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OGH: Zur Gültigkeit der Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen auf sechs Monate in den AAB der Wirtschaftstreuhänder gegenüber Verbrauchern
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 8 Abs 4 AAB, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 1 Z 9 KSchG, § 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Schadenersatzrecht, allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder, Warnpflichten, Verkürzung der Verjährung, Inhaltskontrolle, Unternehmer
Die in § 8 Abs 4 AAB der Wirtschaftstreuhänder geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist ist auf Verbraucher infolge des Verbots von Vertragsbestimmungen, die im Verbrauchergeschäft Haftungsstandards einschränken oder ausschalten (§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG) nicht wirksam
OGH: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters - Austausch sämtlicher, überwiegend unter Putz verlegter Wasserleitungen bei mehrfachem Wasserrohrgebrechen?
Gesetze: § 1096 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Schadenersatzrecht, in brauchbarem Zustand erhalten, Wasserschaden, Verkehrssicherungspflicht, Unzumutbarkeit
War ein Wasserrohrbruch für den Vermieter nicht vorhersehbar, weil der Rohrbruch außerhalb jeden Einflussbereichs für Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen war, kann dem Vermieter ein Verschulden an dem dadurch entstandenen Schaden des Mieters nicht angelastet werden; ist allerdings etwa aufgrund ...
OGH: Arzthaftung - unvorhersehbare Änderung der Operation / Operationserweiterung und mutmaßliche Einwilligung des Patienten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, unvorhersehbare Änderung der Operation, Operationserweiterung, mutmaßliche Einwilligung des Patienten
Ergibt sich im Verlauf einer Operation am vollnarkotisierten Patienten eine nicht vorhersehbare Änderung der Operation, kann der Eingriff ausnahmsweise auf der Grundlage einer mutmaßlichen Einwilligung des Patienten durchgeführt werden, die darauf beruht, wie sich ein Patient bei objektiver ...
OGH: Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels nach § 32 Abs 5 WEG 2002 iZm einem im Planungsstadium befindlichen Wohnungseigentumsobjekt
Gesetze: § 32 Abs 5 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufteilung der Aufwendungen, Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels, im Planungsstadium befindliches Wohnungseigentumsobjekt, unbillig, objektive Nutzungsmöglichkeit
Für die Frage der Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels kommt es nach vorliegender Rsp auf die objektive Nutzungsmöglichkeit an; auf dieser Rsp aufbauend ist einem Wohnungseigentümer, der - obwohl eine der Parifizierung und der Widmung entsprechende Baubewilligung erlangbar wäre ...
OGH: Anfechtung einer vorläufigen Benützungsregelung iSd § 17 Abs 2 WEG im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren?
Gesetze: § 17 Abs 2 WEG, § 52 Abs 1 Z 3 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, vorläufige Benützungsregelung, Anfechtung, wohnrechtliches Außerstreitverfahren
Eine vorläufige Benützungsregelung kann grundsätzlich im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren angefochten werden
OGH: § 54 Abs 8 UG 2002 und Amtshaftung - Schadenersatzanspruch Studierender gegen die Universität wegen unzureichenden Lehrveranstaltungsangebots (und dadurch verursachter Verlängerung der Studienzeit)?
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Feststellung, Universitätsrecht, unzureichendes Lehrveranstaltungsangebot, Parallelveranstaltungen, Verlängerung der Studienzeit
Auch "geringfügige Studienverzögerungen" wegen einer Zurückstellung bei einer Anmeldung zu Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl sind nicht hinzunehmen; § 54 Abs 8 Satz 2 UG 2002 dient dem Schutz der Studierenden, denen grundsätzlich die Möglichkeit offen stehen soll, ihr ...
OGH: Ist bei einem Liegenschaftskauf von einem massiven Sachmangel auszugehen, wenn sich für den Käufer nachträglich herausstellt, dass das von ihm erworbene Einfamilienhaus nicht auf natürlich gewachsenem Boden, sondern auf einer aufgefüllten Schottergrube errichtet worden ist?
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Sachmangel, Einfamilienhaus, aufgefüllte Schottergrube, Gewährleistungsverzicht, Preisminderung, relative Berechnungsmethode
Beim Erwerb eines Einfamilienhauses ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit kann im Allgemeinen ein natürlich gewachsener Untergrund erwartet werden; die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln; auf das Fehlen einer auch nur schlüssig ...
OGH: Analoge Anwendbarkeit des § 36 WEG 2002 auf die Rechtsgemeinschaft nach §§ 825 ff ABGB?
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 36 WEG
Schlagworte: Miteigentum, Wohnungseigentum, Teilungsklage, Ausschließung von Wohnungseigentümern
Im Fall einer schlichten Eigentumsgemeinschaft besteht nicht die Möglichkeit einer Ausschlussklage nach analog § 36 WEG 2002
