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OGH: Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG - zur Frage, ob dem Einschreiter wegen seiner früheren, aber in den verfahrensrelevanten Zeitraum noch hineinreichenden Miteigentümerstellung sowie in seiner Eigenschaft als Initiator der Verwalterkündigung eine rechtlich geschützte Stellung zukommt
Gesetze: § 52 Abs 1 Z 8 WEG, § 21 WEG, § 2 Abs 1 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren, Partei, Rechtswirksamkeit einer Verwalterkündigung, früherer Miteigentümer
Der Parteibegriff des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist enger gefasst als jener nach § 52 Abs 2 Z 1 WEG, weil es nach § 2 Abs 1 AußStrG gerade nicht ausreicht, wenn rechtliche Interessen nur "berührt" werden; die auf § 52 Abs 2 Z 1 WEG gestützte Parteistellung des Wohnungseigentümers ist an das ...
OGH: Ablehnung einer Sachwalterschaft (Kuratel) - Vermutung iSd § 274 Abs 2 letzter Satz ABGB
Gesetze: § 274 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Kuratel, Vermutung, widerleglich
Die Vermutung des § 274 Abs 2 letzter Satz ABGB ist widerleglich; § 274 Abs 2 ABGB bezieht sich neben der Sachwalterschaft nur auf die im fünften Hauptstück (§§ 268 bis 284h ABGB) geregelten Kuratelen
OGH: Unterhaltsanspruch nach § 68a EheG - führt ein vorhandener Vermögensstamm des Unterhaltsberechtigten zu einer Befreiung des Unterhaltspflichtigen?
Gesetze: § 68a EheG, § 67 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens, Kinderbetreuung, Erwerbsunmöglichkeit, unbillig, Vermögensstamm, Unterhaltsbemessung
Das Gewicht der Unbilligkeitsgründe nach § 68a Abs 3 EheG ist auch maßgebend für die Frage, inwieweit vom Unterhaltsbedürftigen verlangt werden kann, seinen Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens zu decken
OGH: Amtshaftung iZm unrichtiger Beweiswürdigung eines Richters?
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verschulden, unrichtige Beweiswürdigung eines Richters, Willkür
Eine haftungsbegründende, unvertretbare Beweiswürdigung liegt nur bei Willkür vor, also wenn sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinweggesetzt hat
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, wichtiger Grund, erheblich nachteiliger Gebrauch, unleidliches Verhalten
Das Gesamtverhalten des Mieters kann durchaus mitberücksichtigt werden
OGH: "Laufender Unterhaltsbeitrag" iSd § 3 Z 2 UVG nF
Gesetze: § 3 Z 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, laufender Unterhaltsbeitrag
Die Vorschussgewährung nach den §§ 3 Z 2, 4 Z 1 UVG setzt voraus, dass der Unterhaltsschuldner "nach Eintritt der Vollstreckbarkeit" den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze leistet; diese Wortfolge ist so zu verstehen, dass der dem Eintritt der Vollstreckbarkeit folgende ...
OGH: Detektivkosten - zur Frage, ob zum Nachweis, dass sich der Ehestörer des Eingriffs bewusst gewesen ist, der Anscheinsbeweis zulässig ist, sowie zur Erkundigungspflicht des Ehestörers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 272 ZPO
Schlagworte: Familienrecht, Schadenersatzrecht, Ehestörer, Detektivkosten, Anscheinsbeweis, Erkundungspflicht
In Bezug auf das Wissen des Dritten beim Ehebruch von der Ehe seines Geschlechtspartners liegt regelmäßig kein Beweisnotstand vor, der die Anwendung des Anscheinsbeweises rechtfertigt; der Ehestörer hat nur bei seiner Kenntnis von der Ehe seines Sexualpartners die Detektivkosten zu ersetzen; die ...
OGH: Zur Frage, inwieweit einem Benutzer eines Funparks in Bezug auf die allgemeinen Verhaltensregeln, insbesondere das Fahren auf Sicht, zugemutet werden kann, einen Streckenposten aufzustellen, um sicherzustellen, dass die Schanze und der Landebereich innerhalb des Funparks frei sind
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Funpark, Snowboarder, Schifahrer, Schanze, nicht einsehbarer Landebereich, Streckenposten, Sorgfaltsmaßstab, Mitverschulden
Selbst wenn man es für zulässig erachtet, dann, wenn keine zweite Person als Kontrollposten ("spotter") bzw Einweiser zur Verfügung steht, durch ausreichende Beobachtung der Aufsprungzone - und notwendigerweise auch gleichzeitig dauernde Beobachtung der Einfahrt zum Funpark - die ...
