News
VwGH: Unterschutzstellung iSd § 3 DMSG und Zubehör iSd § 1 Abs 9 DMSG
Gesetze: § 3 DMSG, § 1 DMSG, § 294 ABGB, § 56 AVG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Unterschutzstellung, Zubehör
Die Unterschutzstellung eines Objekts erfolgt in jenem Zustand, in welchem sich das betreffende Denkmal im Augenblick der Unterschutzstellung befindet und es umfasst diese Unterschutzstellung alles, was als Zubehör oder Bestandteil im sachenrechtlichen Sinne zu der schutzwürdigen zivilrechtlichen ...
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm krankheitsbedingter Säumnis des Anwalts
Gesetze: § 71 AVG, § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Antrag, Krankheit des Rechtsanwalts, Dispositionsfähigkeit
Dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die Dispositionsfähigkeit des einschreitenden Rechtsanwaltes derart beeinträchtigt gewesen wäre, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, der Fristversäumung etwa durch Bestellung eines Vertreters ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Verlust des Gebührenanspruchs des gerichtlichen Sachverständigen
Gesetze: § 25 GebAG, § 1 AHG
Schlagworte: Sachverständiger, Gebührenanspruch, Entfall, unvollendetes Gutachten, Enthebung, Verschulden, Vertrauensverlust, Amtshaftung, vertretbare Rechtsansicht
Wird der SV wegen seiner unnötig kostenintensiven Arbeitsweise enthoben und bleibt deswegen das Gutachten unvollendet, so führt dies auch zum Entfall des Gebührenanspruches
VwGH: § 4 VVG – Vorauszahlung der Kosten für die Ersatzvornahme
Gesetze: § 4 VVG, § 2 VVG
Schlagworte: Verwaltungsvollstreckung, Ersatzvornahme, Vorauszahlung der Kosten, Schonungsprinzip
Kosten, welche die tatsächlich mit der Ersatzvornahme zu erwartenden Kosten erkennbar relevant überschritten, wären unverhältnismäßig; eine Verpflichtung der Behörde oder des VwG, eine Ersatzvornahme für den Bf „so kostengünstig als möglich“ zu gestalten, kann dem Gesetz aber nicht ...
VwGH: Zur Zulässigkeit eines Feststellungsbescheids
Gesetze: § 56 AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid
Unzulässig ist die Erlassung eines Feststellungsbescheids, der nur die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheids und eine Klarstellung der aus ihm nach Auffassung der Behörde entspringenden Rechtsfolgen anstrebt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für Kondiktionen
Gesetze: § 1 JN, § § 1431 ABGB, § 8 K-MSG, § 11 K-MSG, § 57 K-MSG
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, öffentlich rechtliche Ansprüche, Bereicherungsrecht, Kondiktion, Rückforderung, Familienbeihilfe, Sozialhilfeträger, Mindestsicherung
Für die Rückforderung der an den Sozialhilfeträger überwiesenen erhöhten Familienbeihilfe nach § 1431 ABGB ist der ordentliche Rechtsweg zulässig
