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OGH: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft nach § 24 WEG - zum schriftlichen Umlaufbeschluss und Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
Gesetze: § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, schriftlicher Umlaufbeschluss, Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
Wird das Ergebnis der Stimmabgabe ohne sachlich gerechtfertigten Grund oder gerade zum Zweck, einzelne Mit- und Wohnungseigentümer zur Änderung des Abstimmungsverhaltens zu beeinflussen und damit das Ergebnis eines abgeschlossenen Abstimmungsverfahrens nachträglich zu ändern, unnötig ...
OGH: Mit welchem Anteil ist (amtliches) Kilometergeld in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, (amtliches) Kilometergeld
Echte Aufwandsersätze sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht einzubeziehen; im Regelfall kann unterstellt werden, dass vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für die Benützung des eigenen Pkws anlässlich aufgetragener Dienstfahrten ausbezahlte Kilometergelder, die den amtlichen Satz nicht ...
OGH: Arzthaftung und § 58a Abs 1 ÄrzteG - kommt es bei Einbringung des Antrags bei der Schlichtungsstelle zu einer Ablauf- oder Fortlaufhemmung?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1497 ABGB, § 58a Abs 1 ÄrzteG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, Schlichtungsstelle, Fortlaufhemmung, Ablaufhemmung
§ 58a Abs 1 ÄrzteG normiert eine Fortlaufhemmung; gehen aber die Verhandlungen oder reicht das Verfahren vor der Schlichtungsstelle oder beim Patientenanwalt über die Frist von 18 Monaten hinaus, ist nach allgemeinen Grundsätzen von einer Ablaufhemmung auszugehen
OGH: Bauwerkehaftung nach § 1319 ABG für Bäume (hier: iZm sturmbedingten Biegungen des Stammes)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauwerkehaftung, Bäume, mangelhafte Beschaffenheit, sturmbedingte Biegungen des Stammes
Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen oder die Ablösung von Ästen verursacht werden, sind im Wege der Analogie in den Anwendungsbereich des § 1319 ABGB einzubeziehen; mangelhafte Beschaffenheit liegt nur dann vor, wenn durch den Zustand eines Baums von diesem eine besondere Gefahr ...
OGH: Unterhalt bei Drittpflege eines Kindes
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Drittpflege, Regelbedarf
Bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit ist von den Unterhaltsbemessungsgrundlagen jeweils der Betrag abzuziehen, der für den eigenen Unterhalt der Eltern erforderlich ist; sodann sind die für den Unterhalt des Kindes erforderlichen Beträge im Verhältnis der Restsummen aufzuteilen
OGH: laesio enormis iVm Vorvertrag - zur Frage auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung des Missverhältnisses der Werte abzustellen ist und zur Frage der Teilrettung eines zur Gänze wegen laesio enormis angefochtenen Vertrags durch Ausübung der Ersetzungsbefugnis
Gesetze: § 934 ABGB, § 936 ABGB, § 878 ABGB
Schlagworte: laesio enormis, Vorvertrag, Teilleistungen, Ausübung der Ersetzungsbefugnis
Für den Vorvertrag hat es beim allgemeinen, im Gesetz festgelegten Grundsatz zu bleiben, dass für die Beurteilung des Missverhältnisses nach § 934 ABGB auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vorvertrags, abzustellen ist; es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob eine von zwei einander ...
OGH: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht (iZm kosmetischer Operation)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht, kosmetische Operation
Gerade bei einer kosmetischen Operation, zu der keine unmittelbare Notwendigkeit zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit besteht und die nur ein ganz bestimmtes Ziel der optischen Verbesserung des Aussehens hat, ist die ausdrückliche Aufklärung erforderlich, dass dieses Ziel aus vom ...
OGH: Zur Qualifizierung von Minderheitsgesellschaftern oder Mehrheitsgesellschaftern mit Geschäftsführungsbefugnis bzw von gleichbeteiligten Mitgesellschaftern mit Geschäftsführungsbefugnis als Unternehmer oder als Verbraucher iSd KSchG
Gesetze: § 1 Abs 2 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmer, Verbraucher, wirtschaftliche Betrachtungsweise, gleichbeteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis
§ 1 Abs 2 KSchG liegt eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde; gleichbeteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis sind jeweils als Unternehmer zu qualifizieren
