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OGH: Zum Rückforderungsanspruch gem § 917a ABGB - unwirksame Entgeltvereinbarung, insoweit ein zum Schutz eines Vertragspartners gesetzlich bestimmtes Höchstmaß über- oder Mindestmaß unterschritten wird
Gesetze: § 917a ABGB
Schlagworte: Zulässigkeit von Entgeltvereinbarungen, Schutz des Vertragspartners, Überschreitung gesetzlich bestimmten Höchstmaßes, Unterschreitung gesetzlich bestimmten Mindestmaßes
Typischer Anwendungsfall des § 917a ABGB sind gesetzlich festgelegte Preisgrenzen überschreitende Entgeltvereinbarungen in privatrechtlichen Verträgen
OGH: Zum Schutz der Ehre und der Privatsphäre des bereits verstorbenen Gatten
Gesetze: Art 8 EMRK, § 16 ABGB, § 7 MedG, § 78 UrhG, § 1328a ABGB, § 1330 ABGB, § 7 UWG
Schlagworte: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, postmortales Persönlichkeitsrecht, Schadenersatzrecht, Eingriffe in den höchstpersönlichen Lebensbereich, Kreditschädigung, Herabsetzung
Der OGH hat schon wiederholt das Bestehen eines postmortalen Persönlichkeitsrechts bejaht; gleiches gilt für die Berechtigung zumindest der nahen Angehörigen des Verstorbenen, den postmortalen Persönlichkeitsschutz durchzusetzen; auch eine Mitteilung, die in die Form eines richtig ...
OGH: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist gem § 1489 ABGB - zur (eingeschränkten) Erkundigungspflicht des Geschädigten
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährungsfrist, Beginn, (eingeschränkte) Erkundigungspflicht, Sachverständigengutachten, Urgenz
Ausnahmsweise kann in Einzelfällen, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so möglich und dem Geschädigten das Kostenrisiko zumutbar ist, auch - nach einer gewissen Überlegungsfrist - die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten angesehen ...
OGH: Tod des Unterpächters einer Parzelle eines Kleingartenvereins und Eintrittsberechtigte - zur Auslegung des Begriffs "Kinder" in § 15 Abs 1 Satz 4 KlGG
Gesetze: § 15 Abs 1 KlGG
Schlagworte: Kleingartenrecht, Tod des Unterpächters, Eintrittsberechtigte, Kinder, Mitbewirtschaftung
Wenn § 15 Abs 1 Satz 4 KlGG davon spricht, dass der Ehegatte und die "Kinder" des Verstorbenen den Vorzug vor anderen Eintrittsberechtigten haben, ist dies so zu verstehen, dass davon auch Enkelkinder umfasst sind; gibt der Gesetzgeber insgesamt zu erkennen, dass die bisherige Mitbewirtschaftung ...
OGH: Verbandsklage gem § 28 Abs 1 KSchG - Formulare als AGB?
Gesetze: § 28 Abs 1 KSchG, § 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, AGB, Formulare, Willenserklärung, Wissenserklärung
Enthalten Formulare, die ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet, überwiegend Bestätigungen von Tatsachen, ist § 28 Abs 1 KSchG auf diese Bestätigungen und reine Wissenserklärungen nicht anzuwenden
OGH: Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, Aktivlegitimation
Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des § 1330 ABGB ist ein hinreichender Bezug des Äußerungsinhalts zu einer bestimmten Person, dem Betroffenen; dabei kommt es darauf an, wie das Publikum die Äußerung auffasst und mit wem es den darin ...
OGH: Schockschaden und ärztliche Fehlbehandlung - Schutzpflicht zugunsten Dritter aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag iZm Tod des Ehegatten?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schockschaden, Tod des Ehegatten, ärztlicher Behandlungsvertrag, Schutzpflicht zugunsten Dritter, Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber Angehörigen
Im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers mit der Folge des Todes des Patienten ist auch der in aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Patienten lebende Ehegatte aus dem Behandlungsvertrag derart geschützt, dass er für einen bei ihm eingetretenen Trauerschaden mit Krankheitswert vom Vertragspartner ...
OGH: Kann im vom einzelnen Wohnungseigentümer nach § 30 Abs 1 Z 5 WEG eingeleiteten Verfahren nur über Verstöße des Verwalters gegen § 20 Abs 2 bis 7 WEG entschieden werden oder auch über die in § 20 Abs 1 WEG verankerte Pflicht zur Weisungsbefolgung?
Gesetze: § 30 Abs 1 Z 5 WEG, § 20 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Minderheitsrechte und Anzeigepflicht des einzelnen Wohnungseigentümers, Verstöße des Verwalters, Pflicht zur Weisungsbefolgung
Durch den klaren Wortlaut des § 30 Abs 1 Z 5 WEG wird das Individualrecht jedes Wohnungseigentümers, dem Verwalter die Einhaltung seiner Pflichten aufzutragen, auf Verstöße gegen § 20 Abs 2 bis 7 WEG beschränkt
