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OGH: § 1 Abs 4 Z 1 MRG - zur mietrechtlichen Qualifikation einer Doppelwohnhausanlage, deren Errichtung teilweise mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde
Gesetze: § 1 Abs 4 Z 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Geltungsbereich, Ausnahme, öffentliche Mitteln, Errichtung, Doppelwohnhausanlage
Eine Doppelwohnhausanlage, die auf einer Liegenschaft aufgrund einer Baubewilligung ohne trennende Feuermauer als ein einheitliches Bauvorhaben errichtet wurde, ist nach der Verkehrsauffassung als eine Einheit und daher als nur ein Gebäude anzusehen, auch wenn beide aneinander gebauten Häuser ...
OGH: Zum Rückführungshindernis gem Art 13 Abs 1 lit b HKÜ
Gesetze: Art 13 Abs 1 lit b HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, Haager Kindesentführungsübereinkommen, Rückführungshindernis, schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens, unzumutbare Lage
Der Ausnahmetatbestand des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ ist eng auszulegen und auf wirklich schwere Gefahren zu beschränken
OGH: § 97 ABGB - Zahlung von Wohnungserhaltungskosten
Gesetze: § 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ehegatte, dringendes Wohnbedürfnis, Zahlung von Wohnungserhaltungskosten
Der Regelungszweck des § 97 ABGB begründet einen Zahlungsanspruch (nur) dann, wenn der in der Wohnung verbliebene Ehegatte die Zahlungen nicht aus Eigenem leisten kann; maßgebend ist die finanzielle Lage des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten, dabei ist der konkrete Bedarf zur Erhaltung der ...
OGH: Kontroll- und Reinigungspflichten von Beförderungsunternehmen (hier: U-Bahn-Betreiber)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beförderungsunternehmen, Kontroll- und Reinigungsmaßnahmen, Verkehrssicherungspflicht, unzumutbare Überspannung
Eine lückenlose, ununterbrochene Kontrolle und Reinigung der U-Bahnstation, die eine völlige Freiheit von verschmutzten, rutschigen Stellen garantieren würde, stellt eine unzumutbare Überspannung einer Verkehrssicherungspflicht dar
OGH: Einverleibung bei pflegschaftsbehördlicher Genehmigung des Kaufvertrags ohne Rechtskraftbestätigung?
Gesetze: § 85 GBG, § 94 GBG, § 43 AußStrG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, pflegschaftsbehördlicher Genehmigung, fehlende Rechtskraftbestätigung
Der Bewilligung des Begehrens steht entgegen, dass die pflegschaftsbehördliche Genehmigung des zu verbüchernden Kaufvertrags nicht mit der erforderlichen Rechtskraftbestätigung versehen war; § 43 Abs 1 AußStrG BGBl I 2003/111 weicht von der früheren Rechtslage insofern entscheidend ab, als die ...
OGH: Zur Entziehung der Obsorge wegen einer konkreten Gefährdung des Wohls des minderjährigen Kindes
Gesetze: § 176 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung der Obsorge, konkrete Gefährdung des Wohls des minderjährigen Kindes
Es genügt, dass die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt oder (subjektiv) gröblich vernachlässigt worden sind und die Eltern durch ihr Gesamtverhalten das Wohl des Kindes gefährden
OGH: Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt / Notar), der die Interessen beider Vertragsparteien vertritt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, Notar, Vertragserrichter, Interessen beider Vertragsparteien, Belehrungs- und Aufklärungspflichten
Der als Vertragserrichter mehrerer Vertragspartner einschreitende Rechtsanwalt ist allen Vertragspartnern gegenüber zur sorgfältigen Wahrung ihrer Interessen verpflichtet; die gegenüber allen Vertragspartnern treffenden Belehrungs- und Aufklärungspflichten dürfen aber nicht überspannt werden
OGH: Miterleben des Todes des Gatten, der aufgrund der Unterlassung der gebotenen und geschuldeten ärztlichen Hilfeleistung vor den Augen der Klägerin verstarb - Schockschaden?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schockschaden eines nahen Angehörigen, Unterlassung der gebotenen und geschuldeten ärztlichen Hilfeleistung
Erleidet ein Ehepartner anlässlich des Todes des anderen einen krankheitswerten Schock, so ist die sorgfaltswidrige Herbeiführung des Todes des einen auch sorgfaltswidrig im Hinblick auf den Schock des anderen, weil die Handlung des Schädigers typisch geeignet ist, bei den nahen Angehörigen eine ...
