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OGH: Widerspruch gem § 28 DSG 2000 iZm Warnliste der österreichischen Kreditinstitute
Gesetze: § 28 Abs 2 DSG, § 152 Abs 1 GewO, § 39 Abs 2 BWG
Schlagworte: Datenschutzrecht, Widerspruchsrecht, Warnliste, öffentlich zugängliche Datenanwendung
§ 39 Abs 2 BWG sieht lediglich ein von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligtes überwiegendes berechtigtes Interesse an der Sammlung, Aufbewahrung und Weitergabe bonitätsrelevanter personenbezogener Daten iSd § 8 Abs 1 Z 4 DSG 2000, jedoch weder die Aufnahme bestimmter Daten in eine ...
OGH: § 16 Abs 2 iVm § 19 Abs 4 UVG idF des FamRÄG 2009 - Innehaltung der Vorschussauszahlung bei begründeten Bedenken
Gesetze: § 19 UVG, § 16 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Änderung der Vorschüsse, Innehaltung, begründete Bedenken
Bei begründbaren Zweifeln ist zu prognostizieren, ob sich diese voraussichtlich zu begründeten Bedenken verdichten werden oder nicht; ist dies zu erwarten, ist innezuhalten; ist dies nicht zu erwarten (oder liegt eine "non-liquet" Situation vor), ist nicht innezuhalten
OGH: Rücktritt vom Vertrag nach § 918 Abs 1 ABGB
Gesetze: § 918 ABGB
Schlagworte: Rücktritt vom Vertrag, Nachfrist, schwere Erschütterung des Vertrauens, abweichende Vereinbarungen
§§ 918 ff ABGB sind nachgiebiges Recht, die Parteien können daher abweichende Vereinbarungen treffen, die die Setzung einer Nachfrist entbehrlich machen
OGH: Zum Schuldbeitritt
Gesetze: § 1406 ABGB, § 1407 ABGB
Schlagworte: Schuldbeitritt, kumulative Schuldübernahme
Beim Schuldbeitritt ist die Schuld des Beitretenden in ihrem Fortbestand als Solidarschuld eine selbständige Schuld, weshalb ab dem Zeitpunkt des Schuldbeitritts getrennte rechtliche Schicksale der Mitschuldnerverpflichtungen möglich sind
OGH: Ist von behördlich genehmigten Anlagen iSd § 364a ABGB und der sich daraus ergebenden Duldungspflicht nur dann auszugehen, wenn dem Nachbarn im behördlichen Genehmigungsverfahren(hier: Verfahren nach dem LFG) Parteistellung zugekommen ist?
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB, § 8 AVG
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, Verwaltungsverfahren, Parteistellung
Ob in die privaten Rechte nach § 364 ABGB tatsächlich eingegriffen werden soll, kann nur aus der gemeinsamen Interpretation der verwaltungsrechtlichen Bestimmungen iVm § 364a ABGB abgeleitet werden; ob in diesem Verwaltungsverfahren nur die öffentlich-rechtlichen Interessen beurteilt werden ...
OGH: § 140 ABGB - Berücksichtigung der Raten für den Wohnungskredit bei Unterhaltsbemessung?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Raten für Wohnungskredit
Ratenzahlungen auf Kredite, die für den Erwerb einer Eigentums- oder Genossenschaftswohnung geleistet werden, bilden idR keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
OGH: Sind Ansprüche auf Abgeltung von zur Schaffung von Wohnraum in eine Liegenschaft erbrachte, wegen Auflösung einer Lebensgemeinschaft / Ehe zweckverfehlte Leistungen gegen den ehemaligen Lebenspartner, der aufgrund eines Wohnungsgebrauchsrechts (oder einer Benützungsregelung) ein gesichertes Wohnrecht hat, oder gegen den / die Liegenschaftseigentümer geltend zu machen?
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Rückforderung wegen Nichteintritts des erwarteten Erfolges, Schaffung von Wohnraum, Auflösung einer Lebensgemeinschaft / Ehe, Wohnungsgebrauchsrecht, Benützungsregelung, Miteigentum, Passivlegitimation
Auch wenn der Zubau unmittelbar dem Interesse der Schaffung einer Wohnmöglichkeit für die Lebensgefährten bzw Ehegatten diente, sind sowohl die beklagte Liegenschaftsmiteigentümerin als auch die Ehefrau im Umfang ihrer Eigentumsquoten als Leistungsempfänger und damit als bereichert anzusehen; ...
OGH: Zur Haftung bei Gewässerverunreinigung iSd § 31 Abs 1 WRG
Gesetze: § 31 Abs 1 WRG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wasserrecht, Gewässerverunreinigung, Haftung, Geschäftsführer, Insolvenz
Geschäftsführer zählen zu den solidarisch haftenden Mitverursachern iSd § 31 Abs 1 WRG; die Beurteilung, bereits die Insolvenz des Anlagenbetreibers müsse zur Haftung des Grundeigentümers führen, ist unzutreffend
