstituten durch §§ 39 ff BWG auferlegten Verhaltenspflichten sind auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung bezogen; eine allgemeine Pflicht zur Verhinderung von Vortaten kann aus diesen Bestimmungen nicht abgeleitet werden; auf den Schutz einzelner ...
OGH: Wohnungseigentumsbegründung und Änderung der Eigentumsverhältnisse
Gesetze: § 3 WEG, § 5 WEG, § 26 GBG, § 32 GBG, § 425 ABGB, § 431 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentumsbegründung, Änderung der Eigentumsverhältnisse, Nutzwert-(neu-)festsetzung, Grundbuch, Miteigentumsanteile, exakte Nennung
Die Größe der Miteigentumsanteile, die immer in einem Verhältnis zur ganzen Liegenschaft auszudrücken ist, ergibt sich aus dem Grundbuch; eine Änderung der Eigentumsverhältnisse kann nur durch eine Einverleibung im Grundbuch aufgrund eines gültigen Titels erfolgen; die Festsetzung oder ...
OGH: Notwendiger (inhaltlicher) Umfang einer begründeten negativen Äußerung nach § 29a Abs 2 KHVG - nach welchem Maßstab der Versicherer für den Inhalt der Begründung einer Deckungsablehnung nach § 29a KHVG haftet
Gesetze: § 29a KHVG, § 11 VersVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, Pflichten des Versicherers, Deckungsablehnung, Inhalt, Haftung des Versicherers, Verzug, Verschulden
Eine besondere Prüfpflicht des Versicherers und/oder eine Garantie für die Richtigkeit seiner Begründung ist für die Ablehnung der Deckung weder vorgesehen noch beabsichtigt; ebenso wenig ist eine Verpflichtung zur Vollständigkeit der Begründung (iSe Eventualmaxime) normiert; würde man einem ...
OGH: § 5 Abs 1 PHG - Fehlerhaftigkeit eines Produktes und Gebrauch des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann
Gesetze: § 5 Abs 1 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Fehler, Gebrauch des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann
Für unvorhersehbare oder geradezu absurde Gebrauchsarten hat der Hersteller nicht einzustehen; selbst unterhalb der Schwelle der Sozialüblichkeit hat der Hersteller mit bestimmten Verbrauchergewohnheiten zu rechnen, solange es sich nicht bloß um einen theoretisch denkbaren, sondern um einen nahe ...
OGH: Zur Qualifikation als Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetz
Maßgeblich ist, dass der Schutz des Einzelnen im beabsichtigten Aufgabenbereich der Norm gelegen ist; ist die Norm in diesem Sinn auf den Schutz des Einzelnen ausgerichtet, so schadet es nicht, wenn primär der Schutz allgemeiner Interessen bezweckt wird
