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OGH: Zur Frage der Aktivlegitimation eines Lebensgefährten für Ansprüche nach §§ 364, 364a ABGB
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Abwehr unzulässiger Immissionen, Immissionen genehmigter Anlagen, Lebensgefährte, Aktivlegitimation
Für Abwehr- oder Ausgleichsansprüche nach §§ 364, 364a ABGB kommt dem bloßen Lebensgefährten eines Mieters oder Wohnungseigentümers ebenso wie dem Ehegatten keine Aktivlegitimation zu
OGH: Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses - einfache Email und Schriftformgebot des § 16 Abs 1 Z 5 MRG
Gesetze: § 16 Abs 1 Z 5 MRG, § 886 ABGB, § 4 Abs 1 SigG
Schlagworte: Mietrecht, Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses, Schriftform, Email
Eine in Form einer einfachen Email (ohne qualifizierte elektronische Signatur gem § 4 Abs 1 SigG) abgegebene Erklärung des Mieters erfüllt das Schriftlichkeitsgebot des § 16 Abs 1 Z 5 MRG nicht
OGH: Schadenersatz iZm beschädigtem Gebäude
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gebäudeschaden, Vorfinanzierungskosten, Mietzinsentgang, Schadensminderungspflicht
Bei der Beschädigung von Liegenschaften, insbesondere von Gebäuden, ist dem Vorrang der Naturalrestitution im besonderen Maße Geltung zu verschaffen, wobei der Tunlichkeit der Wiederherstellung keine zu engen Grenzen gesetzt werden; die Auffassung, dem Geschädigten abgesehen von der real ...
OGH: MRG - die Zustandsbeurteilung einer Wohnung zum Zweck der Einordnung in eine bestimmte Ausstattungskategorie erfolgt (nur) im Regelfall nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags
Gesetze: § 16 MRG, § 15a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins, Ausstattungskategorie
Es schadet nicht, dass der Mieter den Einbau kategoriebestimmender Merkmale selbst übernimmt, sofern die Kosten hiefür vom Vermieter getragen werden; die Vereinbarung und die Zahlung dieses Betrags garantiert der Vermieterin aber nicht unter allen Umständen die höhere Kategorie
OGH: WEG - Einheitlichkeit des Beschlussgegenstands und Stimmrechtsausschluss iZm einem Beschluss auf "Verwalterumbestellung" (Kündigung des bisherigen und Bestellung eines neuen Verwalters)?
Gesetze: § 24 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Kündigung und Neubestellung des Verwalters, Einheitlichkeit des Beschlussgegenstands, Stimmrecht, Anhörungsrecht, Ausschluss
Wenn der vom fraglichen Stimmrechtsausschluss betroffene (dominante) Wohnungseigentümer (nach Kündigung des bisherigen Verwalters) zum neuen Verwalter bestellt werden soll, geht die Rsp von einem einheitlichen Beschlussgegenstand und folglich vom Stimmrechtsausschluss des betreffenden ...
OGH: § 1440 ABGB - zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei einer zweckwidrigen Verwendung einer Akontozahlung im Auftragsverhältnis der Beauftragte dem Rückforderungsanspruch Gegenforderungen entgegenhalten kann
Gesetze: § 1440 ABGB
Schlagworte: Aufrechnungsverbot, zweckwidrige Verwendung einer Akontozahlung
Wird eine mit einer Zweckbestimmung versehene Akontozahlung vom Beauftragten widmungswidrig verwendet, so kann sich der Übergeber auf das Aufrechnungsverbot nach § 1440 Satz 2 ABGB berufen und die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Beauftragten verhindern, sofern er nicht aufgrund der konkreten ...
OGH: Ist § 1485 ABGB (Eintritt der 40-jährigen Frist bei begünstigten Personen) auf die lange Frist des § 1489 ABGB anzuwenden?
Gesetze: § 1489 ABGB, § 1485 ABGB, § 1472 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, 30 Jahre, 40 Jahre
Die lange 30-jährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche hat auch für die in § 1472 ABGB genannten Personen zu gelten
OGH: Die in § 95 Abs 3 GBG enthaltene Ordnungsvorschrift, dass in dem ein Grundbuchsgesuch ganz oder teilweise abweisenden Beschluss alle Gründe anzugeben sind, die der Bewilligung entgegenstehen, soll den Antragsteller in die Lage versetzen, bei einem künftigen Grundbuchsgesuch alle der Bewilligung entgegenstehenden Fehler zu vermeiden
Gesetze: § 95 Abs 3 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Gesuch, Abweisung, neues Grundbuchsgesuch
Liegen nach Meinung des Gerichts mehrere Gründe für die Abweisung des Grundbuchsgerichts vor, so ist die Anfechtung des abweisenden Beschlusses bloß mit dem Rechtsschutzziel, einen von mehreren angezogenen Abweisungsgründen zu beseitigen, nicht zulässig; wenn der Einschreiter von den ...
