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OGH: Zur Frage, inwieweit ein Miteigentümer gegen einen Vorbehaltskäufer eines Miteigentumsanteils mit Klage auf Herausgabe der gesamten Sache vorgehen kann
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 1063 ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Vorbehaltskäufer, Klage auf Herausgabe der gesamten Sache
Die Stellung des Vorbehaltskäufers geht über jene eines bloß Forderungsberechtigten hinaus; dem Miteigentümer steht gegen den Vorbehaltsmiteigentümer, der seine Rechtsstellung von einem anderen Miteigentümer ableitet, die Herausgabeklage nicht offen
OGH: Persönliche Rechtswirkungen der Ehe - § 18 Abs 1 Z 1 zweiter Fall IPRG
Gesetze: § 18 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, persönliche Rechtswirkungen der Ehe, letztes gemeinsames Personalstatut
Mangels eines gemeinsamen Personalstatut der Streitteile ist gem § 18 Abs 1 Z 1 zweiter Fall IPRG subsidiär das letzte gemeinsame Personalstatut der Ehegatten berufen, sofern es einer von ihnen beibehalten hat; das gemeinsame Personalstatut muss während der Ehe bestanden haben und der Ehegatte ...
OGH: Können freiwillige Leistungen zur Pensionsvorsorge die Unterhaltsbemessungsgrundlage schmälern?
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, freiwillige Leistungen zur Pensionsvorsorge
Da die staatliche Pensionsversicherung die Funktion der Existenzsicherung im Alter noch nicht aufgegeben hat und grundsätzlich nur existenzsichernde Ausgaben von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind, stellen Beiträge zur privaten Pensionsvorsorge im Allgemeinen weiterhin keine Abzugspost dar
OGH: Strafanzeige gem § 80 StPO - Rufschädigung iSd § 1330 Abs 2 ABGB iZm objektiv unrichtigen Beschuldigungen
Gesetze: § 1330 Abs 2 ABGB, § 80 StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Strafanzeige, objektiv unrichtige Beschuldigungen
In einer Strafanzeige enthaltene, objektiv unrichtige Beschuldigungen sind, sofern sie den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens nicht überschreiten, wegen des staatlichen Rechtsverfolgungsinteresses nur dann rechtswidrig, wenn sie vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben wurden
OGH: Verhindern notwendige, noch nicht erteilte verwaltungsbehördliche Bewilligungen die Ersitzung einer Dienstbarkeit (hier: des auf einem im Privateigentum stehenden Grundstück errichteten Badestegs)?
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Ersitzung, notwendige noch nicht erteilte verwaltungsbehördliche Bewilligungen, Redlichkeit
Ein Dienstbarkeitsrecht, das zwingenden Bestimmungen öffentlichen Rechts widerspricht, kann nicht ersessen werden; das erfordert ein unmissverständlich und zwingend angeordnetes Verbot jener Nutzungsausübung, die andernfalls zum Erwerb des dinglichen Rechts durch Ersitzung führen könnte
OGH: Neubemessung des Unterhalts (iZm durch Vergleich festgesetzte Unterhaltsansprüche)
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Änderung, Vergleich, Umstandsklausel
Der in der Jud für eine relevante Einkommenserhöhung zur Umstandsklausel angeführte Prozentsatz von 10 % stellt keine starre Grenze, sondern nur einen Richtwert dar; auch bei einer Änderung mehrerer Parameter für die Bemessung des Unterhalts kann die (ergänzende) Vertragsauslegung zum Ergebnis ...
OGH: Kreditschädigung iSd § 1330 Abs 2 ABGB und Bildnisschutz gem § 78 UrhG - Veröffentlichung von Lichtbildern mit Begleittext
Gesetze: § 1330 Abs 2 ABGB, § 78 UrhG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Bildnisschutz, Veröffentlichung von Lichtbildern mit Begleittext
Die nach § 78 UrhG gebotene Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums fällt - soweit kein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre vorliegt - bei einem im Kern wahren Begleittext gewöhnlich zugunsten des Mediums ...
OGH: AHG und Organstellung
Gesetze: § 1 AHG, § 9 Abs 5 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Organ, Handlung, Zurechnung, Privater, ordentlicher Rechtsweg
Dass für die als hoheitlich zu wertende Leistung Entgelt zu entrichten ist, vermag die Anwendung des AHG und damit auch die Qualifikation als Organ nicht auszuschließen; der Rechtsträger haftet selbst dann, wenn ein von ihm zur Vollziehung der Gesetze bestelltes Organ auch nur unter dem Anschein ...
