News
OGH: Zweite Berufsausbildung des Kindes auf Kosten des Unterhaltspflichtigen (iZm erfolgloser Arbeitssuche)?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, zweite Berufsausbildung, erfolglose Arbeitssuche
Einem Kind kann dann eine zweite Berufsausbildung gegen den Willen, jedoch (ganz oder teilweise) dennoch auf Kosten des Unterhaltspflichtigen zugebilligt werden, wenn es eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung sowie ausreichenden Fleiß für eine derartige weitere Ausbildung erkennen lässt, ...
OGH: Vertraglicher Ausschluss der "Zurückhaltung von Zahlungen" (hier: iZm Kaufvertrag)
Gesetze: § 1438 ABGB, § 1052 ABGB, § 1170 ABGB, §§ 922 ff ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Aufrechnung, Kompensationsausschluss, Zurückhaltung von Zahlungen
Im vertraglichen Ausschluss der "Zurückhaltung von Zahlungen" liegt auch ein vertraglicher Kompensationsausschluss; es wird vom Käufer aber nicht verlangt werden können, dass er seine Vorleistung erbringt, wenn bereits bei deren Fälligkeit feststeht, dass die Kaufsache nicht geliefert oder nicht ...
OGH: Zuordnung des Fehlverhaltens einer im Rahmen eines Kranbeistellungsvertrags überlassenen Arbeitskraft - zur Frage, ob der Dienstverschaffungspflichtige nach § 1313a ABGB für die überlassene Arbeitskraft haftet bzw ob der "Beschäftigerin" das Verhalten der Arbeitskraft auch in Ansehung des an der gemieteten Arbeitsmaschine eingetretenen Sachschadens zuzurechnen ist?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1090 ABGB, § 1151 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachmiete, Dienstverschaffungsvertrag, Erfüllungsgehilfe, vertragliche Verpflichtung, Weisung
Der Dienstverschaffungspflichtige übernimmt keine Haftung für den vom überlassenen Dienstnehmer im Betrieb des Beschäftigers zugefügten Schaden; er haftet lediglich für die durchschnittliche berufliche oder fachliche Qualifikation und die Arbeitsbereitschaft des überlassenen Arbeitnehmers; ...
OGH: Gewillkürter Formvorbehalt - kann auch eine Teilerfüllung vor der Formeinhaltung die Vermutung des § 884 ABGB widerlegen?
Gesetze: § 884 ABGB
Schlagworte: Gewillkürter Formvorbehalt, Teilerfüllung vor der Formeinhaltung, widerlegliche Vermutung
Zwar könnte eine (Teil-)Erfüllung vor der Formeinhaltung die Vermutung des § 884 ABGB widerlegen, doch kann allein daraus nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass eine Teilerfüllung jedenfalls den Formvorbehalt aufhebt
OGH: Rechtsschutzversicherung - zur Frage des Verstoßzeitpunkts iSd Art 2 Punkt 3. der ARB 2007 bei unwirksamen Vertragsklauseln
Gesetze: Art 2 Punkt 3. der ARB 2007
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Zeitpunkt des Versicherungsfalls, Verstoß, nichtige Klausel
Die Vereinbarung eines nichtigen Vertrags oder einer nichtigen Klausel ist bereits ein Verstoß, ohne dass der Handelnde sich der Nichtigkeit bewusst sein muss; Konflikte in Dauerschuldverhältnissen, die bei Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrags schon bestanden haben, sind weiterhin ...
OGH: Zur Frage der Anwendung des § 1486 Z 1 ABGB auf nach § 1041 ABGB abzugeltende Architektenleistungen
Gesetze: § 1041 ABGB, § 1486 Z 1 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, kurze / lange Verjährungsfrist, Verwendungsanspruch, Verwendung einer Sache zum Nutzen des Andern
Qualifiziert nach § 1486 Z 1 ABGB sind nur Forderungen in einem geschäftlichen Betrieb als Gegenleistung für die Lieferung von Sachen/Ausführung von Arbeiten, nicht aber Gegenansprüche bloß aus Anlass solcher Geschäfte
OGH: Zum Haftungsverzicht bei Autocrashrennen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftungsausschluss, Rennen
Der Haftungsverzicht eines Teilnehmers am Wettbewerb beschränkt sich (im Zweifel) auf typische Unfälle im Zuge eines Rennens, nicht aber auf grob fahrlässig verursachte rennfremde Einwirkungen
OGH: Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, wenn die Erklärung an Dritten erfolgt und der Vertragspartner davon Kenntnis erlangt?
Gesetze: § 862a ABGB, § 861 ABGB
Schlagworte: Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, Willenserklärung, an Dritten gerichtet
Voraussetzung ist, dass die Willenserklärung (Kündigung) dem Vertragspartner gegenüber abgegeben wird; Erklärungen, die nur an einen Dritten gerichtet sind, reichen auch dann nicht aus, wenn der Vertragspartner von ihnen Kenntnis erlangt
