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OGH: Zur Frage, ob der aus einer Lebensversicherung des Verstorbenen resultierende Erlös in den Nachlass fällt, wenn zwar eine bezugsberechtigte Person benannt, die Ansprüche aus der Versicherung aber als Tilgungsträger zur Besicherung einer Kreditforderung verpfändet wurden
Gesetze: §§ 531 ff ABGB, §§ 447 ff ABGB, § 166 VersVG
Schlagworte: Erbrecht, Lebensversicherung, Bezugsberechtigter, Verpfändung, Kreditforderung, Nachlassaktivum, Nachlasspassivum
Bei Verpfändung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung fällt die Versicherungssumme im Umfang der Verpfändung in den Nachlass; sie bildet also ein Nachlassaktivum in Höhe der offenen Kreditforderung als Nachlasspassivum
OGH: Der streng formale Charakter des Grundbuchsrechts verbietet es dem Grundbuchsgericht, eine bücherliche Eintragung aufgrund von Schlussfolgerungen aus vorgelegten Urkunden zu bewilligen
Gesetze: § 94 GBG, § 95 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, grundbücherliche Eintragung, Urkunden, Schlussfolgerungen, Bedingung
Das Ansuchen kann nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt ein derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiell-rechtlichen Frage irgendwelche Zweifel nicht aufkommen lässt
OGH: Zur Aktivlegitimation der Mehrheitseigentümer bei der Räumungsklage wegen Mietzinsrückstand
Gesetze: § 1118 ABGB, § 833 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Mietzinsrückstand, Räumungsklage, Miteigentümer, Mehrheitseigentümer
Ein von den Miteigentümern eines Hauses mit außenstehenden Dritten abgeschlossener Mietvertrag kann nach stRsp des OGH von der Mehrheit der Miteigentümer im eigenen Namen gekündigt werden; die Anteilsmehrheit der Miteigentümer ist zur Kündigung legitimiert; dies gilt auch für die Räumung ...
OGH: Mehrseitiges Treuhandverhältnis und Pflichten des Treuhänders
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, mehrseitiges Treuhandverhältnis, Pflichten des Treuhänders
Einer nachträglichen Weisung, die nur von einem Treugeber ausgeht, sachlich ungerechtfertigt ist und den anderen Treugeber belastet, darf der Treuhänder beider Vertragsteile nicht nachkommen
OGH: Deckungskonkurs nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG und Konkurrenz zwischen Regressansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Sozialhilfeträgern
Gesetze: § 155 Abs 1 VersVG, § 156 Abs 3 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Deckungskonkurs, Legalzession, Konkurrenz zwischen Regressansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Sozialhilfeträgern
Bei Deckungskonkurs nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG hat auch der Sozialversicherungsträger als Legalzessionar nur Anspruch auf Ersatz gekürzter Renten; da eine gesetzliche Regelung bei Konkurrenz zwischen Regressansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Sozialhilfeträgern Dritten ...
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch gem § 1118 erster Fall ABGB - widmungswidrige Verwendung und (stillschweigender) Verzicht auf Geltendmachung des Kündigungsgrundes
Gesetze: § 1118 ABGB, § 30 Abs 2 MRG
Schlagworte: Bestandrecht, Vertragsaufhebung, erheblich nachteiliger Gebrauch, widmungswidrige Verwendung, (stillschweigender) Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes
Während bei widmungsgemäßer Benutzung des Bestandobjekts der Auflösungsgrund nach § 1118 erster Fall ABGB nur dann verwirklicht ist, wenn die mit dem Betrieb verbundenen Belästigungen das bei Unternehmen dieser Art übliche oder unvermeidbare Ausmaß übersteigen, berechtigt eine ...
OGH: Zur Berücksichtigung fiktiver Mietkosten als Naturalunterhalt
Gesetze: § 94 ABGB, § 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ehegatte, fiktive Mietkosten, Naturalunterhalt, Anrechnung nur im angemessenen Umfang
Sowohl bei der Anrechnung der fiktiven Mietkosten als auch der Wohnungsbenützungskosten ist darauf Bedacht zu nehmen, weshalb der geldunterhaltspflichtige Ehegatte die (vormalige) Ehewohnung verlassen hat; Naturalunterhalt ist grundsätzlich nur im angemessenen Umfang anzurechnen; dem ...
OGH: Durch treuwidriges Handeln des Treuhänders erfolgte Verminderung eines Treuhanderlags - Schadenseintritt bereits bei Abbuchung vom Treuhandkonto?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Treuhandverhältnis, treuwidriges Handeln, Schadenseintritt, Abbuchung vom Treuhandkonto, Verjährung
Bereits durch die Verminderung des Treuguts durch den Treuhänder kann den Treugebern ein Schaden erwachsen
