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OGH: Zur Sachverständigenhaftung (hier: selbständiger Vermittler von besonders günstigen Verträgen über den Erwerb von fabriksneuen Kfz und Zusage der Risikolosigkeit)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Zusicherung der Risikolosigkeit, Provision
Die Haftung nach § 1300 Satz 1 ABGB setzt nicht Entgeltlichkeit voraus; es genügt, dass der Rat oder die - diesem gleichgehaltene - Auskunft nicht aus bloßer Gefälligkeit (selbstlos) erteilt wurde; das trifft insbesondere dann zu, wenn das beanstandete Verhalten iZm einer von dritter Seite ...
OGH: § 28 Abs 1 Z 1 WEG iVm § 3 Abs 2 Z 1 MRG - stellen Verbundfenster allgemeine Teile des Hauses dar?
Gesetze: § 28 Abs 1 Z 1 WEG, § 3 Abs 2 Z 1 MRG, § 30 Abs 1 Z 1 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht, Erhaltungspflicht, allgemeine Teile, Verbundfenster, Minderheitsrechte, Antrag, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Rücklage
Verbundfenster (bei denen Außen- und Innenteile zu einer Einheit verbunden sind, sodass sie funktional nur in dieser Einheit geöffnet und geschlossen werden können) fallen als Teil der "Außenhaut" insgesamt, dh sowohl hinsichtlich ihrer Außenflügel als auch hinsichtlich ihrer Innenflügel, in ...
OGH: Zum Prekarium
Gesetze: § 974 ABGB
Schlagworte: Bittleihe
Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe iSd § 974 ABGB, die nicht vermutet wird, sondern von dem nachzuweisen ist, der sich darauf beruft, besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs ...
OGH: § 140 ABGB - Berücksichtigung eines fiktiven Zinsertrags bei Verkauf einer dem Unterhaltsberechtigten gehörenden Liegenschaft und anschließender Zuwendung des Erlöses an die Mutter?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Vermögen, Schenkung, fiktiver Zinsertrag
Wendet der Unterhaltsberechtigte Vermögen ohne Gegenleistung an Dritten zu, muss er sich Zinsen aus einer fiktiven Veranlagung des Vermögens, die nun tatsächlich nicht mehr zu erzielen sind, als Eigeneinkommen anrechnen lassen
OGH: § 5 ABGB - Rückwirkung von Gesetzen
Gesetze: § 5 ABGB
Schlagworte: Rückwirkung von Gesetzen, Gesetzesänderung, Dauerrechtsverhältnisse, Übergangsvorschriften
Bei Dauerrechtsverhältnissen ist im Falle einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Gesetzes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen
OGH: Gewährleistungsansprüche vom Wohnungseigentümer - zum Beginn der Verjährungsfrist (bei sukzessiver Begründung von Wohnungseigentum)
Gesetze: § 933 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Beginn der Verjährungsfrist, sukzessive Begründung von Wohnungseigentum
Auch für (schon ursprünglich vorhandene) Mängel an allgemeinen Teilen einer Wohnungseigentumsliegenschaft gilt bei späterer Veräußerung eines Wohnungseigentumsobjekts durch den Errichter der Wohnungseigentumsanlage, dass die dreijährige Verjährungsfrist für das Recht auf Gewährleistung ...
OGH: Müssen die von § 3 Z 2 UVG nF geforderten tauglichen Exekutionsmaßnahmen in einem engen zeitlichen Verhältnis zum Vorschussantrag bzw der Bewilligung der Vorschüsse stehen?
Gesetze: § 3 Z 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Vorschussantrag, enger zeitlicher Zusammenhang mit Exekutionsantrag
Der weite Wortlaut des § 3 Z 2 UVG in der novellierten Fassung ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass sich das Kind nicht die Voraussetzungen des § 3 Z 2 UVG dadurch erhalten kann, dass es "irgendwann", also ohne konkreten Zusammenhang mit einem Vorschussantrag, einen Exekutionsantrag gestellt ...
OGH: § 72 EheG - Verzug und Rechtshängigkeit
Gesetze: § 72 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Unterhaltsanspruch, Verzug, Rechtshängigkeit, Mahnung, Zustellung der Klage
Verzug des Unterhaltspflichtigen tritt nicht nur im Fall einer Festsetzung des Unterhalts durch Urteil oder Vereinbarung, sondern auch dann ein, wenn der Unterhaltsberechtigte, den ihm - vermeintlich - zustehenden Unterhalt betragsmäßig bestimmt einmahnt; Verzug iSd § 72 EheG kann durch eine ...
