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OGH: Zur Rechtfertigung eines Eingriffs in Urheber- oder Leistungsschutzrechte durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung
Gesetze: § 81 UrhG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Urheberrecht, Unterlassungsanspruch, Freiheit der Meinungsäußerung, Rechtfertigung
Diese Rechtfertigung setzt insbesondere voraus, dass das Grundrecht ohne den Eingriff nicht oder nur unzulänglich ausgeübt werden kann
OGH: Antrag eines Noterben auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses
Gesetze: § 764 ABGB, § 780 ABGB, § 784 ABGB, § 804 ABGB, § 165 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Pflichtteilsberechtigter, Noterbe, Antrag auf Inventarisierung
Das Verlassenschaftsgericht hat bei Entscheidung über den Antrag eines Noterben auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses nur dessen Eigenschaft als Noterbe zu prüfen, nicht aber auch, ob und in welchem Ausmaß die Forderung des Noterben auf Auszahlung des Pflichtteils materiell zu Recht ...
OGH: Zur Frage, ob § 35 Abs 2 WEG 2002 in Fallkonstellationen, in denen der einzige Wohnungseigentümer der Zivilteilung der schlichten Miteigentumsanteile zustimmt, teleologisch reduziert werden kann
Gesetze: § 35 Abs 2 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Mischhaus, Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums, Erlöschen des Wohnungseigentums, einziger Wohnungseigentümer
Die Auffassung, die Vorschrift des § 35 Abs 2 WEG 2002 über die Unzulässigkeit der Teilung bis zum Erlöschen des auf der Liegenschaft begründeten Wohnungseigentums gelte für eine Zivilteilung nur der schlichten Miteigentumsanteile generell nicht, ist unzutreffend
OGH: Veränderung / Verbesserung des Mietgegenstandes iSd § 9 Abs 1 MRG - zur Frage der Verkehrsüblichkeit des Einbaus von Klimaanlagen in Büroräumlichkeiten
Gesetze: § 9 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veränderung / Verbesserung des Mietgegenstandes, Übung des Verkehrs, wichtiges Interesse des Hauptmieters, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters
Die Nichteinhaltung von Voraussetzungen des § 9 Abs 1 MRG kann nicht durch dem Spruch angefügte Auflagen oder Bedingungen beseitigt werden; bei der Beurteilung der Verkehrsüblichkeit iSd § 9 Abs 1 Z 2 MRG kommt es nicht auf die Verkehrsüblichkeit der vom Mieter mit seinem Veränderungsbegehren ...
OGH: Anspruch auf angemessenes Entgelt nach § 86 Abs 1 UrhG
Gesetze: § 86 Abs 1 UrhG, § 1041 ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, Bereicherungsrecht, Anspruch auf angemessenes Entgelt, Verwendungsanspruch
Der Anspruch nach § 86 Abs 1 UrhG besteht wegen seines bereicherungsrechtlichen Charakters nur gegen jene Person, die aus dem Eingriff in Rechte des Urhebers einen Nutzen zieht, nicht jedoch gegen Anstifter und Gehilfen; war die Verwendung der Sache für den davon Betroffenen auch bei objektiver ...
OGH: GBG - Verbücherung von Vorkaufsrecht und Fruchtgenussrecht
Gesetze: § 9 GBG, § 26 Abs 2 GBG, § 94 GBG, § 95 GBG, §§ 1072 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vorkaufsrecht, Dienstbarkeit, Fruchtgenussrecht
Für die Eintragung eines Vorkaufsrechts im Grundbuch reicht die Vereinbarung über das Vorkaufsrecht und die Vereinbarung seiner Verbücherung aus; der Angabe eines gesonderten Rechtsgrundes in der Vereinbarung bedarf es nicht; die Verbücherung eines Fruchtgenussrechts gem § 26 Abs 2 GBG kann nur ...
OGH: WEG - zur Erhaltungspflicht für den Wippmechanismus einer Stapelparkanlage
Gesetze: § 16 WEG, § 28 Abs 1 Z 1 WEG, § 32 Abs 1 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Stapelparkanlage, Wippmechanismus, Abstellplatz, Erhaltungspflicht, Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft
Die Stellflächen der Parkwippen fallen grundsätzlich (soferne nicht die Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 vorliegen) in die Erhaltungspflicht des jeweils betroffenen Wohnungseigentümers, während der Wippmechanismus als allgemeiner Teil von der Eigentümergemeinschaft zu erhalten ist
OGH: Weitergewährung der Vorschüsse iSd § 18 Abs 1 Z 2 UVG
Gesetze: § 18 Abs 1 Z 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Weitergewährung der Vorschüsse
Das Gericht ist nicht berechtigt, iZm der Weitergewährung den ursprünglichen Gewährungsbeschluss zu überprüfen; es hat vielmehr zu prüfen, ob die früheren Gewährungsgrundlagen noch gegeben sind; ist der Sachverhalt also ident wie bei der Erstgewährung, ist eine abweichende rechtliche ...
