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OGH: Zum Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung
Gesetze: § 5 KartG, § 37 KartG, Art 102 AEUV, § 6 PMG, Art 12 Postdienste-RL
Schlagworte: Kartellrecht, marktbeherrschender Stellung, Diskriminierungsverbot, Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellung, Rabattgewährung, Post, Universaldienstleister
Das aus dem Verbot des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung abzuleitende Diskriminierungsverbot steht der Geheimhaltung vereinbarter Tarife entgegen
OGH: „Aus anderen Gründen“ iSd § 760 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 760 ABGB, § 757 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsminderung, Entfall, Zuwachs an die übrigen Pflichtteilsberechtigten, andere Gründe
Dass der Gesetzgeber mit der Formulierung „aus anderen Gründen“ an dieser Stelle weitere, nicht näher umschriebene und ansonsten nicht im Gesetz genannte Gründe („als gleichwertige Gründe“) für eine Pflichtteilsminderung oder dessen Entfall – und zwar nur im Hinblick auf die ...
OGH: Zu unmittelbaren Zuleitungen iZm einer Luftwärmepumpenanlage
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarschaftsrecht, Immissionsabwehrklage, unmittelbare Zuleitungen, ortsübliche Zuleitungen, Luftstrom, Gase, Zugluft, Luftwärmepumpe
Aus den Begriffen „Gase“ und „Luft“ in § 364 Abs 2 Satz 1 und Abs 3 ABGB ist abzuleiten, dass eine unmittelbare Zuleitung auch künstlich herbeigeführte Luftströme zum Gegenstand haben kann
OGH: Zur Anrechnung von Verzugszinsen und Kosten auf die Versicherungssumme
Gesetze: § 150 VersVG, Art 3 AKHB 1988, § 6 IPRG, Art 16 EVÜ
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Kfz-Haftpflichtversicherung, Pauschalversicherung, Versicherungssumme, Zinsen, Kosten, Deckungskonkurs, Anrechnung, ordre public
Es verstößt nicht gegen den österreichischen ordre public, wenn das anzuwendende ausländische Recht für den Fall eines gegen den Haftpflichtversicherer geführten Schadenersatzprozesses auch dann die Anrechnung von Verzugszinsen und Verfahrenskosten auf die Haftpflichtversicherungssumme ...
OGH: Zum Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
Gesetze: Art 83 B-VG, Art 87 B-VG, § 17 GeO
Schlagworte: Grundrecht, gesetzlicher Richter, feste Geschäftsverteilung, elektronisches Aktenverteilsystem, Radl, Abtretung an andere Gerichtsabteilung, Gleichartigkeit
Die Ausnahmeregelung des § 17 Abs 7 erster Satz Geo bezieht sich nur auf Fälle, in denen sich ergibt, dass eine Sache, deren Bearbeitung in einer Abteilung begonnen wurde, nach der Geschäftsverteilung in eine andere gleichartige Abteilung gehört, und ist demnach nicht anzuwenden, wenn eine ...
OGH: Zur Löschung einer mit einem Kautionsband behafteten Hypothek
Gesetze: §§ 26 ff GBG, §§ 22 ff HypBG, Art 2 HypBG-EV
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschung, Pfandrecht, Kautionsband, Treuhänder, Hypothekenbankgesetz, Mitunterfertigung, Löschungsquittung, Grundbuchsurkunde, Ort, Datum
Da die bloße Mitunterfertigung durch den Treuhänder nach § 29 HypBG keine selbständige Urkunde ist, müssen der Unterschrift des Treuhänders die nach § 27 Abs 3 GBG geforderten Angaben (des Ortes und Tages der Ausfertigung der Urkunde) nicht beigesetzt sein
OGH: Zu Geräuschimmissionen aus Ausblasöffnungen einer Luftwärmepumpenanlage
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarschaftsrecht, Immissionsabwehrklage, Lärm, Geräusche, Lautstärke, Brummen, Summen, Luftwärmepumpenanlage, Ausmaß der Störung, Interessenabwägung
Bei einem durchgehenden, im tieffrequenten Bereich angesiedelten Brummen bzw Summen von 46,1 dB (ähnlich einem Kühlschrank) aus Ausblasöffnungen an der Grundstücksgrenze schlägt die Interessenabwägung nach § 364 Abs 2 ABGB zu Gunsten der Kläger aus
OGH: Zum Kontrahierungszwang (iZm Mitbenützung des Lifts)
Gesetze: § 859 ABGB, § 861 ABGB, § 1295 ABGB, § 28 WEG
Schlagworte: Kontrahierungszwang, Vertragsfreiheit, Abschlussfreiheit, Privatautonomie, Schikane, Rechtsmissbrauch, Mietrecht, Mieter, Wohnungseigentum, Mitbenützung, Lift, Aufzug
Der private Vermieter von Wohnungen eines einzigen Hauses hat keine den Wohnungsmarkt beherrschende monopolähnliche Stellung
