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OGH: § 140 ABGB - zur Leistungsfähigkeit selbständig Erwerbstätiger (hier: iZm Gewinnverwendungsbeschluss, wonach Gewinne einer GmbH nicht ausgeschüttet werden)
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, selbständig Erwerbstätiger, GmbH, Gesellschafter, Gewinnverwendungsbeschluss
Aufwendungen (Investitionen) zur Schaffung einer zusätzlichen Erwerbsmöglichkeit können als Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage zumindest für einen kürzeren Zeitraum anerkannt werden; dabei spielt die Marktlage und eine realistische Zukunftsprognose eine entscheidende Rolle; für ...
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit eines Mitverschuldenseinwands nach § 1304 ABGB bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art 5 Abs 5 EMRK (hier iZm ungerechtfertigter Schubhaft)
Gesetze: Art 5 Abs 5 EMRK, § 1 AHG, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Recht auf Freiheit und Sicherheit, ungerechtfertigter Schubhaft, unterlassene Einbringung einer Schubhaftbeschwerde, Mitverschulden
Der auf die unterlassene Einbringung einer Schubhaftbeschwerde - die zu einer Verkürzung der Haft geführt hätte - gestützte Einwand des Mitverschuldens nach § 1304 ABGB ist bei einer von Anfang an rechtswidrigen Verhängung und fortdauernden rechtswidrigen Aufrechterhaltung einer Schubhaft ...
OGH: Im Rahmen der einvernehmlichen Scheidung abgegebener Unterhaltsverzicht als Scheingeschäft
Gesetze: § 55a EheG, § 916 ABGB
Schlagworte: Eherecht, einvernehmliche Scheidung, Vergleich, Unterhaltsverzicht, Scheingeschäft, verdecktes Geschäft
Ein Vergleich über die Scheidungsfolgen nach § 55a Abs 2 EheG ist wie jeder gerichtliche Vergleich (auch) ein Rechtsgeschäft, dessen materielle Gültigkeit nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurteilen ist; dass der Unterhaltsverzicht im Rahmen des Scheidungsfolgenvergleichs ...
OGH: § 140 ABGB - Geltendmachung von Sonderbedarf (hier: Therapiekosten)
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Regelbedarf, Sonderbedarf, Luxusgrenze
Soweit der Sonderbedarf aus öffentlichen Mitteln (insbesondere aus Mitteln von Sozialversicherungsträgern) getragen wird oder zu tragen ist, kann seine Deckung dem Unterhaltspflichtigen nicht aufgetragen werden
OGH: Entschädigung bei nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen nach § 6 Abs 1 Z 1 VOEG (iVm § 1 Abs 2 lit b KFG) - zur Frage, ob ein Elektrohubstapler einen Transportkarren iSd § 2 Abs 1 Z 19 KFG darstellt
Gesetze: § 6 Abs 1 Z 1 VOEG, § 1 Abs 2 lit b KFG, § 2 Abs 1 Z 19 KFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsopfer-Entschädigungsrecht, Kraftfahrrecht, Entschädigung bei nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen, Transportkarren, Elektrohubstapler
Darauf, ob der Elektrohubstapler ausschließlich auf dem Betriebsgelände eingesetzt wurde oder damit auch kürzere Fahrten auf öffentlichen Straßen unternommen wurden, kommt es nicht an
OGH: § 1435 ABGB - Rückforderungsanspruch wegen Zweckverfehlung
Gesetze: § 1435 ABGB, § 921 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Rückforderung wegen nachträglichem Wegfalls des Leistungszweckes, Rückforderung wegen Nichteintritts des erwarteten Erfolges, Teilrückabwicklung
Ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch wegen Zweckverfehlung kann auch dann bestehen, wenn die zurückgeforderte Leistung vertraglich geschuldet war; teilweise Zweckverfehlung führt nur zu einer Teilrückabwicklung
OGH: § 16 Abs 2 UVG idF KindRÄG 2009 - formloses Ersuchen um Innehaltung?
Gesetze: § 16 Abs 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Vollzug, Rekurs, Innehaltung, Beschluss, formlos
Durch § 16 Abs 2 Satz 1 UVG idF KindRÄG 2009 wird klargestellt, dass die Innehaltung generell mit Beschluss anzuordnen ist und nicht durch faktisches Vorgehen, zB durch einen Anruf beim Präsidenten des OLG
OGH: Antrag auf Aufhebung einer Obsorgeübertragung nach § 176 ABGB und Zukunftsprognose
Gesetze: § 176 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Antrag auf Aufhebung einer Obsorgeübertragung, Zukunftsprognose
Es muss mit großer Wahrscheinlichkeit klargestellt sein, dass nunmehr die ordnungsgemäße Pflege und Erziehung durch den antragstellenden Elternteil, dem schon einmal die Obsorge wegen Gefährdung des Kindeswohls entzogen werden musste, gewährleistet ist und keine Gefahr mehr für das Wohl des ...
