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OGH: Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG - unabwendbares Ereignis und außergewöhnliche Betriebsgefahr iZm Schleudern eines KFZ
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, unabwendbares Ereignis, außergewöhnliche Betriebsgefahr, Schleudern eines KFZ, erhöhte Sorgfaltspflicht
Gerät ein Kfz ins Schleudern, sodass es von seinem Lenker nicht mehr voll beherrscht werden kann, so wird die von ihm ausgehende Gefahr in der Regel als außergewöhnliche Betriebsgefahr qualifiziert; wurde jedoch die von dem schleudernden Pkw ausgehende außergewöhnliche Betriebsgefahr nicht ...
OGH: Pflichtteilsklage - sind vom Nachlass als Passiva die Vertretungskosten der Verlassenschaft im vorliegenden Verfahren sowie die Gebühren für die Schätzgutachten und den Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren abzuziehen?
Gesetze: §§ 775 ff ABGB, § 784 ABGB, § 810 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsklage, Nachlass, Pflichtteilsberechnung, Passiva, Prozess- und Vertretungskosten, Kosten der Inventarerrichtung, Gebühren des Gerichtskommissärs
Passiva sind nur jene Prozess- und Vertretungskosten, die iZm der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses iSv § 810 ABGB stehen; die Vertretung der Verlassenschaft in einem auf Bezahlung des Pflichtteils gerichteten Verfahren gehört nicht zur Besorgung und Verwaltung des Nachlasses; die Kosten der ...
OGH: Zum Fruchtgenussrecht (hier: an Liegenschaft)
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Fruchtgenuss
Nur der Fruchtnießer, nicht auch der Eigentümer, ist zur Abwehr von das Fruchtgenussrecht beeinträchtigenden Angriffen während der Dauer der Fruchtnießung berechtigt; dem Eigentümer bleiben hingegen alle Befugnisse, deren Ausübung das Recht des Fruchtnießers nicht beeinträchtigt, so etwa ...
OGH: Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB bei Lärmbelästigung in Reihenhaus ohne normgerechte Schalldämmung?
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Mietzinsminderung, Lärmbelästigung, keine normgerechte Schalldämmung
Eine durch die Beschaffenheit des Hauses bewirkte Lärmbelastung praktisch rund um die Uhr infolge unzureichender Schalldämmung ist eine erhebliche Belästigung, die den Gebrauch des Bestandgegenstands, wie er gewöhnlich nach der Verkehrsauffassung erwartet wird (mangels Vereinbarung eine mittlere ...
OGH: § 1325 ABGB - Haushaltsrente, wenn die haushaltsführende Ehefrau keine Ersatzkraft in Anspruch nimmt, sondern den Mehraufwand an Zeit und Mühe (zu Lasten der eigenen Freizeit) selbst erbringt?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, haushaltsführende Ehefrau, Haushaltsrente, Mehranstrengung, Mehraufwand
Auch eine Erschwernis infolge größerer Anstrengungen und Mühen in (rein) zeitlicher Hinsicht (also der Fall einer [zwar] "umfangmäßig" weiterhin leistbaren Haushaltsführung, für die die haushaltsführende Ehefrau "nur" [erheblich] mehr Zeit benötigt) ist grundsätzlich geeignet, den geltend ...
OGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen mehrere unterschiedliche Verstöße gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften (hier: die ein rechtsschutzversicherter Dienstnehmer seinem ehemaligen Dienstgeber vorwirft), als einheitlicher Versicherungsfall iSd Art 2.3. ARB 1994 einzustufen ist
Gesetze: Art 2.3. ARB 1994, Art 6.7.2. ARB 1994
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, einheitlicher Versicherungsfall, mehrere Verstöße, Dauerdelikt
Die Zusammenfassung mehrerer zeitlich und ursächlich zusammenhängender Versicherungsfälle zu einem einheitlichen "Leistungsfall", der die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers bis zur Höchsthaftungssumme nur einmal auslöst, ist dann gerechtfertigt, wenn mehrere Versicherungsfälle iSd ...
OGH: Gesetzliches Vorzugspfandrecht gem § 27 WEG - muss im Antrag auf Anmerkung der Klage gem § 27 Abs 2 WEG behauptet werden, dass sich die Klagsforderung zumindest zum Teil auf den Zeitraum von sechs Monaten vor Klagseinbringung bezieht?
Gesetze: § 27 Abs 2 WEG, § 95 Abs 3 GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, gesetzliches Vorzugspfandrecht, Anmerkung der Klage, Frist
Das über den Antrag auf Klageanmerkung entscheidende Gericht hat zu prüfen, ob eine Forderung geltend gemacht wird, für die das gesetzliche Vorzugspfandrecht überhaupt in Anspruch genommen werden kann; dem Prozessgericht obliegt dabei eine Schlüssigkeitsprüfung
OGH: § 27f KSchG und Benützungsentgelt nach Tod des Heimbewohners (hier: Weiterverrechnung des "vollen" Unterbringungsentgelts im Falle einer verspäteten Räumung)
Gesetze: § 27f KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Heimvertrag, Entgeltminderung, Tod des Heimbewohners
Die bei Abwesenheit eines Heimbewohners jedenfalls eintretende - wenn auch noch so geringe konkrete - Ersparnis muss nach § 27f zweiter Satz KSchG zumindest in Form eines Pauschales dem Heimbewohner gutgeschrieben werden
