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OGH: Urheberrecht und Parodie (hier: iZm Politiker) - Freiheit der Meinungsäußerung und Interessenabwägung
Gesetze: § 24 UrhG, § 5 UrhG, § 81 UrhG, Art 10 EMRK, Art 13 StGG
Schlagworte: Urheberrecht, Parodie, Werknutzungsrechte, freie Bearbeitung, Neuschöpfung, Freiheit der Meinungsäußerung, Interessenabwägung, Unterlassung
Da die Parodie nicht in den Katalog der freien Werknutzung aufgenommen ist, kann sie gesetzessystematisch nur zulässig sein, wenn es sich bei ihr um eine Neuschöpfung gem § 5 Abs 2 UrhG handelt; die bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen: ...
OGH: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Aktienaufträgen bei Nichtigkeit aufgrund Geschäftsunfähigkeit
Gesetze: § 877 ABGB, § 1424 ABGB, § 280 Abs 2 ABGB, §§ 383 ff UGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Geschäftsunfähigkeit, Aktienaufträge, Gewinne, Verluste, Kommissionär, zum Nutzen des Geschäftsunfähigen
Der später eingetretene Kursverlust der Wertpapiere kann nicht zugunsten der Kommissionärin berücksichtigt werden; da die für den Geschäftsunfähigen vorteilhaften Geschäfte ebenfalls nichtig sind, steht der Kommissionärin diesbezüglich ein Rückabwicklungsanspruch zu, den sie im Wege der ...
OGH: Zur Dienstbarkeit der Wasserleitung
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Recht der Wasserleitung, Duldung, positives Tun
Mit einer Servitut belastete Grundstückseigentümer haben die am Servitutsgegenstand (hier: Wasserversorgungsanlage) erforderlichen Instandsetzungsarbeiten jedenfalls zu dulden; obwohl der Servitutsverpflichtete grundsätzlich zur Duldung, nicht aber zu einem positiven Tun verpflichtet ist, ist er ...
OGH: § 140 ABGB und gleich hohes Einkommen der Eltern - Geldunterhaltsanspruch bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, gleich hohes Einkommen der Eltern, gleichwertige Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen, Geldunterhaltsanspruch
Bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen besteht kein Geldunterhaltsanspruch, wenn das Einkommen der Eltern etwa gleich hoch ist
OGH: Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators bei pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung eines Darlehensvertrags, an dem Minderjährige beteiligt sind?
Gesetze: § 154 Abs 3 ABGB, § 271 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kollisionskurator, Minderjährige, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Darlehensvertrags
Es kann nicht generell gesagt werden, dass bei gerichtlicher Genehmigung eines Darlehensvertrages bezüglich minderjähriger Beteiligter die Bestellung eines Kollisionskurators nicht erforderlich ist; vielmehr muss auch die Verwendung des Darlehens zu dem angegebenen, (auch) im Interesse der Kinder ...
OGH: Girokonto - Bankhaftung und Mitverschulden bei Fehlüberweisung (hier: iZm mündlicher Klarstellung der gewünschten Überweisung und anschließendem falschen Ausfüllens des Überweisungsformular durch Bankangestellte, welches vom Kunden unterzeichnet wurde)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankhaftung, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten, Girokonto, Fehlüberweisung, Mitverschulden
Haben beide Vertragsparteien dasselbe gewollt, stellt die undeutliche, ja sogar die abweichende Erklärung nur eine "falsa demonstratio" dar und es gilt das Gewollte ohne Rücksicht auf die Erklärungen als Vertragsinhalt; die Schwere des gem § 1304 ABGB zu berücksichtigenden Mitverschuldens des ...
OGH: Zur Ersitzung des Eigentumsrechts an einem Weg
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Eigentum, Weg, Besitz, Gemeingebrauch
Für die Ersitzung des Eigentumsrechts an einem Weg ist grundsätzlich dessen Absperren oder entsprechende Bezeichnung erforderlich, sodass andere von dessen Benützung ausgeschlossen oder doch darauf hingewiesen werden, dass sie diesen nur mit Zustimmung durch den Berechtigten benützen; eine ...
OGH: Leistung auf Grund eines Vergleiches iSd § 1380 ABGB trotz Zweifel
Gesetze: § 1380 ABGB
Schlagworte: Vergleich, Leistung trotz Zweifel, Anerkenntnis, Rückforderung
Anders, als bei Novation und Schuldänderung, die ein gültiges Grundverhältnis voraussetzen, kann dieses beim Vergleich fehlen, wenn gerade Zweifel über dessen Bestehen die Grundlage für den Vergleich bilden; in der Leistung trotz Zweifel wird allgemein ein Anerkenntnis gesehen, wenn die ...
