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OGH: Aufteilung nach §§ 81 ff EheG - Unternehmen iSd § 82 Abs 1 Z 3 EheG
Gesetze: § 82 Abs 1 Z 3 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Aufteilung, Unternehmen
Unter einem Unternehmen ist eine selbständig organisierte Erwerbsgelegenheit zu verstehen; es ist ein Inbegriff körperlicher und unkörperlicher Sachen (Rechte); darüber hinaus gehört dazu auch die Organisation der Absatzquellen und Bezugsquellen; es kommt dabei weder auf die Größe des ...
OGH: Vertragliche Verkehrssicherungspflichten des Sportstättenbetreibers (hier: Kletteranlage)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, vertragliche Verkehrssicherungspflichten, Sportstättenbetreiber, zumutbare Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, höchstmöglicher Sicherheitsstandard
Die Verkehrssicherungspflichten werden eingehalten, wenn dem dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch zumutbare Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten entsprochen wird; die laufende Adaptierung an einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard einer Anlage wird nicht generell ...
OGH: Sachverständigenhaftung - Raterteilung gegen Belohnung iSd § 1300 Satz 1 ABGB und deliktisch begründetes Schuldverhältnis
Gesetze: § 1300 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Raterteilung gegen Belohnung, deliktisch begründetes Schuldverhältnis
Ausschlaggebend für die Haftung nach § 1300 Satz 1 ABGB ist nicht das Vorliegen eines deliktisch begründeten Schuldverhältnisses zwischen den Beteiligten, sondern dass der Rat nicht bloß selbstlos erteilt wurde
OGH: Servitut iZm Mieter, Pächter, Teilmieter, Miteigentümer
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Mieter, Pächter, Teilmieter, Miteigentümer
Nicht nur der Pächter oder Mieter der gesamten Liegenschaft sondern auch der Pächter oder Mieter von Teilen der Liegenschaft ist zur Ausübung einer Dienstbarkeit legitimiert; eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache ist möglich
OGH: Unterhalt bei Einkommensverlust aufgrund "unerzwungenem" Berufswechsels
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB, § 66 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannungsgrundsatz, unerzwungener Berufswechsel, Einkommensverlust
Gestatten die persönlichen Fähigkeiten die Erzielung eines den Unterhaltsbedarf deckenden Einkommens, dann muss ein mit einem "unerzwungenem" Berufswechsel verbundener Einkommensverlust zur Anspannung auf ein tatsächlich nicht (mehr) bezogenes Einkommen führen; nur wenn der Verzicht auf ein ...
OGH: Zur Haftung eines Rodelbahnbetreibers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rodelbahnbetreiber, Sicherungspflichten
Der Betreiber einer Rodelbahn kann grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Benutzer bei seiner ersten Fahrt mit ausreichender Vorsicht unterwegs ist, insbesondere wenn nicht zu übersehen ist, dass der Streckenverlauf durch einen Wald führt, der bei einem Abkommen von der Bahn eine ganz ...
OGH: Tötung des Unterhaltspflichtigen - zur Frage der Berücksichtigung von Darlehensrückzahlungen für die Schaffung von Wohnraum zur Deckung des Wohnbedürfnisses des Unterhaltsberechtigten im Rahmen des Schadenersatzanspruchs nach § 1327 ABGB bei Geltendmachung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 140 ABGB
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1327 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tötung, Unterhalt, Darlehensrückzahlungen für Schaffung von Wohnraum
Der Entgang der Wohnversorgung durch die Eltern stellt einen Posten des Anspruchs der Waisen nach § 1327 ABGB dar
OGH: Zur Eigenbedarfkündigung nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG (hier: iZm einer im Ausland lebenden Wohnungseigentümerin, die sich künftig ca ein Drittel des Jahres in der Nähe ihrer alten, kränklichen Eltern aufhalten möchte)
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Eigenbedarfskündigung
Bei der Beurteilung, ob ein Wohnsitzwechsel und die damit verbundene Kündigung unabweislich notwendig sind, muss jede Art der Benötigung des Bestandgegenstands, die sich für den Vermieter aus einem wichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Bedürfnis ergibt, das nur durch die Benützung der ...
