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OGH: Gutachten bzgl der Mündelsicherheit einer Geldanlage in Aktien - zu den Fragen des Umfangs der Prüfpflicht eines Gutachters nach § 230e ABGB sowie der Drittwirkung eines Privatgutachtens
Gesetze: § 230e ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Anlegung von Mündelgeld, (Privat-)Sachverständiger, Wertpapier, Pflegschaftsgericht, Schadenersatzrecht, Umfangs der Prüfpflicht, Haftung gegenüber Dritten
Ein Sachverständiger darf sich bei der Beurteilung von Aktien iSd § 230e ABGB bei der Befundaufnahme auf öffentlich zugängliche Erkenntnisquellen (Jahresabschlüsse; Prüfberichte; Börsenstatistiken; Branchenstatistiken; Presseberichte) beschränken; wird das Privatgutachten als ...
OGH: Rechtsfahrgebot gem § 7 Abs 2 StVO und Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 7 Abs 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Rechtsfahrgebot, rechtmäßiges Alternativverhalten, Haftungsfreistellung
Es genügt, wenn sich dem Vorbringen eine entsprechende Behauptung entnehmen lässt; eines Einwands der beklagten Partei bedarf es aber nicht, wenn der Kläger selbst die den Haftungsausschluss begründenden Tatsachen vorgebracht hat
OGH: § 12 VersVG - zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Haftpflichtversicherung, die mehr als zehn Jahre nach dem Eintritt und der erstmaligen Meldung des Versicherungsfalls sowie der Deckung anderer Ansprüche aus dem selben Versicherungsfall fällig werden, sowie zur Frage, ob es dabei eine Rolle spielt, dass die spätere Fälligkeit dieser Ansprüche schon lange absehbar gewesen ist
Gesetze: § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflicht, Beginn der Verjährungsfrist, Deckung, Ansprüche, einheitliche Verjährung
Der von einem (einzigen) Versicherungsfall ausgelöste, dem Grund nach uneingeschränkt angemeldete Deckungsanspruch in der Haftpflichtversicherung unterliegt auch dann einer einheitlichen Verjährung, wenn der Versicherungsnehmer vorerst vom Geschädigten nur wegen eines Teils des eingetretenen ...
OGH: Hohes Einkommen des Unterhaltspflichtigen und "Luxusgrenze" bzw "Überalimentierung"
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, hohes Einkommen des Unterhaltspflichtigen, Luxusgrenze, Überalimentierung
Die Auffassung, als Regel für den Durchschnittsfall könne gelten, dass wegen des pädagogisch wichtigen Leistungsanreizes vermieden werden solle, die Unterhaltsleistung an das die Selbsterhaltungsfähigkeit herstellende Einkommen eines voll Erwerbstätigen heranzuführen, ist vereinzelt geblieben; ...
OGH: Verkehrsopfer-Entschädigung - Adäquanz und EKHG
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, VOEG, EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsopferentschädigung, EKHG, Kausalität, Adäquanz, Beweislast
Auch für eine Haftung nach dem VOEG muss die Adäquanz vorliegen; den Geschädigten trifft im deliktischen Bereich die Beweislast auch für die Adäquanz des schadensverursachenden Ereignisses; es besteht kein Zweifel daran, dass der Fachverband nicht nur für Ansprüche aus einem vom Gegner ...
OGH: Zur Irrtumsanfechtung von Wertpapierkäufen
Gesetze: § 871 ABGB, § 901 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Wertpapierkauf, künftige Wert- und Kursentwicklung, besondere Risikoabsicherung, Werbebroschüre, Geschäftsirrtum, durch anderen veranlasst
Fehlvorstellungen über die künftige Wert- und Kursentwicklung können (zumindest mangels anderslautender Vereinbarung) grundsätzlich nur Motivirrtum sein; andererseits betrifft eine Fehlvorstellung über eine dem Anlageprodukt immanente Begrenzung des Verlustpotentials wegen einer besonderen ...
OGH: Zur Frage des Anspruchs einer Partei auf gerichtliche Genehmigung einer außergerichtlich getroffenen Vereinbarung über das Besuchsrecht
Gesetze: § 148 ABGB, § 109 AußStrG, § 110 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, außergerichtlich getroffenen Vereinbarung, gerichtliche Genehmigung
Einer Besuchsrechtsvereinbarung kommt ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung keine bindende Wirkung zu; es ist kein überzeugender Grund erkennbar, weshalb dem Kind und seinen Eltern, die außergerichtlich eine Vereinbarung treffen, die die Ausübung des Besuchsrechts für die Zukunft verbindlich ...
OGH: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs 2 ABGB bei One-Night-Stand?
Gesetze: § 94 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Verwirkung, Rechtsmissbrauch, One-Night-Stand, Ehezerrüttung
Nur besonders krasse Fälle, in denen die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten grob unbillig erschiene, rechtfertigen die Annahme einer Unterhaltsverwirkung des betreffenden Gattenteils; ein One-Night-Stand, der sich nicht ehezerrüttend ausgewirkt ...
